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Parteitag: Erfolgsbilanz der CDU
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08.02.08
 
Zog eine Erfolgsbilanz für die CDU: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.
Zog eine Erfolgsbilanz für die CDU: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.
Das Schweigen sprach Bände: "Was ist in den Zeiten von Rot-Grün für den Kreis Steinburg passiert?" fragte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen beim CDU-Parteitag in Glückstadt - der Saal blieb still.

"Die Antwort ist richtig", schmunzelte Carstensen und schlug den Bogen zur Bilanz der CDU-geführten Regierung mit wirtschaftlichem Wachstum, halbierten Arbeitslosenzahlen und straßenbaulichen Großprojekten wie dem Neubau der Störbrücke oder der A 20. "Wir haben etwas ausgelöst, die CDU hat die Wende im Land geschaffen", sagte der Ministerpräsident.

Die Verantwortung für diese Erfolge sah er aber nicht nur beim Regierungswechsel in Berlin und Kiel, sondern vor allem auch im kommunalpolitischen Engagement vor Ort. "Das ist Politik, die von unten kommt, die dicht am Menschen ist - ich habe großen Respekt vor unseren Kommunalpolitkern", sagte Carstensen und rief zum Schulterschluss über alle politischen Ebenen auf: "Wir als CDU können die Verantwortung für unser Land nur annehmen, wenn wir den Rückhalt aus unserer Partei haben."

Eine eindringliche Warnung vor einer Blockadehaltung zu Lasten der wirtschaftlichen Entwicklung gab es von Wirtschaftsminister Dietrich Austermann. Insbesondere bei der Kohlekraft würden durch falsche Zahlen unnötige Ängste geschürt. "Wenn diese Technik nicht sicher und verantwortbar wäre, würde ich mich nicht dafür einsetzen", sagte Austermann.

Eine klare Erfolgsbilanz - und eine konsequente Fortsetzung dieses Kurses - zeigte das von den Kreistagsabgeordneten Dr. Reinhold Wenzlaff und Dr. Hans-Georg Helm vorgestellte Programm der Steinburger CDU zur Kommunalwahl. Dr. Wenzlaff betonte insbesondere die verantwortungsvolle Finanzpolitik der CDU im Kreis. "Auch in diesem Jahr werden wir ohne neue Schulden auskommen und sogar über eine Million tilgen", verwies der Fraktionsvorsitzende auf einen zwar schmerzhaften, aber unumgänglichen Sparkurs: "Ohne die in der Vergangenheit aufgelaufenen Schulden könnte der Kreis heute doppelt so viel in Bildung, Soziales, Arbeitsplätze und Infrastruktur investieren." Die Verantwortung für die Zukunft und klare, ehrliche Aussagen im Wahlkampf stellte auch Dr. Helm in den Mittelpunkt: "Die CDU wird keine Versprechen machen, die sie nur auf Wechsel zu Lasten künftiger Generationen einlösen kann."

Zu geschlossenem Engagement im Wahlkampf rief der Kreisvorsitzende Hans-Jörn Arp, MdL, auf. Für das Ergebnis der Kommunalwahl demonstrierte er als Bilanz von zwei stark besuchten Parteitagen in kurzer Folge - und einem einstimmig verabschiedeten Wahlprogramm - Zuversicht: "Wir haben die besten Kandidaten, wir haben das beste Programm - ich gehe davon aus, dass wir auch nach der Wahl die stärkste Fraktion sind."

Mark Helfrich MdB
Mark Helfrich MdB
Hans-Jörn Arp MdL
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Heiner Rickers MdL
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CDU Schleswig-Holstein
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