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CDU: Deckel für die Kreishauskosten
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22.11.17
 
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, Joachim Möller) Itzehoe Die Steinburger CDU-Kreistagsfraktion sorgt sich, dass die Kosten für das geplante Kreishaus aus dem Ruder laufen. Deshalb sollen die Investitionen auf 40 Millionen Euro gedeckelt werden. Einen entsprechenden Antrag wollen die Christdemokraten bei den kommenden Beratungen um den Kreishaushalt einbringen. Gleichzeitig verlangt die Fraktion von der Kreisverwaltung eine zeitnahe und fortgeschriebene Darstellung der Kosten – mit Ankauf von Grundstücken, bisherigen neuen Arbeitsplätzen und Planung. Dies war ein Ergebnis der Klausurtagung, die sich über eineinhalb Tage hinzog.

Gleich zu Beginn kam der designierte Kreiskämmerer Sönke Perner, der den Haushaltsentwurf erläuterte, mit einer guten Nachricht. „Für die nächsten Jahre gab er uns einen relativ günstigen Ausblick auf die Kreisfinanzen“, betonte Fraktionschef Reinhold Wenzlaff gegenüber unserer Zeitung. Das Steueraufkommen steige, folglich auch die Einnahmen des Kreises durch Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen. „Das reicht zwar nicht für große Sprünge, aber für eine schwarze Null.“ Vor dem Hintergrund falle es natürlich leichter zu beraten, trotzdem stimme die CDU nicht allen Vorhaben, die die Verwaltung in den Entwurf eingearbeitet habe, zu. So wird es mit den Christdemokraten keine provisorischen Bürobauten auf dem Kreishaus Gelände geben. Um der Raumnot zu begegnen, stehen für dieses Projekt 900 000 Euro im Haushalt. Zuviel für eine Interimslösung. „Wir vermissen hier kreative und konstruktive Alternativen der Verwaltung“, sagt Fraktionsmitglied Marion Gaudlitz. So könnte geprüft werden, andere Kreisliegenschaften zu nutzen.

Zu den bisher geplanten großen Investitionen wie Brandschutz Sophie-Scholl-Gymnasium und Neubau der Sporthalle am Detlefsengymnasium in Glückstadt bleibt nach Rechnung der CDU auch noch Luft für das Regionale Berufsbildungszentrums (RBZ). Geplant war bereits in diesem Jahr die Aufstockung eines Gebäudes – als Ersatz für die abgebrochene Jugendherberge. Dadas Land aber die Kreditaufnahme des Kreises eingeschränkt hatte (wir berichteten), konnte das damals 3,1 Millionen Euro teure Projekt nicht verwirklicht werden. Der Verwaltungsplan sieht jetzt einen Bau in 2019 vor. Die CDU möchte allerdings schon im kommenden Jahr bauen – Pläne liegen vor, Geld stünde bereit.

Die Aufstockung ist für die CDU-Fraktion laut Wenzlaff jedoch nur die Alternative zu einer noch besseren Lösung: Kauf und Umbau der Itzehoer Schule Lübscher Kamp. Es gelte, über den Bedarf der Daz-Klassen hinaus den Fachkräftemangel im Bereich Pflege und Erziehung anzugehen, sagt Wenzlaff. Doch von Seiten der Kreisverwaltung fehlten strategische Planungen, kritisiert der Fraktionsvorsitzende. „Wenn wir nicht reagieren, laufen wir in einen Fachkräftemangel hinein.“ Deshalb sei es wichtig, rechtzeitig Ausbildungsplätze in diesen Bereichen zu schaffen. Wenn in Steinburg mit beruflichen Perspektiven ausgebildet werde, blieben die Fachkräfte später auch in der Region und wanderten nicht ab. „Wir brauchen für das RBZ eine Lösung mit Potenzial für die Zukunft.“ Die Nachfrage nach Krippenplätze und Ganztags-Betreuungsplätzen steige stetig, und die Babyboomer kämen bald ins Rentenalter und müssten vielleicht irgendwann gepflegt werden, dafür bräuchte es künftig mehr Fachkräfte, betont Marion Gaudlitz. „Wir dürfen die gesellschaftlichen Entwicklungen nicht ignorieren und müssen Angebote schaffen und Antworten finden.“ Damit müsse jetzt begonnen werden.

Die Verwaltung heimste nicht nur Kritik ein, es gab auch christdemokratisches Lob. Unter anderem für die Straßenbauverwaltung, die alle zur Verfügung gestellten Mittel für den Ausbau von Straßen eingesetzt habe. Und für das Jugendamt, das „die Arbeit wahrnehmbar“ verbessert habe, so Wenzlaff. Keine Einschnitte soll es bei den freiwilligen Leistungen geben, die der Kreis über seine eigene Stiftung bestreitet. Denn dabei bräuchte der Kreis keine Rücksicht auf Haushaltszwänge zu nehmen, denn die Stiftungen speise sich über Dividenden der Eon.
Joachim Möller (sh:z)

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