CDU in Glückstadt übt scharfe Kritik

18.09.2023

an Land und Bund wegen geplanter Erstaufnahmeeinrichtung für 600 Geflüchtete in der Stadt

In einer Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung wird die Ministerin Touré zitiert, dass das Land weitere Kapazitäten bzgl. der Aufnahme von Geflüchteten schaffe, um die Kommunen zu entlasten.
Die CDU-Fraktion Glückstadt lehnt die geplante Erstaufnahmeeinrichtung in Glückstadt ab und weist auf bereits bestehende Probleme mit der hohen Anzahl von Geflüchteten in der Stadt hin.
„Wir sind in der Fraktion von der Entscheidung der Ministerin geschockt und fühlen uns im Regen stehen gelassen. Auf die Stadt Glückstadt kommt eine enorme Mehrbelastung zu. Schon jetzt sind die Kapazitäten der Infrastruktur Glückstadts in Bezug auf Geflüchtete mehr als erschöpft. Kindergärten und Schulen laufen über, ein Wohnungsmarkt gibt es defacto nicht mehr, weil die Stadt für Geflüchtete 80 Wohnungen angemietet hat, Sprachkurse sind Mangelware und da die Polizei keine Kapazitäten hat, beschäftigt die Stadt schon einen privaten Ordnungsdienst. Und jetzt kommen nochmal 600 Geflüchtete dazu. Das ist alles, aber keine Entlastung, wir fühlen uns von Kiel im Stich gelassen“, so Ebba Okkens-Theuerkauf die Vorsitzende der Glückstädter CDU-Fraktion.
Der Vorsitzende der CDU Glückstadt Ovid Westermann ergänzt: „Seitens des Ministeriums wurde uns versprochen, dass wenn wir die Abschiebhaftanstalt bekommen, wir keine Erstaufnahmeeinrichtung mehr bekämen. Darauf ist kein Verlass. Zudem stellt sich die Frage, wohin die Geflüchteten nach der Erstaufnahme vermittelt werden sollen, Glückstadt hat keine Kapazitäten. Umlandbürgermeister behelfen sich jetzt schon mit Tinyhouses und anderen Hilfslösungen bei der Beherbergung Geflüchteter.“
Für Unmut bei den Christdemokraten sorgt unlängst die starre Haltung der Bundesregierung in Sachen Flüchtlingspolitik.
So Okkens-Theuerkauf abschließend: „Es kann nicht sein, dass wir in Glückstadt die völlig ungesteuerte Asyl-Migration der Bundesregierung ausbügeln sollen und vom Land außer warmer Worte nichts zu erwarten haben. Unmut macht sich nicht nur bei den Bürgern breit.“