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CDU geht zuversichtlich ins Wahljahr
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11.01.17
 
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, Sönke Rother) Das Team – sowohl auf Kreis- und Landes-, aber auch auf Bundesebene – sei gut aufgestellt, bei den relevanten Themen stehe man gut da und politische Konkurrenz stelle immer wieder Unvermögen unter Beweis. Kein Wunder, dass die CDU selbstbewusst in das Doppelwahljahr 2017 geht.

Für die Bundestagswahl – voraussichtlich im Spätsommer – scheint klar zu sein, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt und nur die Frage offen ist, mit wem regiert wird. Aber der Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich und seine Landtagskollegen Hans-Jörn Arp und Heiner Rickers blicken auch optimistisch auf die Landtagswahl Anfang Mai. Drei Konstellationen seien vorstellbar, so Arp. „Bei zwei davon sitzen wir mit in der Regierung.“

Vorstellbar sei laut Arp theoretisch eine „Ampel“, also SPD, FDP und Grüne, was aber „ein Signal für die Bundestagswahl senden würde“, das möglicherweise nicht gewollt ist. Blieben laut Arp eine große Koalition aus CDU und SPD oder „Jamaika“, sprich ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. Und „Herbstmeister“, so der Wackener Landtagsabgeordnete, sei man ja bereits, habe doch die jüngste Umfrage vom Institut Ifratest Dimap im Dezember die CDU bei 34 und die SPD bei nur 26 Prozent gesehen.

Der Verantwortung, Politik für Schleswig-Holstein zu machen, wolle man sich gern stellen. Und es gebe viele Themen, bei denen die Christdemokraten Handlungsbedarf sehen. Angefangen bei einem gerechten Finanzausgleich – Rickers: „Geld ist genug da“ –, der Finanzierung der Kindertagesstätten – Arp: „Wir müssen die Kita-Träger besser unterstützen“ – und der Zusammenarbeit mit der Metropole Hamburg – Arp: „Wir haben eine Scharnierfunktion zwischen Öresund und Hamburg.“ Dafür sei auch die Autobahn 20 von immenser Bedeutung.

Für Arp und Rickers, der zudem Kreisvorsitzender ist, steht fest, dass man auch aus Kiel Politik für die Steinburger machen wolle. Das betreffe beispielsweise mögliche Reformen der kommunalen Strukturen, denen man eine klare Absage erteile. „Der SSW hat vorgelegt und will die Anzahl der Gemeinden von rund 1100 auf 170 verringern“, sagt Rickers. Das sei mit der CDU nicht zu machen.

Aber auch beim Thema Personennahverkehr sei die Meinung der CDU nach wie vor klar. „Wir wollen mit dem Kreis Steinburg in den HVV“, sagt Heiner Rickers. „Wir wollen, dass die Menschen, die in Hamburg leben und sich die teuren Mieten dort nicht leisten können oder wollen, nach Steinburg kommen.“ Es sei nicht zu verstehen, warum sich auch die Politiker aus dem Kreis auf Landesebene dagegenstellen und nicht einmal bereit seien, einen Kompromiss zu schließen.

Für den Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich steht für seinen Wahlkreis vor allem die Infrastruktur im Mittelpunkt. Das fängt mit der Stör an, die auf jeden Fall „bis zur Delftorbrücke in Itzehoe eine Bundeswasserstraße 1. Ordnung bleiben muss“. Aber auch die Schienenanbindung zwischen Itzehoe und Brunsbüttel habe nach wie vor große Bedeutung. „Das Problem ist oft, dass der eine sagt: Nutzt die Verbindung mehr, dann bauen wir aus. Der andere sagt: Baut aus, dann können wir mehr nutzen.“ Dafür müsse man bei allen Projekten die Beteiligten an einen Tisch holen und Kompromisse finden. Grundsätzlich liege ein guter Bundesverkehrswegeplan vor, den es nun gelte umzusetzen.

Die Wahlkämpfe würden kurz, aber intensiv geführt, versprechen die drei CDU-Politiker. Dabei setze man weniger auf Bundes-Prominenz, sondern mehr auf die Kandidaten vor Ort und den Spitzenkandidaten Daniel Günther.
Sönke Rother (sh:z)

Mark Helfrich MdB
Mark Helfrich MdB
Hans-Jörn Arp MdL
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Heiner Rickers MdL
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CDU Schleswig-Holstein
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