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Horster CDU fordert Ausbau des Grenzwegs
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04.11.16
 
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, moh) „Der Grenzwegausbau muss jetzt kommen.“ Das fordert der Horster CDU-Ortsverbandsvorsitzende Jörn Plöger. Durch die Neuordnung der Finanzbeziehung von Bund und Ländern hängt der Ausbau des Grenzweges als wichtige Entlastungsmaßnahme für den Zentralort Horst maßgeblich von der Bereitstellung der Fördermittel durch die Landesregierung ab.

Die CDU sieht dringlichen Handlungsbedarf. „Aufgrund des neuen Baugebietes Langenkamp mit rund 100 neuen Wohneinheiten und der zunehmenden Verkehrsbelastung des Horstheider Wegs ist der Bedarf für diese Maßnahme wichtiger denn je“, betont Plöger. Am 14. Oktober hatten sich nun Bund und Länder auf eine weitreichende Neuordnung der Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) geeinigt. Da eine Realisierung der Baumaßnahme bis zum Ende der ersten Auslauffrist Ende 2019 nicht möglich ist, musste die Planung für den Grenzweg zunächst auf Eis gelegt werden. Mit der jüngsten Einigung steht für die Jahre ab 2020 nun fest, dass die Länder die Entflechtungsmittel wertgleich erhalten. Schleswig-Holstein könne für 2019/20 mit 259 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen. Den entscheidenden Hinweis, dass die Bund-Länder-Einigung eine sehr gute Neuigkeit für die Entflechtungsmittel und damit für den Ausbau des Grenzweges darstellt, lieferte der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich. Er hatte die Verhandlungen, insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Auswirkungen auf seinen Wahlkreis beobachtet.

„Für die weitere Planungssicherheit von Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein ist die Landesregierung nunmehr in der Lage und in der Pflicht, die Mittel mindestens auf dem bisherigen Niveau über 2019 hinaus für die Verkehrsfinanzierung in den Kommunen einzusetzen“, so CDU-Chef Plöger. Um Klarheit über die Position der Landesregierung in dieser Frage zu erhalten, hat der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp bereits eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. „Die Antwort steht noch aus“, so Plöger. Das Land könne sich beim Ausbau des Grenzweges nicht mehr mit dem Argument, es gäbe nach 2019 keine gesicherte Finanzierung seitens des Bundes, aus der Verantwortung ziehen.
moh (sh:z)

Mark Helfrich MdB
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Hans-Jörn Arp MdL
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Heiner Rickers MdL
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CDU Schleswig-Holstein
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