Zur heutigen (11.02.2020) Kabinettssitzung der Landesregierung, in der das neue Finanzausgleichsgesetz in erster Lesung beraten und auf den Weg gebracht wurde, erklären die Steinburger CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp und Heiner Rickers:
„Wir begrüßen sehr, dass das Land für den Kommunalen Finanzausgleich in den kommenden Jahren erheblich zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt. Für die Gemeinden und Städte im Kreis Steinburg sowie den Kreis Steinburg selbst ergibt sich daraus ein jährliches Plus von knapp 3,4 Millionen Euro“, so Heiner Rickers.

Gegen die vorangegangene Finanzreform der letzten Wahlperiode hatten die damaligen Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten vor dem Landesverfassungsgericht geklagt und im Grundsatz Recht bekommen. Die vom Verfassungsgericht angeordnete Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs werde mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf bis Ende 2020 umgesetzt und trete mit Wirkung zum 01. Januar 2021 in Kraft.
„Die Umverteilungsaktion der Vorgängerregierung von den Kreisen zu den kreisfreien Städten wie Lübeck und Kiel hat nicht berücksichtigt, dass die Kommunen unterfinanziert sind. Die Erhöhung der kommunalen Finanzmittel ist deshalb die logische Schlussfolgerung aufgrund des gutachterlich festgestellten Bedarfs“, so Hans-Jörn Arp.

Mit Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichsgesetz zum Jahreswechsel würden die Steinburger Kommunen bereits im nächsten Jahr mit fast 1,98 Millionen Euro profitieren. Der Betrag steige bis zum Jahr 2024 durch eine schrittweise Aufstockung des Landeszuschusses auf rund 2,15 Millionen Euro jährlich an.

„Vom neuen kommunalen Finanzausgleich werden der Kreis Steinburg sowie fast alle Städte und Gemeinden in Steinburg profitieren. Durch die Erhöhung des Landeszuschusses stehen landesweit jetzt über 60 Millionen Euro jährlich für Infrastruktur-Investitionen auf kommunaler Ebene bereit. Außerdem wird der Zuschuss für alle Kommunen mit kommunalen Schwimmbädern erhöht“, erläutert Heiner Rickers.
Die Steinburger CDU-Landtagsabgeordneten gingen davon aus, dass Städte und Gemeinden wie Itzehoe (126.000,- Euro), Kellinghusen (150.000,- Euro), Horst (133.000,- Euro) und Hohenlockstedt (162.000,- Euro) mit bis zu 162.000,- Euro jährlich vom neuen Kommunalen Finanzausgleich profitieren würden. Städte wie Glückstadt (86.000,- Euro), Krempe (94.000,- Euro) und Wilster (96.000,-Euro) könnten immerhin noch mit knapp 100.000,- Euro rechnen und Gemeinden wie Hohenaspe (41.000,- Euro), Brokstedt (70.000,- Euro), Lägerdorf (69.000,- Euro) oder Wacken (39.000,-Euro) profitierten demnach jährlich immerhin mit einem mittleren fünfstelligen Betrag.

„Vor dem Gesetzesbeschluss im Herbst dieses Jahres stehen jetzt noch das Anhörungsverfahren der Landesregierung sowie die parlamentarischen Beratungen aus. Dabei mögen sich noch Änderungen an Gesetzesdetails ergeben. Die entscheidende Botschaft lautet aber schon jetzt, dass die Kommunen in Schleswig-Holstein zukünftig mehr Geld in ihren Kassen haben werden und dass dabei auch der Faktor der Anzahl von Kindern in einer Gemeinde eine wichtige Rolle spielt“, so Hans-Jörn Arp abschließend.