Kommunalwahlprogramm der CDU Steinburg

28.03.2018

Was haben wir in den letzten Jahren erreicht, was sind unsere Ziele? Hier erfahren Sie es.
Mehr unter: http://www.cdu-steinburg.de/kommunalwahl

  "Anpacken für unsere Heimat"
  Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 6. Mai 2018

 
1. Vorwort

2. Der Mensch im Mittelpunkt 

3. Erfolgreiche Wirtschaft 

4. Gute Infrastruktur 

5. Gesunde Umwelt und Umweltschutz 

6. Bürgerfreundliche Verwaltung 

7. Stabile Finanzen   
 

 


1. Vorwort

Liebe Wählerinnen und Wähler,

mit unseren Schwerpunkten für die neue Wahlperiode setzen wir erfolgreiche Arbeit im Steinburger Kreistag auch in Zukunft fort.

Die CDU stellt im Steinburger Kreistag und in vielen Gemeinden die stärkste Fraktion. Wir haben mit unserer engagierten Arbeit die Lebensqualität in der Region verbessert. 

Die Basis für leistungsfähige und sichere Wirtschafts- und Sozialstrukturen ist ein innovatives Ausbildungs- und Weiterbildungssystem. Junge Menschen brauchen attraktive Ausbildungs- bzw. Arbeitsplätze. Nur so kann man dem Wegzug von qualifizierten Jugendlichen und jungen Facharbeitern aus der Region vorbeugen.

Bildung und Wirtschaft sind wichtige Säulen unserer Gesellschaft. Deshalb haben wir in diesem Bereich viel investiert und unseren Wirtschaftsstandort deutlich gestärkt. Die Menschen haben beste Chancen auf einen Arbeits- und Ausbildungsplatz. Die Arbeitslosenzahlen sind die niedrigsten seit 20 Jahren. Die Wirtschaft wächst, der Fachkräftemangel wird überall spürbar. Wir wollen vor Ort attraktive Lebensbedingungen schaffen, um unsere Fachkräfte zu binden. 

Günstiger Wohnraum, eine deutlich verbesserte Kinderbetreuung, eine gute Infrastruktur und eine gesunde Umwelt mit intakten Sozialstrukturen sind wichtige Standortfaktoren im Kreis Steinburg gerade auch für junge Familien. 

Die Unterstützung Jugendlicher in schwierigen Ausbildungs- und Familienverhältnissen, Rückhalt für Kranke, Arbeitslose und ältere Menschen sind für uns unverzichtbare Voraussetzungen für ein würdiges Leben. Deshalb fließen 68% (ca. 140 Mio. Euro) unserer Kreisausgaben in diesen Bereich.

Begrenzte Finanzen engen unsere gestalterischen Möglichkeiten ein. Sicherlich bleiben
Wünsche offen. Doch anders als in anderen Teilen Europas versuchen wir hier mit unseren Finanzen – nämlich Ihren und unseren Steuergeldern – wirkungsvoll und nachhaltig zu arbeiten.
Das sind wir unseren Kindern und letztlich uns allen schuldig. Mit Kreativität, ehrenamtlichem Engagement, Netzwerken und Gemeinsinn können wir gemeinsam viel Positives in unseren Städten und Gemeinden gestalten.

Wir haben den Willen dazu und werden Ihnen dies gerne beweisen!

 

2. Der Mensch im Mittelpunkt 

Familien sind das Fundament unserer Gemeinschaft. Dennoch ist unübersehbar, dass neue Lebensentwürfe entstehen und gelebt werden. 
Die Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern stellen neue Anforderungen an die Kommunen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt für die CDU Steinburg ein wichtiges Ziel.

Wir wollen den Menschen ermöglichen, ihr Leben und ihre Zukunft eigenverantwortlich zu gestalten. 

Zukunft nur mit Kindern

Ohne Kinder gibt es keine gesellschaftliche Entwicklung. Die demografische Entwicklung verlangt nach schlüssigen Ideen und praktischer Umsetzung. Soll der ländliche Raum mit seinem Versorgungsstandard in größeren Zentralorten stabilisiert werden, so werden wir ihn für Familien und zuzugswillige Menschen attraktiv gestalten. 

