Bis zu zehn Millionen Euro könnten in diesem Jahr noch vom Kreis Steinburg zurück an die Städte und Gemeinden fließen. Jedenfalls wenn es nach der CDU-Kreistagsfraktion geht. „Wir wollen die Kreisumlage deutlich senken – und zwar um sieben Prozent“, sagt der CDU-Finanzexperte Ralf Dudde. Darauf habe sich die Fraktion verständigt.
Ob die anderen Fraktionen und Wählervereinigungen diesen großen Schritt mitgehen, werden die kommenden Beratungen zeigen. Im jüngsten Finanzausschuss hatten jedoch auch SPD und FDP eine deutliche Senkung gefordert. „Wir werden für unseren Vorschlag werben“, betont Dudde, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses im Kreis ist. Im Finanzausschuss hatte die Verwaltung auch die Zahlen vorgelegt, die jetzt zur Senkung der Kreisumlage führen sollen. Das Jahr 2020 endete mit einem Überschuss von 11,579 Millionen Euro.
Da ursprünglich mit einem Minus gerechnet worden war, hatte der Kreistag die Kreisumlage für 2021 bei 34 Prozent belassen. „Der Überschuss gibt uns die Möglichkeit, die Umlage deutlich zu senken“, betont Ralf Dudde. In einem Nachtragshaushalt sollen die verminderten Sätze festgeschrieben werden, die dann rückwirkend für dieses Jahr gelten.
Da sich ein Prozent Kreisumlage auf zirka 1,5 Millionen Euro beläuft, bedeutet eine Reduzierung der Umlage um sieben auf 27 Prozent ein unerwartetes Einnahmeplus von gut zehn Millionen Euro für die kreisangehörigen Kommunen. Erhebliche und nicht eingeplante Zuschüsse von Land und Bund waren ausschlaggebend für das nachträgliche gute Ergebnis des Kreishaushaltes. Bei der Haushaltsberatung Ende 2019 gingen die Planungen noch von einem Defizit in Höhe von sechs Millionen Euro aus.
Mit den Gemeinden sei im Vorwege abgesprochen worden, dass bei Ergebnisveränderungen des Haushalts bei der Kreisumlage nachgesteuert werde, so Ralf Dudde. „Es ist sehr erfreulich, dass wir diesen Überschuss haben und die Gemeinden entlasten können.“ Für den Christdemokraten ist es wichtig, dass das Geld bei allen Kommunen über eine Senkung der Umlage ankommt und damit nicht zusätzliche Kreisinvestitionen finanziert werden. „Denn die Gemeinden wissen am besten, wo sie das Geld einsetzen müssen.“