Norddeutsche Rundschau vom 31.05.2019

08.06.2019

Bürgermeisterabend der Steinburger Christdemokraten: Ergebnisse der Europawahl bestimmendes Thema

Die Nachwehen des in der Form überraschende Ergebnisses waren deutlich zu spüren. Europa und die EU-Wahl am vergangenen Sonntag prägten den 21. Bürgermeisterabend der CDU in Agethorst. Traditionell laden die Steinburger Christdemokraten Bürgermeister, Bürgervorsteher und Funktionsträger aus den Verwaltungen des Kreises auf den Schweinehof ein. „Als Dank und Anerkennung für eure Arbeit und euer Engagement“, wie der Kreisvorsitzende Heiner Rickers sagte.

Knapp ein Jahr ist es her, da war die Stimmung eine andere. Die CDU hatte die Kommunalwahl deutlich für sich entschieden. Rickers versuchte sich diesmal als Stimmungsaufheller und hob die positiven Erkenntnisse des Sonntags hervor. „Unsere Aufrufe zur Wahl zu gehen und dabei nicht für extreme Ränder abzustimmen, haben gefruchtet“, erklärte er mit Blick auf die gestiegene Wahlbeteiligung. Europa sei den Menschen nicht egal. Klimaschutz und Nachhaltigkeit seien keine gefühlten Themen. „Alle Parteien sind aufgerufen, massiv daran zu arbeiten“, so Rickers, der nicht verhehlte, dass das Ergebnis der Grünen zum Nachdenken anrege, aber: „Konkurrenz belebt das Geschäft“, sagte er angriffslustig.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich beschrieb drei Leuchtturmprojekte, die in Berlin derzeit eine Rolle für die Region spielen. Neben einem Reallabor in Heide, wo zukünftig synthetische Kraftstoffe hergestellt werden könnten, steht die mögliche Ansiedlung einer Forschungsfertigung für Batteriezellen in Itzehoe im Fokus. „Hier haben Stadt, Kreis und Land bei der Bewerbung eine tolle Teamleistung erbracht“, sagte Helfrich. Dieses gemeinsame Auftreten habe seine Wirkung in Kiel und Berlin nicht verfehlt. Die aktuellen Entwicklungen dieser Tage ließen Helfrich die Bedeutung eines Flüssigerdgas-Terminals in Brunsbüttel (LNG) betonen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte dem Projekt am vergangenen Dienstag per Gutachten die Genehmigungsfähigkeit abgesprochen (wir berichteten). „Die Deutsche Umwelthilfe ist ernst zu nehmen. Das Betreiberkonsortium aber auch. Und das“, so Helfrich, „kommt zu einem anderen Ergebnis in dieser Frage.“

Gastredner Johann Wadephul, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, zeichnete die großen Linien der europäischen und weltpolitischen Lage nach. Bei allen Herausforderungen, die anstehen, sei es Migration, Klimaschutz oder der Umgang mit aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China oder Indien, könne nur ein gemeinsam agierendes Europa die Antwort sein. Für die transatlantischen Beziehungen sei ein enges Verhältnis zu den USA unabdingbar. „Unabhängig von dem schwierigen Verhältnis zum aktuellen Präsidenten, gibt es kein anderes Land in der Welt, das unsere Werte und Interessen so sichert, wie die Vereinigten Staaten von Amerika“, so Wadephul.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagfraktion, Hans-Jörn Arp, kam nicht umhin, sein Lieblingsthema, den Weiterbau der A20, zu kommentieren. „Es ist derzeit unheimlich schwierig, weil die Umweltverbände nicht gesprächsbereit sind“, sagte er. Daher verzichte er zukünftig darauf, eine Jahreszahl für die Fertigstellung zu benennen.
tst