Die CDU hat
• dafür gesorgt, dass die Kindertagesstätten über 1,6 Millionen Euro Betriebskosten erhalten. Der Kreis Steinburg nimmt damit eine Spitzenposition ein.
• dafür gestimmt, dass Baukostenzuschüsse von 2,8 Millionen und zusätzlich 850.000 Euro vom Land an die Gemeinden fließen können.
• darüber hinaus Familien mit niedrigen Einkommen durch Zuschüsse für die Kitabetreuung mit Zuschüssen von ca. 1 Million Euro gefördert.
• dafür gesorgt, dass die Kinderbetreuung im Kreis Steinburg deutlich verbessert wurde. 
• unterstützt, dass fast alle Kindertagesstätten im Kreis durch das Bundesprogramm Sprache und Integration gefördert werden.

Die CDU setzt sich ein
• für die Weiterentwicklung der Kindertagesstätten. 
• für eine Verstärkung der Bildungsangebote im vorschulischen Bereich. 
• für den Ausbau der Betreuungsangebote in den Kindertagesstätten. Insbesondere für die Kinder unter drei Jahren müssen mehr und flexiblere Betreuungsangebote geschaffen werden.
• für eine Neuordnung der Kitaförderung auf Landesebene mit dem Ziel die Belastungen für die Familien zu senken, bzw. bei guter Finanzlage die Beiträge generell zu streichen.
• für ein Benchmark (Vergleich wichtiger Leistungs- und Kostendaten) innerhalb der Kitas zur Sicherung einer guten Qualität.

Jugend fördern

Kinder und Jugendliche sind unsere Leistungsträger von morgen. Sie bedürfen daher der besonderen Aufmerksamkeit und Förderung. 

Jugendarbeit lebt überwiegend vom Einsatz und Idealismus derjenigen, die sich in Vereinen, Verbänden, Kirchen, in der offenen Jugendarbeit oder auch in der Schule engagieren. Sie fördert die Gesellschaft und soll die Erziehung im Elternhaus und in der Schule ergänzen.

Kommunale Jugendpolitik muss auf die Förderung freiwilliger Angebote und die Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen zielen. 

Die CDU hat
• die Beratungs- und Weiterbildungsangebote in Ehe- und Familienfragen gesichert.
• sich dafür engagiert, dass die Jugendarbeit in den Vereinen durch Kofinanzierung mit Mitteln der Aktivregion gefördert wird 
• an einer intensiven Sportförderung festgehalten und die Verantwortung der Vereine und Verbände gestärkt. So ist der Kreissportverband eigenverantwortlich für die Verteilung von über 180.000 Euro Sportförderung zuständig.
• die Kreisjugendzeltlager, den Jugendaustausch und das Spielmobil unterstützt und eine Fortsetzung der Förderung durchgesetzt.
• durch Kreistagsbeschluss den Kreisjugendring mit ca. 2.000 Euro pro Jahr unterstützt. • die Erstellung des „Gelben Heftes“ als Gesamtübersicht aller im Kreis befindlichen Beratungsstellen und Selbsthilfeorganisationen beauftragt.
• die Jugendarbeit auf Kreisebene mit jährlich ca. 340.000 Euro gefördert. 

Die CDU setzt sich ein
• für die Fortführung der Schulsozialarbeit. 
• für die Fortführung der Jugendförderung als freiwillige Leistung in unveränderter Höhe.
• für den Erhalt der Sportförderung.
• für die Anwerbung von EU-Mitteln für Jugendprojekte und deren Kofinanzierung.
• für die Förderung der wichtigen Arbeit in den Jugendfeuerwehren durch Kostenübernahme von Lehrgängen.
Bildung / Ausbildung / Weiterbildung

Eine qualifizierte Schulbildung ist die Grundlage für die berufliche Aus- und Weiterbildung. Die veränderten Anforderungen und lebenslanges Lernen setzen die enge Zusammenarbeit von Schulen, Berufsschulen, Kammern, Innungen und Weiterbildungsträgern für die Region voraus. Die Lehrstellensituation im Kreis Steinburg ist mittlerweile gut, Betriebe suchen qualifizierte Kräfte.

