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Schulbus: Freie Fahrt – und sogar noch Geld zurück
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31.01.08
 
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, vm) Alle Eltern schulpflichtiger Kinder können sich auf eine spürbare Entlastung freuen. Die im vergangenen Sommer eingeführte Kostenbeteiligung an der Schülerbeförderung wird wieder eingedampft. Das kündigte gestern der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Reinhold Wenzlaff, nach einer Fraktionssitzung an.


Bereits in der Aprilsitzung des Kreistages soll bei der Schulbusregelung wieder der alte Zustand hergestellt werden. Das heißt: Freie Fahrt für alle Steinburger Kinder bis zur 10. Klasse. Ältere Jahrgänge müssen weiterhin für den Schulbus zahlen, das allerdings war auch vorher schon so.

Die Steinburger Christdemokraten, so erläuterte Wenzlaff, reagieren damit auf vorgesehene Änderungen im Schulgesetz. „Wir haben immer gesagt, dass wir nur die Vorgaben aus Kiel umsetzen mussten“, sagte er. Nach einem beispiellosen Proteststurm der Eltern, der letztlich das ganze Land erfasste und auch in Steinburg zu erregten Debatten und Elterninitiativen führte, hatte die Landespolitik schon vor Wochen eine Änderung des Schulgesetzes angekündigt. Nach den Vorstellungen der Steinburger CDU sollen die für dieses Jahr bereits gezahlten Elternbeiträge zudem wieder erstattet werden. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, betonte Wenzlaff, der allerdings auch einräumte, dass dieses Thema innerhalb der Fraktion lange diskutiert worden sei.

Ausschlaggebend sei der Umstand gewesen, dass es in einigen Gemeinden Sonderregelungen gegeben hat und die Eltern dort keinen Pfennig dazu bezahlen mussten. Laut Wenzlaff müsse hier aber gleiches Recht für alle gelten. Das Prozedere der Rückzahlung ist derzeit noch offen. Hier sind insbesondere die Stadt- und Amtsverwaltungen gefordert. Das Argument eines großen Verwaltungsaufwands lässt Wenzlaff dabei nicht gelten. In den Verwaltungen sei zur Abwicklung der Elternbeiträge ja schließlich nicht ein Mitarbeiter zusätzlich eingestellt worden. Hinzu komme, dass es noch eine ganze Reihe von Mahnverfahren gebe. Diese Verwaltungsarbeit falle im Zuge der Rückzahlung ebenso weg wie die künftige Erhebung von Schulbusgeld.

Die finanziellen Auswirkungen für Kreis und Kommunen sind nach Einschätzung der CDU ebenfalls nicht so groß wie befürchtet. Ursprünglich sollte mit der Elternbeteiligung ein tiefer Griff des Landes in die kommunalen Kassen ausgeglichen werden. Dank sprudelnder Steuereinnahmen könnten Kreis und Gemeinden den Wegfall der Elternbeiträge aber verkraften. Volker Mehmel (sh:z)


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