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CDU: Steuererhöhung keine Lösung für Finanzproblem
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14.04.15
 
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, nr) Der Haushalt der Gemeinde ist genehmigt – allerdings mit kritischen Anmerkungen, die der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Holste nicht nachvollziehen kann. Angemerkt wird seitens der Kommunalaufsicht unter anderem, dass die Haushaltslage äußerst besorgniserregend und die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde Hohenlockstedt nicht gegeben ist.

Dies ist aus Sicht von Holste auch richtig, nur die Schlussfolgerungen kann er nicht teilen. „Die Kommunalaufsicht empfiehlt uns, die Einnahmesituation durch Anhebung der Realsteuerhebesätze zu verbessern.“ Das bedeute: die Grundsteuer A von derzeit 330 auf 370 auf 370 Prozent, die Grundsteuer B von 330 auf auf 390 Prozent und die Gewerbesteuer von 325 auf 370 Prozent. Holste: „Nein, durch das Greifen in die Taschen der Bürger und Gewerbetreibenden kann keine Haushaltskonsolidierung erfolgen. Es ermutigt aber andere Gruppierungen in der Gemeindevertretung, ihre Ziele und Vorstellungen durchzudrücken, denn die Kommunalaufsicht gibt ja die einfache Lösung vor – Steuererhöhungen. Also von Sparen oder Einschränkung ist nicht die Rede.“

Statt Erhöhung bleibt Holste bei seiner These: Vorher müssten sämtliche Ausgaben – sowohl im Verwaltungshaushalt als auch im Vermögenshaushalt – auf den Prüfstand. Jeder Vorschlag, Geld auszugeben, sei zu hinterfragen. Wer Anträge stelle, müsse gleichzeitig die Finanzierbarkeit darlegen. „Sind alle Investitionen wirklich erforderlich oder kann man strecken oder sie später angehen?“ Man dürfe sich bei dieser Betrachtung nicht nur auf kostenintensive Projekte wie Sporthallenneubau, Baumaßnahme Gleiwitzer Straße, Beschaffung Feuerwehrfahrzeuge oder Bauhoffahrzeuge und Geräte beschränken, sondern auch Ausgaben von geringerer Höhe seien auf ihre zwingende Notwendigkeit hin zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen.

Kritik geht in diesem Zusammenhang an die Wählerinitiative BfH. „Wir dürfen nicht in den Fehler der BfH verfallen und dem Bürger populistisch etwas versprechen, was wir entweder nicht halten können oder nur, indem wir neue Schulden machen.“ Das Anlegen dieser strengen Maßstäbe bedeute nicht, dass die Wünsche oder Anträge unsinnig seien, sondern dass eine Realisierung zu diesem Zeitpunkt angesichts der Kassenlage einfach nicht möglich sei. „Wir haben eine Verantwortung für das Gemeinwesen, nicht nur für einzelne Gruppierungen.“ Die Gemeinde verspiele die Handlungsfähigkeiten für die Zukunft, wenn sie die Finanzen nicht endlich in den Griff bekomme. „Der Weg zu höheren Steuern kann nur der allerletzte Ausweg sein.“
nr (sh:z)

Mark Helfrich MdB
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Hans-Jörn Arp MdL
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Heiner Rickers MdL
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