Die CDU hat 
• die Sanierung bestehender Schulstandorte und Gebäude gefördert. 
• hat sich dafür stark gemacht, dass das Detlefsengymnasium in Glückstadt und das SophieScholl Gymnasium in Itzehoe ständig modernisiert werden
• hat den Bau einer neuen Dreifeldhalle für das Detlefsengymnasium gegen große Widerstände beschlossen
• hat dem Neubau der Steinburgschule am Standort des rbz-steinburg zugestimmt, um so ein ganzheitliches Inklusionskonzept durch optimale Verzahnung zwischen beiden Schulen zu ermöglichen.
• hat sich für die Integrationsarbeit am rbz-steinburg und am Klinikum Itzehoe mit 160.000 Euro über Stiftungsmittel  eingesetzt.
• die sachgerechte Mittelausstattung der Schulen des Kreises als Schulträger (Sophie-Scholl Gymnasium, Berufliche Schule, Steinburg Schule sowie Dethlefsen-Gymnasium) sichergestellt.
• die Volkshochschulförderung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten gesichert.
• trotz knapper Finanzen eine Unterstützung des Büchereibusses gesichert.
• Austauschprojekte mit Schulen in Großbritannien, Frankreich und Polen ermöglicht.


Die CDU setzt sich ein 
• für eine weitere Stärkung des rbz-steinburg, insbesondere steht sie Überlegungen zum schrittweisen Aufbau notwendiger Internatskapazitäten aufgeschlossen gegenüber.
• für die Kofinanzierung durch EU-Mittel für Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.
• für eine vollständige Finanzierung der Schulsozialarbeit an den Kreisgymnasien, aber auch an den weiteren Schulen, durch das Land, da dieses für das pädagogische Personal an allgemein bildenden Schulen verantwortlich ist. Das Land arbeitet an neuen Konzepten. 
• den gesicherten Fortbestand der städtischen Standortbüchereien und der Fahrbücherei im ländlichen Raum bezuschussen wir mit 275.000 Euro/Jahr.
• für die Erweiterung der Schule für Krankenpflege am Klinikum Itzehoe, um mehr Fachkräfte auszubilden. 
• für den Ausbau der Schulpartnerschaften und Ausbildungspartnerschaften zur Verbesserung des Überganges von Schulformen und in die Arbeitswelt.
• für das moderne neue Bildungszentrum am Klinikum Itzehoe, das ein attraktives Angebot ist, um ein Abwandern junger Menschen aus der Region zu verhindern.
• für Ausbildungs- und Arbeitsplätze im Kreis Steinburg. Wir intensivieren so unsere Anstrengungen, jungen Menschen hier in der Region Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu bieten.
• für die Integration politischer Flüchtlinge mit den dazu nötigen Anstrengungen auf kommunaler Ebene. Auf Bundesebene bemüht sich die CDU um Fluchtursachenbekämpfung in den Herkunftsländern und eine EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort.
Familien und Arbeitnehmer

Die CDU hat diese Zielgruppe seit Jahren im Mittelpunkt ihrer Anstrengungen.

Die CDU hat 
• die Ausweisung günstiger Baugebiete unterstützt.
• den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gefördert.
• sich dafür eingesetzt, die Verbesserung der Nahversorgung oder Erhalt einer Mindestversorgung z.B. durch Errichtung von Markttreffs über die AktivRegion zu fördern.
• sich dafür eingesetzt, die Zahl der Betreuungsangebote in den Kindertagesstätten und den Schulen zu erhöhen.
• die Ganztagsbetreuung in den kreiseigenen Schulen ermöglicht. 
• Arbeitsplätze in der Region erhalten, um so eine wohnortnahe Beschäftigung zu ermöglichen.
• die Umsetzung gesetzlicher Sozialhilfen für Inklusion und Schulbegleitung mit ca. 2,95 Millionen  Euro förderlich begleitet.
• Über den Kreis Hilfen zum Lebensunterhalt von 2,75 Millionen Euro gewährt.

