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Etat 2008: CDU lässt Rotstift in der Tasche
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21.11.07
 
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, vm) Schluss mit dramatischen Sparaktionen: Die CDU-Mehrheitsfraktion im Steinburger Kreistag lässt in diesem Jahr den Rotstift in der Tasche. Stattdessen werden viele freiwillige Leistungen an Vereine und Verbände auf dem Stand von 2007 eingefroren.

Zunächst hatten die Christdemokraten eine weitere Zehn-Prozent-Kürzung nach dem Gießkannenprinzip geplant. "Wir wollen den Sparkurs aber nicht unnötig verschärfen", sagt Fraktionschef Reinhold Wenzlaff mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen in den Ausschüssen. Mit der totalen Zurücknahme aller Kürzungen - wie von der SPD gefordert - können sich die Christdemokraten allerdings auch nicht anfreunden. Nur bei den Volkshochschulen soll es noch etwas oben drauf geben. Ansonsten verweist die CDU auf die nach wie vor angespannte Haushaltslage. Hier wiederum ist CDU-Finanzexperte Peter Mohr mit seinem SPD-Kollegen Klaus-Dieter Westphal einer Meinung: "Es gibt im Haushaltsplan für 2008 noch zahlreiche Unklarheiten."

Immerhin: Der Verwaltungshaushalt könne noch ausgeglichen vorgelegt werden. Um das Gesamtpaket für das nächste Jahr zu finanzieren, muss der Kreis dennoch eine Neuverschuldung in einer Größenordnung von mehr als acht Millionen Euro schlucken. Der Löwenanteil dieses Geldes fließt in die Bereiche Jugend, Bildung und Sport. Unter anderem stehen auf der kostenträchtigen Agenda Ausbau und Sanierung von Sophie-Scholl- und Detlefsengymnasium, Kreisberufsschule und Steinburgschule sowie der Bau zweier Sporthallen in Wilster und Kiebitzreihe. "Die neuen Schulden sind eine heftige Nummer", macht Wenzlaff deutlich, dass die Zustimmung nicht leicht falle. Allerdings: "Es geht um die Sicherung und Verbesserung des Standorts Steinburg."

Eine weitere entscheidende Weichenstellung kündigt die Abgeordnete Marion Gaudlitz an: den möglichst zügigen Verkauf des Jugendaufbauwerks in Oelixdorf. Die kreiseigene Einrichtung hat seit Jahren Probleme, auf dem freien Markt Aufträge zu ergattern - weil sie von der öffentlichen Hand betrieben wird. Möglichst noch in diesem Jahr soll Oelixdorf mit dem Kellinghusener Jugendaufbauwerk vereinigt werden. Der Kreis würde sich dann daraus zurückziehen, allenfalls noch in einem Beirat mit Sitz und Stimme vertreten sein. "Wir wollen dieses Angebot für benachteiligte Jugendliche unbedingt aufrechterhalten", gibt Gaudlitz die politische Zielsetzung aus. Das inzwischen bereits auf acht Angestellte auch personell geschrumpfte Aufbauwerk würde nach Einschätzung von Gaudlitz in Kellinghusen "auf engagierte Mitarbeiter treffen". Mit einer gemeinsamen Struktur könne man auch wieder an Aufträge herankommen und die Zukunft der Einrichtung sichern.
Volker Mehmel (sh:z)

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