In der Norddeutschen Rundschau vom 25.11. führt Joachim Möller mit Dr. Reinhold Wenzlaff und Prof. Dr. Ralf Dudde ein Interview zur CDU-Klausurtagung und den Ergebnissen dieser.

Joachim Möller ITZEHOE Die CDU-Kreistagsfraktion will bei der Standortentscheidung Druck machen: Das neue Gebäude für die Ausbildung von sozialpädagogischen Assistenten soll nach CDU-Ansicht auf dem RBZ-Gelände (Regionales Berufsbildungszentrum) in Itzehoe  gebaut werden. Der Alternativ-Standort auf dem Gebiet der ehemaligen Landwirtschaftsschule in der Brunnenstraße kommt für die Christdemokraten nicht infrage. Dies ist ein Ergebnis der Klausurtagung der CDU-Fraktion, die Corona-bedingt in kleinem Rahmen stattfand.
Die  Entscheidung für den RBZ-Standort sei mit der Schulleitung abgestimmt, so der Fraktionsvorsitzende Reinhold Wenzlaff. Die CDU drängt auf eine baldige Entscheidung, weil der Pachtvertrag mit der Stadt Itzehoe für die bisherige Unterkunft Wellenkamp 2024 ausläuft. 2021 müsse mit der Planung begonnen werden, damit ab 2022 gebaut werden könne, so der Fraktionsvorsitzende. Eine zügige Standortentscheidung gehört zum Fahrplan, den sich die Fraktion für das kommende Jahr erarbeitet hat. Einiges ist bereits im Haushalt für 2021 eingeflossen, weitere Anträge sollen für die Beratungen noch gestellt werden.
„Wir haben einen ausgewogenen und soliden Haushaltsentwurf, mit dem wir gemeinsam nach vorn schauen können.“ Diesem werde die CDU-Kreistagsfraktion mit „großer Begeisterung“ zustimmen“, sagt Wenzlaff.
Die finanzielle Ausgangslage bezeichnet Fraktionsmitglied Ralf Dudde, der auch Vorsitzender im Finanzausschuss ist, als „besser als erwartet“. Dieses Jahr werde voraussichtlich mit einem ausgeglichenen Haushalt enden statt eines zuvor angenommenen Defizits in Höhe von 6,6 Millionen Euro. Fehlbetragzuweisung sowie Zuschüsse und Abschläge von Land und Bund würden zum Ausgleich führen. Für das kommende Jahr hat die Kreisverwaltung einen fast ausgeglichen Haushalt vorgelegt, der bisher lediglich ein Minus von 750.000 Euro aufweist. Dudde:  „Befürchtete Steuerausfälle durch Corona gibt es bisher nicht.“
An Investitionen seien 16,7 Millionen Euro vorgesehen. Davon entfielen 6,4 Millionen Euro auf den Neubau des Kreishauses, 2,5 Millionen Euro auf die Brandschutz-Sanierung am Sophie-Scholl-Gymnasium und vier Millionen Euro auf die Sanierung von Kreisstraßen. Gleich um elf auf jetzt 510 Stellen wird personell in der Verwaltung aufgerüstet, vor allem Bauamt und IT sollen in den Genuss von zusätzlichen Stellen kommen. Reinhold Wenzlaff: „ Wir erhoffen uns dadurch unter anderem schnellere Bearbeitungszeiten im Bauamt.“
Und für die anstehenden Beratungen will die CDU außerdem eine weitere Stelle im Bereich Digitalisierung beantragen. Über die Notwendigkeit einiger anderer Stellen müsse hingegen noch einmal gesprochen werden.
In Sachen Infrastruktur möchte  die CDU von Verwaltung und Schulträgern prüfen lassen, ob der Schulbusverkehr in der Pandemie entzerrt werden kann. Außerdem plädiert die CDU für eine bessere Bus-Anbindung im Nordosten des Kreisgebietes. Das von den Grünen geforderte kostenlose Ticket für ältere Schüler und Auszubildende lehnt die CDU zurzeit noch ab, erst solle abgewartet werden, wie sich die Einbindung des Kreises in den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) darstelle.  
Im Bereich Wirtschaft steht die CDU laut Wenzlaff zu einer 1,35 Millionen Euro hohen Förderung für die Batterieforschung in Itzehoe, für einen Zuschuss in Höhe von 90.000 Euro für den Steinburger Gründerfonds und für die Einrichtung einer halben Stelle für einen Förderlosten bei der Entwicklungsgesellschaft Egeb. Die CDU kommt damit der SPD entgegen, die seit Jahren eine entsprechende Stelle fordert.
Im sozialen Bereich plädiert die CDU-Fraktion unter anderem für eine Aufstockung der Sachkostenpauschale für Tagesmütter um zehn Cent pro Stunde, denn die Tagesmütter „sind unverzichtbar für die Kitastruktur im Kreis“, betont der Fraktionsvorsitzende.