Die CDU setzt sich ein

• für einen zügigen Abschluss der von der Landesregierung beschlossenen Beitrittsverhandlungen zum HVV.
• für die Verbesserung und bedarfsgerechte Flexibilisierung des ÖPNV durch Schaffung regionaler/amtsweiter Verbesserungen des ÖPNV, z.B. durch Anrufsammeltaxis oder sog. Bürgerbusse.
• für ein Projekt zur Einrichtung einer Erprobungsstrecke für autonome Personentransporte im ländlichen Raum über die AktivRegion.
• für den Bau der A20 sowie den schnellen Ausbau der B5.
• für eine nachhaltige Verbesserung der Schienenanbindung an die Metropolregion durch Bau des sog. dritten Gleises zwischen Elmshorn und Hamburg.
• für den Erhalt der ärztlichen Grundversorgung, den Erhalt der Apotheken und der bedarfsgerechten Nahversorgung in den größeren Zentralorten.
Senioren

Wir engagieren uns für eine menschliche Gesellschaft – generationsübergreifend. Der Anteil der Senioren wächst. Wir werden unser Augenmerk verstärkt auf die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren richten, um so deren Lebensqualität zu sichern. Ihre Einbindung in das politische und gesellschaftliche Leben ist uns wichtig: So können wir Erfahrungen und ehrenamtliche Aktivitäten zum Wohle aller einbringen und nutzen. 

Ambulant vor stationär. Jeder soll die Wahlmöglichkeit erhalten, passende Betreuungsangebote zu finden. Dennoch sind wir verantwortlich für eine ausreichende Anzahl von qualitativ gut arbeitenden Alten- und Pflegeeinrichtungen. Wir favorisieren wohnortnahe Angebote für einen möglichst nahtlosen Übergang zwischen selbständigem Wohnen, betreuten Wohnanlagen bis hin zu Pflegeeinrichtungen.

Die CDU hat
• die Pflegebedarfsplanung im Kreis aktualisiert. 
• hat der Einrichtung eines Pflegestützpunktes am Klinikum Itzehoe zugestimmt.
• Erfolgreich für eine gute ärztliche und pflegerische Versorgung in der Region gearbeitet.
• die hohe Qualität und Attraktivität im Altenheim „Ohlendeel“ gesichert. Es ist zertifiziert und mit besten Noten der diversen Pflegeprüfungsstellen ausgezeichnet.
• unser modernes Klinikum mit sehr gutem Ruf und wirtschaftlichem Erfolg gefördert. Stationen wurden den modernen Bedürfnissen angepasst und renoviert. In diesem Zusammenhang wurden in den letzten Jahren durchschnittlich 12 Millionen in den Ausbau des Klinikums investiert. Ein neues Psychosoziales Zentrum schafft Raum für dringend benötige Erweiterungsmöglichkeiten.

Die CDU setzt sich ein
• für den Aufbau regionaler Seniorenbeiräte, die mit ihren Ideen wichtige Ratgeber für die Kommunen sein können.
• für neue Wohnformen und generationsübergreifende Wohnprojekte. 
• für die Förderung der Anwerbung von Ärzten und Ärztinnen zur Sicherung einer wohnortnahen Hausarztversorgung und eines modernen Facharztsystems in der Fläche.
• für den Ausbau der Zusammenarbeit unseres Klinikums mit den niedergelassenen Ärzten zur Sicherung von Synergieeffekten.
• für den Aus- und Umbau der sozialen Infrastruktur in einer sich verändernden und älter werdenden Gesellschaft, z.B. durch Ausbau der Tagespflegeeinrichtung.
• für den Erhalt einer flächendeckenden Versorgung mit Apotheken. Die wachsende Wettbewerbsverzerrung darf nicht auf Kosten des ländlichen Raumes gehen. 
Freizeit/Sport/Kultur

Wir unterstützen die ehrenamtlich Tätigen in Vereinen, Verbänden und Kirchen, in Büchereien, Volkshochschulen, Museen und Theater, die mit viel Engagement wichtige Angebote schaffen und unverzichtbar sind. Die ehrenamtliche Kultur- und Sozialarbeit soll auch in Zukunft eine besondere Bedeutung, Förderung und Wertschätzung erhalten. 

Präventiv wird gegen Kriminalität, Radikalismus, Rassismus und Drogenkonsum gearbeitet und eine Erziehung zum toleranten Umgang miteinander geleistet. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Vereine ihren Auftrag erfüllen können, der auch in der Integration von ausländischen Mitbürgern besteht.

