Arp: „Da ist die CDU blank“

21.11.2019

Der Ehrenvorsitzende der Steinburger Christdemokraten vermisst zu wichtigen Themen klare Positionen seiner Partei
 

Etwa 45 Minuten gehörte das Podium Hans-Jörn Arp. Der Ehrenvorsitzende der Steinburger CDU fungierte als Impulsgeber für den Kreisparteitag in Wilster. Arp fand klare Worte, äußerte seine Sorge um den Zustand der Bundespartei, lobte die Arbeit der Jamaika-Koalition auf Landesebene und ging zumindest in einem Punkt auf Konfrontationskurs zu Ministerpräsident Daniel Günther.

Auf einen international bekannten Redner habe man bewusst verzichtet, sagte der Kreisvorsitzende Heiner Rickers. Die interne Diskussion solle im Fokus stehen. Hans-Jörn Arp sprach in seiner Rede manch Parteimitglied aus dem Herzen. Wenngleich er nicht in eine generelle Merkel-Schelte à la Friedrich Merz einsteigen wollte, stellte er doch heraus, dass klare Positionen zu entscheidenden Themen fehlen. „Wofür steht die CDU in der Sicherheits- oder der Europapolitik? Da könnte die Bundeskanzlerin sich durchaus mal äußern“, sagte Arp. Und das gehe ihm und vielen der Unionsmitgliedern so. „Wenn es um Positionen geht, haben wir immer klare Kante gezeigt.“

Dass es in der jüngsten Vergangenheit nicht mehr so war, könnte seiner Partei noch auf die Füße fallen. Arp befürchtet nach der Wahl der neuen SPD-Parteispitze und der Halbzeitbilanz der großen Koalition ein inhaltliches Vakuum in der CDU. „Für mich gibt es zwei Szenarien, mit denen wir rechnen müssen“, erklärte der Ehrenvorsitzende. Die Sozialdemokraten würden nach ihrer Analyse den Koalitionsvertrag nachverhandeln wollen. „Und dabei noch linkere Forderungen stellen als bisher“, so Arp. Oder aber es werde Neuwahlen geben, wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden. „In beiden Fällen müssen wir inhaltlich vorbereitet sein.“ Klare Positionen für einen Bundestagswahlkampf aber vermisst Arp: „Da ist die CDU blank.“

Fast neidisch blickte er auf die Außendarstellung der Grünen. Die verheddern sich nicht in Personaldebatten, sondern treten geschlossen auf. „Wenn man sich ihren Parteitag anschaut, ist das ja wie zu Zeiten von Helmut Kohl bei uns.“

 

Die Ergebnisse der vergangenen Wahlen lassen Arp mit Sorge in die Zukunft blicken. „Wenn die politische Mitte nicht mehr in der Lage ist, eine Koalition zu bilden und die Ränder mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen, muss uns das aufrütteln.“ Und anders als Daniel Günther, der eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht ausschließt, erklärte Arp deutlich: „Links und rechts gibt es für uns keine Koalitionspartner.“

Statt Personaldebatten zu führen, müsse wieder inhaltlich gearbeitet werden. So wie es Jamaika auf Landesebene vormache, so Arp. „Die Bürger erwarten zurecht von uns, dass wir wieder unsere Arbeit machen und nicht aufeinander rumhacken.“ Für die CDU bedeute das klare inhaltliche Positionen, das Leben der christlich-sozialen und konservativ-liberalen Werte und eine starke Führung.

Heiner Rickers, zugleich agrarpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag, forderte größeren Respekt für die Landwirte. Die Wertschätzung für deren Arbeit sei zunehmend verloren gegangen. „Wir erwecken den Eindruck, als ob alles andere mehr wert ist, als das, was auf dem Feld wächst“, sagte er mit Blick auf die Gesetzgebung, die aktuell viele Landwirte auf die Straße treibt. Auch mit Blick auf den Wolf empfahl Rickers einen Perspektivwechsel. „Dort erwecken wir den Eindruck, als ob das Leben eines Wolfs mehr wert ist, als das von Schafen“, rief er den mehr als 100 Mitgliedern zu.

Das gut gefüllte Colosseum beeindruckte Rickers: „Für einen Parteitag, bei dem keine Wahlen anstanden, ist das ein gutes Zeichen und zeigt, dass unsere Mitglieder sich um die Partei sorgen.“

Quelle: SHZ 21.11.2019