Kein guter Tag für die Gemeinden im Kreis

27.02.2019

CDU und FDP abgeschmettert, Kreisumlage bleibt bei 35% für 2019

Im Dezember 2018 war man sich weitgehend einig im Kreistag. Dank guter Ergebnisse im Haushalt (gestiegene Steuereinnahmen, Minderbedarfe bei Sozialleistungen wegen der guten Konjunkturlage, Sonderzuweisungen vom Land) sollte die Kreisumlage rückwirkend für 2018 von 35% auf 31% gesenkt werden. Somit hätte man eine einmalige „Ausschüttung“ an die Gemeinden vornehmen können, was nach dem unerwartet sehr gutem Haushaltsergebnis 2017 vom Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag gefordert wurde. Auch war man sich im Finanzausschuss des Kreises einig, dass für 2019 dann die Kreisumlage auf 34% gesetzt werden sollte.

Vor der Kreistagssitzung im Dezember 2018 wurden zusätzliche Zuschüsse des Kreises für die Kindergärten im Kreis gefordert, statt einer Senkung der Kreisumlage. Finanziell wäre es möglich gewesen sowohl die Senkung als auch die Zuschüsse für die Kitas zu gewähren, wofür die CDU warb. Leider entschieden sich die Sozialdemokraten, nun dafür ihre Zustimmung für eine nachträgliche Kreisumlagensenkung auf 31% daran zu knüpfen, dass die CDU Fraktion einer Erhöhung der Kreisumlage für 2019 auf 35% zustimmen würde, da SPD-Vertreter befürchteten, dass die Kindergartenzuschüsse sonst zu einem Loch in der Kasse des Kreises führen würden. Zähneknirschend musste die CDU (einige Abgeordnete fehlten krankheitsbedingt) diesem, später als Grünkohldeal betitelten Kompromiss, zustimmen, da sonst die Gemeinden rückwirkend für 2018 nicht entlastet worden wären.

Als nun bekannt wurde, dass der Kreis auch für das Jahr 2018einen guten Jahresabschluss erzielte, der über den Erwartungen lag, wurde der CDU-Fraktion klar, dass man konsequenter als bisher handeln müsse. Deshalb stellte sie den Antrag, die Kreisumlagensenkung für 2019 auf 32,5% festzusetzen, was angesichts der hohen Ergebnisrücklage und den positiven Erwartungen auch für das laufende Jahr möglich erscheint. Die Wählerinitiative Steinburg brachte einen Antrag ein, der Kindergärten im Kreis mit rund 6,25 Mio. € fördern sollte, statt die Kreisumlagen zu senken. Die CDU begrüßt generell die Förderung von Familien, jedoch ist ein Narrativ erkennbar – geht es um die Senkung der Kreisumlage, werden stets die Kindergärten dagegen ausgespielt.

Unser Antrag auf eine Kreisumlagensenkung auf 32,5% ist im Kreistag gescheitert, ebenso der Vorschlag der FDP-Fraktion, die Kreisumlage auf 34% zu senken. Die CDU ist die Partei der Städte und Gemeinden. Wir setzen uns dafür ein, dass das Geld an die Gemeinden zurückfließt und diese selbst entscheiden können, was sie damit machen. Für die Gesamtentwicklung im Kreis ist es erforderlich, so Dr. Reinhold Wenzlaff, dass Gemeinden und Kreis an einem Strang ziehen.