Die CDU hat 
• an der intensiven Sportförderung im Kreis Steinburg festgehalten
• den Kreissportverband direkt mit Finanzmitteln ausgestattet. So können die Fördermittel unmittelbar und effektiv eingesetzt werden.
• über die Förderstiftung des Kreises Steinburg zahlreiche Projekte finanziell gefördert,
z.B. im Bereich der Sportförderung, der Kulturförderung und der Förderung zahlreicher Vereine und gemeinnütziger Organisationen, die helfen, das Leben im Kreis lebenswerter zu gestalten.

Die CDU setzt sich ein
• für die Zukunft der Sportförderung – trotz knapper Kassen.
• für den Ausbau der Kreispartnerschaften. 
• für eine transparentere Kulturentwicklung und einen Kulturentwicklungsplan. 
• für die weitere Förderung der Partnerschaft mit Elbing und der erfolgreichen Arbeit des Vereines Preußisch Holland.
• für neue Wege zum Erhalt eines vielfältigen kulturellen Angebotes im Kreis. 
• für weiterhin hohe Ausschüttungen unserer Förderstiftung. So stehen jedes Jahr bis zu 1,8 Millionen für freiwillige Leistungen in den Bereichen Jugend, Familie, Bildung und Kultur bereit.
• für die Bewahrung des kulturellen Erbes z.B. durch Projekte, wie sie über die AktivRegion und Bundesmittel gefördert werden.

 

3. Erfolgreiche Wirtschaft 

Eine erfolgreiche regionale Wirtschaft ist der Schlüssel für eine positive Entwicklung. Viele Kleinbetriebe, Freiberufler, Gewerbetreibende, mittelständische wie große Unternehmen schaffen eine gesunde Wirtschaftsstruktur, wohnortnahe Arbeitsplätze und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten.

Wirtschaftsförderung muss den Freiraum für die Entfaltung von Eigeninitiative schaffen, denn zukunftsfähige Arbeitsplätze werden von Unternehmen nur geschaffen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Wir wollen deshalb eine aktive Wirtschaftsförderung in der
Bestandspflege für Unternehmen, die ebenso wichtig ist wie die Anwerbung, Beratung und Betreuung neuer Firmen. Nur so kann der Kreis Steinburg seine Bedeutung als überregionales Wirtschaftszentrum weiter ausbauen.

Eine besondere Bedeutung zeigt sich in der Förderung des IZET, sowie der egeb, die die Grundlage für eine Zukunftsorientierung des Kreises Steinburg sichern. Die CDU Steinburg setzt sich für neue und innovative Ideen und Unternehmen ein. Das hat Tradition: Auch der erfolgreiche Steinburgfonds, über den Existensgründer mit Kapital unterstützt werden, ist eine Idee der CDU Steinburg.  

Aktueller Schwerpunkt unserer Arbeit ist es, die regenerativen Energiequellen auszubauen. Gerade hier kann unser strukturschwacher Kreis seinen Vorteil der großen Fläche nutzen. Der Ausbau der Windenergie On- und Offshore bietet enorme Potentiale zur wirtschaftlichen Entwicklung, wie der Standort Brunsbüttel beweist. Dabei gilt es aber auch, berechtigte Belange von Bürgern ausreichend zu berücksichtigen.

Die tourismuspolitische Neuausrichtung trägt erste Früchte, die Besucherzahlen steigen. Insbesondere die Naherholung für die Metropolregion gewinnt an Bedeutung.

Die CDU hat 
• sich bei der Erstellung der Regionalplanung Wind für die Ausweisung möglichst vieler Windeignungsflächen eingesetzt
• den Ausbau des Hafens Brunsbüttel mit über einer Million Euro unterstützt. 
• unsere Wirtschaftsfördergesellschaften egeb und IZET in den letzten 5 Jahren mit über einer Million Euro unterstützt.
Die CDU setzt sich ein
• für eine weitere Beschleunigung sämtlicher Genehmigungsverfahren und hat deshalb zusätzliche Planstellen im Bauamt durchgesetzt.
• für eine Fortführung der erfolgreichen Tourismuspolitik.
• für Initiativen zur Förderung des Logistikstandortes Steinburg.
• für die Weiterführung der Förderung von IZET und egeb.
• für den Ausbau des Innovationsraumes Edendorf.
• für den Ausbau der Batterieproduktion und Entwicklung geeigneter Recyclingkonzepte  am Standort Edendorf 
• für die Weiterführung des Steinburg-Fonds durch die egeb, der insbesondere Existenzgründern kostengünstige Darlehen gewährt.


