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CDU: Hilfe stößt an Grenzen
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29.09.15
 
Versammelte Polit-Prominenz: Heiner Rickers, Ralph Busch, Volker Rehder, Heinz Köhnke, Manfred Grundzig und Markus Müller (v. l.). Foto: Hinz
Versammelte Polit-Prominenz: Heiner Rickers, Ralph Busch, Volker Rehder, Heinz Köhnke, Manfred Grundzig und Markus Müller (v. l.). Foto: Hinz
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, lh) Die Flüchtlingsproblematik stand bei der Hauptversammlung der Itzehoer CDU mit 20 Teilnehmern im Mittelpunkt. Im Café Schwarz stellte der Landtagsabgeordnete Heiner Rickers fest: „Nach 17 000 Flüchtlingen im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein haben sich die diesjährigen Zahlen jetzt schon verdoppelt.“ Seine Einschätzung: „Auf Dauer kann das nicht gut gehen.“

Er kritisierte besonders die kurzfristige Verteilung – etwa nach Glückstadt oder Kellinghusen. „Es soll ja geholfen werden, aber das stößt irgendwann an Grenzen.“ Ministerpräsident Torsten Albig habe die Probleme nicht im Griff. „Der Winter steht vor der Tür. Es werden schon Stimmen laut, Zwangseinweisungen zu vollstrecken und leeren Wohnraum zu nutzen.“ Als Reaktion darauf, werde es zu Protesten kommen, warnte er. „Mich haben schon Stimmen erreicht, die sagen: ,Wenn das kommt, werden wir unser Haus verkaufen.‘“ In Glückstadt sei das noch nicht der Fall, aber: „Irgendwann müssen wir auch andere Möglichkeiten wie Sporthallen und Lagerhallen nutzen.“ In Kellinghusen hätten Helfer des DRK gesagt, sie seien müde, weil sie schon viele Wochen im Einsatz sind. „Die freiwilligen Helfer wollen wieder zur Arbeit.“ Manche seien finanziell am Ende. Schulen seien überlastet.

Volker Rehder kritisierte: „Es ist ein Druck entstanden, nicht offen über die ganze Problematik reden zu können. Das müssen wir aber konkret tun, weil sonst die Bürger den Weg zum Rechtsradikalismus wählen.“ Der Fraktionsvorsitzende Ralph Busch sagte, Integration sei nur über die Sprache möglich. Rickers erklärte, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Daniel Günther, habe vielen aus der Seele gesprochen, als er über die Flüchtlinge sagte: „Wir sollten schnell sortieren, die Verfahren beschleunigen.“ Um sich in der Region vorzustellen, werde der neue Fraktionsvorsitzende demnächst in Wilster im Colosseum reden.

In seinem Jahresbericht lobte der Vorsitzende Markus Müller die gute Zusammenarbeit in Itzehoe zwischen Partei und Fraktionsspitze mit Ralph Busch. 144 Mitglieder seien nach wie vor zu wenig. „Und zu wenige kommen von unten nach. Da ist eine verstärkte Mitgliederwerbung nötig“, sagte er. „Wir müssen stärker bewusst machen, dass wir kein elitärer Zirkel sind.“ Da der Kreisverband eine Erhöhung der Umlage beschlossen habe, sei eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrages im Ortsverband auf 7,50 Euro pro Monat nötig geworden, der die Mitglieder zustimmten. Die Finanzen seien geordnet. Das Vermögen von 28 000 Euro bedeute eine Steigerung um 7000 Euro. Die CDU will für den Wahlkampf sparen, der etwa 30 000 Euro kostet.
lh (sh:z)

Für langjährige Mitgliedschaft wurden geehrt: 60 Jahre: Manfred Grundzig; 45 Jahre: Gisela Matthiessen; 40 Jahre: Friedhelm Johannes; 35 Jahre: Ralph Busch; 30 Jahre: Inge Brockmann, Joachim Hiller, Horst Klüver, Heinz Köhnke, Jörg Langfeld; 25 Jahre: Volker Rehder; 20 Jahre: Burkhard Baye.

Mark Helfrich MdB
Mark Helfrich MdB
Hans-Jörn Arp MdL
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Heiner Rickers MdL
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CDU Schleswig-Holstein
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