CDU Kreistagsfraktion stimmt Senkung der Kreisumlage zu

25.10.2018

Der Weg für eine Ausgabensenkung der Kommunen im Kreis Steinburg wird geebnet.

Eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen des Kreises – das ist für die Steinburger CDU-Kreistagsfraktion wichtig. „Deshalb werden wir die Senkung der Kreisumlage um vier Prozent mittragen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Reinhold Wenzlaff gegenüber unserer Zeitung. Auch wenn die Reduzierung mit Nachteilen für den Kreis verbunden sei.

Wie berichtet, werden sich heute der Finanzausschuss und Donnerstag, 1. November, der Kreistag mit dem ersten Nachtragshaushalt beschäftigen, in dessen Mittelpunkt die Senkung der Kreisumlage auf 31 Prozent und die damit verbundenen Veränderungen stehen. Die Senkung entspricht einer Mindereinnahme von 5,7 Millionen Euro für den Kreis. Die Folge: Das für 2018 erhoffte positive Jahresergebnis von 1,61 Millionen verkehrt sich um in ein Defizit von mehr als vier Millionen Euro.

Im Gespräch zwischen Vertretern der Kreisverwaltung sowie Politikern aus Kreis und Kommunen sei dies Ergebnis herausgekommen, sagt der Finanzausschussvorsitzende des Kreises, Ralf Dudde (CDU). Die von den Gemeinden geforderte Reduzierung geht zurück auf das positive Jahresergebnis von 2017, das mit einem Plus von etwas mehr als zehn Millionen Euro abschloss. Die Hälfte davon soll jetzt an die Steinburger Städte und Gemeinden zurückfließen. „Wir wollen ein gutes Einvernehmen mit den Gemeinden und das Verhältnis wieder verbessern.“ Und wenn der Kreis die Möglichkeiten habe, den Gemeinden zu helfen, solle er dies auch tun. Ein Streit zwischen beiden Seiten, wie bei der später abgesagten Kreisumlagen-Erhöhung von Ende 2014, sei völlig „unnötig“ gewesen und sollte sich auch nicht wiederholen.

Für den Kreis ist die Rückerstattung allerdings mit einem Nachteil verbunden. Der diesjährige Haushalt rutscht mit der Reduzierung ins Minus, so dass die Aufsichtsbehörde, das Kieler Innenministerium, das Zahlenwerk für 2019 genehmigen muss. Da dies erst im Mai/Juni geschehe, so Wenzlaff, könnten auch ab dann erst Investitionen getätigt werden. „Wir hoffen, dass die Gemeinden das Geld dann auch sinnvoll für die Region einsetzen“, sagt der Fraktionsvorsitzende.

Klar ist für die CDU aber auch, dass die Kreisumlage im kommenden Jahr wieder steigen muss. Das sei mit den Vertretern der Kommunen auch so besprochen worden, betont Ralf Dudde. Während die Verwaltung 35 Prozent vorschlagen und gleichzeitig den Gemeinden einen Betriebskostenanteil für Kindergärten in Höhe von 1,6 Millionen Euro gewähren will, plädiert die CDU für 34 Prozent und bei einem Verzicht auf den Betriebskostenanteil.

Quelle: sh:z 25.10.2018