4. Gute Infrastruktur 

Eine ausgesprochen hohe Lebensqualität zieht Menschen in unsere Region. Sie wird sichtbar durch die schöne und gesunde Landschaft, die gute Infrastruktur, die Nahversorgung, die gute medizinische Versorgung und einem vielfältigen Bildungsangebot sowie bezahlbarem Wohnraum.

Für Handel und Gewerbe sind funktionierende und schnelle Verkehrswege von besonderer
Bedeutung. Die Nähe zur Metropolregion Hamburg schafft Möglichkeiten der regionalen Vernetzung. Steigende Pendlerzahlen zeugen von der großen Attraktivität dieser leistungsstarken Wirtschaftsregion. 


Die CDU hat 
• immer wieder die unverzügliche Realisierung der A20 und die Planung für eine optimale Anbindung der Kreisstraßen vorangetrieben.
• den Planungsauftrag für die Verbindungsstraße Grenzweg zwischen Horst und Elmshorn vorangebracht.
• für Straßenbau-Investitionen von 3,7 Millionen Euro für Erhaltungsmaßnahmen, 1,25 Millionen Euro für Brückensanierungen und am Ende der Erneuerung über 6 Millionen Euro für die neue Klappbrücke in Heiligenstedten bewilligt.
• Für die Planung des Grenzweges 300.000 Euro in den neuen Haushalt eingestellt.
• den jetzt beginnenden Ausbau der B5 gefordert. 
• den Bau der Radwege vorangebracht. 
• sich dafür eingesetzt, den ÖPNV im Kreis mit jährlich über 1 Million Euro zu fördern.
• durch die Initialzündung zur Gründung und die Bezuschussung der Gründung des Breitbandzweckverbandes erreicht, dass der Kreis Steinburg als einer der ersten Flächenkreise der Bundesrepublik in zwei Jahren eine flächendeckende Breitbandversorgung anbietet.
• dafür Sorge getragen, dass unsere Müllgebühren zu den niedrigsten im Lande gehören.
• das neue Katastrophenschutzzentrum für 5 Millionen Euro in Nordoe gebaut.
• die Feuerwehren ertüchtigt, um im Schadens- oder Katastrophenfall wirksame und schnelle Hilfe leisten zu können. Unser Kreis nimmt in diesem Bereich im landesweiten Vergleich einen der vordersten Plätze ein.
• den Bau der neuen Rettungswache in Kellinghusen auf den Weg gebracht.
• die Erweiterung des Klinikgeländes durch 3,5 ha Hackstruck nach 14 Jahren zähen Ringens erreicht.
• sich für einen modernen Kreishausneubau am Standort Alsen eingesetzt, der zukunftsorientiert, leicht erreichbar und belebend für die gesamte Region gewesen wäre. Leider hat die Kreistagsmehrheit sich für eine Umbaulösung am alten Standort entschieden. Die Bauverzögerungen und Kostensteigerungen, die damit verbunden sein werden, werden wir kritisch begleiten. Verhindern werden wir sie aber nicht mehr. 
Als Demokraten werden wir getroffene Grundsatzentscheidungen zunächst nicht in Frage stellen.

Die CDU setzt sich ein
• für  einen  zügigen  Abschluss  der  von  der  Landesregierung  beschlossenen
Beitrittsverhandlungen zum HVV.
• für kürzere Taktzeiten der Bahn, eine bessere Vernetzung zwischen Bus und Bahn und eine generelle Verbesserung des qualitativen und quantitativen Angebotes.
• für die Verbesserung der Kooperation im Nahverkehr insbesondere in die Metropolregion.
• für eine Prüfauftrag mit Bürgerbussen oder ähnlichen Angeboten die Mobilität in der Fläche zu verbessern.
• für Untersuchungen und eventuell Teststrecken zur Einführung des autonomen Nahverkehres im ländlichen Raum.
• für eine attraktive Fahrplan- und Preisgestaltung für ÖPNV und SPNV für Pendler.
• für den Ausbau der Verbindungsstraße zwischen Horst und Elmshorn.
• für den Erhalt der Wasserstraßen im Kreis für Erholung und Sportschifffahrt.
• für die Unterstützung des Konzeptes des Markttreffs zur wohnortnahen Versorgung.
• für den Erhalt einer ortsnahen ärztlichen Versorgung. 
• für eine Erhöhung der Investitionszuschüsse durch das Land für Neubau und Renovierungsmaßnahmen am Klinikum Itzehoe.
• für eine kreisweite Vorsorge für den Totalausfall der elektrischen Energieversorgung. Die Gefahr eines Blackouts des Stromnetzes wegen des schleppenden Netzausbaues scheint gegeben. Deshalb ist es sinnvoll, sich auf ein solches Szenario vorzubereiten.   

