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Bestraft für Etat-Ehrlichkeit: CDU kritisiert Innenministerium
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21.07.14
 
Treffen in Itzehoe (v. l.): Ralph Busch, Dr. Markus Müller, Karl-August Geest, Heinz Köhnke, Oliver Michels von der Stadt-CDU mit den Landesvertretern Heiner Rickers, Sascha Gießmann, Tobias Koch und Hans Hinrich Neve. <i>Foto: ehrich</i>
Treffen in Itzehoe (v. l.): Ralph Busch, Dr. Markus Müller, Karl-August Geest, Heinz Köhnke, Oliver Michels von der Stadt-CDU mit den Landesvertretern Heiner Rickers, Sascha Gießmann, Tobias Koch und Hans Hinrich Neve. Foto: ehrich
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, lpe) Der Konzern Stadt hat hohe Schulden, aber auch viel Vermögen. Das hat die Umstellung auf die doppelte Buchführung in Itzehoe gezeigt. 700 der mehr als 1000 Gebietskörperschaften im Land haben sich von der preußischen Kameralistik verabschiedet und erstellen nun Bilanzen. Transparenz in der Haushaltsplanung soll das bringen, aber es verursacht auch Probleme – ausgerechnet mit dem Land, das die Doppik per Gesetz einführte.

Denn wenn das Innenministerium den Etat der Stadt genehmigt, ist das zuletzt mit einem blauen Brief verbunden, Kredite werden gekürzt. Vor allem eins stört aber die CDU: Nicht nur die eigentlichen Schulden der Stadt werden aufgeführt, sondern auch die Verbindlichkeiten von Töchtern wie den Stadtwerken. „Wenn wir das umsetzen, würde es bedeuten, dass wir von den Schulden gar nicht mehr runterkommen“, sagt CDU-Fraktionschef Ralph Busch. Eigentlich müssten die Stadtwerke privatisiert werden, aber: „Das machen wir nicht mit, auf keinen Fall! Das Innenministerium hat die Brisanz des Briefes wohl noch gar nicht gesehen.“

Das befürchtet auch Tobias Koch, Sprecher des Arbeitskreises Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, der mit seinen Kollegen Heiner Rickers und Hans Hinrich Neve zum Gespräch bei der Stadt-CDU gekommen war. Er hatte das Thema mit einer Kleinen Anfrage im Landtag aufgegriffen, das Innenministerium hatte bestätigt: „Kredite ausgegliederter Einheiten werden bei der Genehmigung des Haushaltes regelmäßig so beurteilt, als wenn sie im Kernhaushalt aufgenommen würden.“ Dabei aber werde – vielleicht, weil das Land selbst noch kameral arbeite – überhaupt nicht kaufmännisch gedacht, kritisiert Koch. Wenn die Stadtwerke zum Beispiel für den Breitband-Ausbau Kredite aufnähmen, dann seien das rentierliche Kosten: „Die Stadtwerke würden diese Investitionen nicht tätigen, wenn sie unwirtschaftlich wären.“

Es könne nicht sein, dass der Ausbau dadurch gebremst werde, dass das Ministerium nicht in der Lage sei, eine kaufmännische Buchführung zu lesen, so Koch. Diese „Fehleinschätzung“ müsse korrigiert werden. Auch CDU-Ratsherr Karl-August Geest betont: Ihm grause davor, wenn das Ministerium bei wirtschaftlich arbeitenden Betrieben entscheide, was sinnvoll sei. Letztlich rede man dabei auch über Klinikum mit Olendeel, Innovationszentrum IZET oder Stadtmanagement, ergänzt Heinz Köhnke.

Kameral und doppisch arbeitende Kommunen müssten mit zweierlei Maß gemessen werden, fordert Koch. Derzeit würden Äpfel mit Birnen verglichen, sagt Dr. Markus Müller, Vorsitzender des städtischen Finanzausschusses. „Wir erwarten, dass wir gerecht behandelt werden.“ Auch wenn die Stadt die Schulden der Stadtwerke einbeziehen müsse, könne sie nur in ihrem Kernhaushalt kürzen: „Das gefährdet unsere Leistungsfähigkeit.“ Schon jetzt tauchten im doppischen Ergebnishaushalt Dinge auf, die es im kameralen Haushalt nicht gebe. So nehmen die Landespolitiker für die weitere Diskussion Müllers klare Botschaft mit: „Wir möchten nicht für unsere Transparenz und unsere Ehrlichkeit bestraft werden.“
lpe (sh:z)

Mark Helfrich MdB
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Hans-Jörn Arp MdL
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Heiner Rickers MdL
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CDU Schleswig-Holstein
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