 

5. Gesunde Umwelt und Umweltschutz 

Eine gesunde Umwelt und Umweltschutz sind Markenzeichen des ländlichen Raumes.

Um uns herum verändert sich die Welt. Die Globalisierung und der demographische Wandel stellen die Strukturen in den Dörfern und Städten in Frage und machen die Entwicklung in den Kommunen immer mehr von äußeren Einflüssen abhängig. 
Die Energiewende schafft zusätzlich Belastungen in der Fläche und für die Natur.

Bei der Abfallbeseitigung sind im Kreis Steinburg seit 2008 viele Forderungen umgesetzt worden. Dazu gehört im besonderen Maße die Einrichtung von Wertstoffhöfen und die seit neuestem kostenlose Abholung von Weißgeräten wie Waschmaschinen, Fernsehern und Herden sowie Trocknern. 

Die Deponie Ecklak ist seit 2005 geschlossen und wird abgedeckt einer Renaturierung zugeführt. Dank vorausschauender Rücklagenbildung ist die notwendige Nachsorge finanziell gesichert.


Die CDU hat
• sich dafür eingesetzt, die Flächen der Deponie Ecklak für die Errichtung einer großen Fotovoltaikanlage durch den Kreis zu verpachten.
• Projekte zur Energieeinsparung in den Gemeinden durch Mittel der Aktivregion unterstützt, u.a. den Aufbau eines Fernwärmenetzes für 130.000 Euro in Breitenberg zur Nutzung des Warmwassers einer Biogasanlage.
• ein Projekt zum Erhalt der Binnendünen in Nordoe durch die Aktivregion unterstützt.
• die Weiterführung der bisher laufenden Umweltschutzprojekte im Kreis befürwortet.


Die CDU setzt sich ein 
• für den weiteren behutsamen Ausbau und die Entwicklung unserer Naturschutzgebiete.
• den sorgsamen und nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen.
• für die qualitative Verbesserung und Pflege von Naturschutzflächen. 
• für bessere Zugangsmöglichkeiten zu diesen Flächen, um die Akzeptanz zu erhöhen.
• für weiterhin konstante Abfallgebühren für Privathaushalte und Gewerbebetriebe.
• für die Unterstützung der Wasser- und Bodenverbände bei der Umsetzung der EU– Wasserrahmenrichtlinie.
• für die Förderung des ehrenamtlichen Engagements und der eigenverantwortlichen Maßnahmen im Naturschutzbereich.
• für die Weiterführung des Projektes „energieeffizienter Kreis Steinburg“

 

6. Bürgerfreundliche Verwaltung 

Eine bürgerfreundliche Verwaltung ist ein Muss in heutiger Zeit. Die CDU fordert leistungsfähige kommunale Verwaltungen in Stadt und Land. 

Eine moderne Verwaltung muss ein auf den Bürger zugeschnittener Dienstleistungsbetrieb sein. Dem Bürger muss schnell, unbürokratisch und umfassend geholfen werden. Entscheidungen der Verwaltung sollen transparent nachvollziehbar und verständlich sein. 

Eine verstärkte Mitarbeiterqualifizierung und -weiterbildung dient nicht nur zur Verbesserung der
Leistungsfähigkeit der Verwaltung, sondern ist neben der persönlichen Arbeitsmotivation auch Grundlage für eine leistungsgerechte Entlohnung. Durch den eingeengten finanziellen Spielraum gehört jede Aufgabe der Verwaltung auf den Prüfstand. 

Die CDU hat 
• in den letzten 5 Jahren einen Anstieg der Personalkosten im Kreis in engen Grenzen gehalten.
• die Kooperationen mit den Nachbarkreisen zunehmend vertieft und so Personalkosten reduziert. 
• für einen bürgerfreundlicheren Internetauftritt des Kreises Steinburg gesorgt.

Die CDU setzt sich ein
• für die Beschleunigung und zeitnahe Erledigung bürgernaher Dienstleistungen.
• für die Verstärkung des E-Governments in allen Bereichen der Verwaltung
• für die weitere Modernisierung der Verwaltung mit dem Ziel Arbeitsprozesse   zu verschlanken. 
• für bürgerfreundliche Sprech- und Öffnungszeiten und ein Beschwerdetelefon. 
• für eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit.
• für  die  Übertragung  von  Landesaufgaben  unter  strikter  Einhaltung  des 
   Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, bezahlt! 
• für eine Verwaltung, die Ermessensspielräume zum Wohle ihrer Bürger nutzt.
• Für den Bau einer modernen Kreisverwaltung, die attraktiv für die Mitarbeiter und für den
      Bürger günstig erreichbar ist. Unser Vorschlag für einen schnellen Neubau auf dem        Alsengelände wurde mit denkbar knapper Mehrheit abgelehnt. Wir drängen seit langem        darauf, nun endlich mit dem Bau am alten Standort zu beginnen.

 

7. Stabile Finanzen ermöglichen nachhaltige Entwicklung

Die Finanzlage des Kreises konnte sich wie bei fast allen schleswig-holsteinischen Landkreisen nicht wesentlich verbessern. Zur Deckung der Investitionen müssen neue Schulden gemacht oder eigene Rücklagen verbraucht werden.

Zukünftig dürfen nur noch solche Investitionen durch Kredite finanziert werden, die Werte bzw.
Vermögen schaffen. 
Gesunde Kreisfinanzen helfen wirtschaftlichen Aufschwung zu sichern. 
Öffentliche Aufgaben müssen auf das Wesentliche konzentriert werden. Jede Dienstleistung für Bürgerinnen und Bürger, die aus Schulden finanziert wird, erfolgt zu Lasten nachfolgender Generationen. 
Es ist notwendig, Ausgaben zu senken und – in Zeiten guter Steuereinnahmen – Schulden abzubauen. Dies erfordert eine mehr als vorsichtige Haushaltspolitik der Kommunen und des Kreises. 

Zur Senkung der Verwaltungskosten sind für die CDU Bürokratieabbau und Deregulierung zwingende Voraussetzung. Nicht zuletzt die ausufernde Regulierungs- und
Bürokratisierungswut von Bund und Land tragen dazu bei, dass sehr viele unserer Kosten im Personalbereich liegen. Auch hier lassen sich durch Deregulierung und Entbürokratisierung erhebliche Einspareffekte erzielen.

Die CDU hat 
• auch bei finanziellen Engpässen die Kreisumlage nicht erhöht.
• die freiwilligen Leistungen auf wesentliche Bereiche (Jugend, Bildung, Wirtschaftsförderung) begrenzt, aber nicht weiter gekürzt.
• eine ausgewogene Finanzausstattung zwischen Kreis und Gemeinden durchgesetzt.
• den Haushalt in den letzten 5 Jahren konsequent sparsam ausgerichtet.


Die CDU setzt sich ein
• für die Aufgabe von Aufgaben.
• für die Fortführung der konsequenten Haushaltskonsolidierung. 
• für einen Ausgleich der hoch defizitären Pflichtaufgaben des Kreises durch das        Land und den Bund


Wir wollen einen Kreis, der finanziell in der Lage ist, seine Ausgleichsfunktion gegenüber seinen Städten und Gemeinden tatsächlich wahrzunehmen.

Wir wollen einen Kreis, der seine Eigenständigkeit erhält.

Wir wollen einen Kreis, der im Rahmen seiner Aufgaben ein lebenswertes Umfeld für alle Bürger des Kreises schafft und nachhaltig sichert.

Wenn Sie unsere bisherigen Arbeit und unseren Ziele für die neue Wahlperiode für richtig halten, so wählen Sie uns, die CDU-Kandidaten. 


Für die Fraktion im Kreistag und den Kreisvorstand
Dr. Reinhold Wenzlaff