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Gesetzes-Entwurf vom Tisch nehmen
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23.04.14
 
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, nr) Der Entwurf des Denkmalschutzgesetzes ist beim Steinburger Vorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU auf große Kritik gestoßen. Der Entwurf führe zu einer nicht hinnehmbaren Verschärfung für Eigentümer so genannter „einfacher Kulturdenkmale“, so Vorstandsmitglied Werner Schultze. „Die Landesregierung sollte diesen Entwurf vom Tisch nehmen.“ Dabei sei der KPV-Vorstand in keiner Weise gegen Denkmalschutz.

Bereits in früheren Jahren sei das seit 1958 bestehende Denkmalschutzgesetz stets den aktuellen Herausforderungen angepasst worden. Die in dem vorliegenden Entwurf gewollte Anpassung des Denkmalschutzgesetzes an Standards anderer Bundesländer „mag sinnvoll erscheinen, wir sollten aber Wert darauf legen, regionale Besonderheiten zu erhalten, und darauf, dass wirtschaftliche Belange von Eigentümern nach wie vor Berücksichtigung finden“. Denkmalschutz dürfe keine Enteignungsmerkmale enthalten, „wie es das vorliegende Eckpunktepapier unserer Meinung nach enthält“.

Nach derzeit geltendem Recht wird unterschieden zwischen „besonderen-, einfachen- und archäologischen Kulturdenkmalen“. Im Kreis Steinburg gibt es rund 460 einfache Kulturdenkmale, die nach dem neuen Gesetz dann neu bewertet werden müssen, einschließlich deren Umgebung wegen des besonderen Umgebungsschutzes. „Werden Objekte vom einfachen zu einem besonderen Denkmal erhoben, dann wären diese künftig lediglich eingeschränkt nutzbar, und deren Umgebung unterläge dem besonderen Umgebungsschutz.“

Dem KPV-Vorstand Kreis Steinburg ist daher wichtig, dass die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes keine Einschränkungen der wirtschaftlichen Nutzung von Anwesen beinhaltet. Dazu zählt für die KBV beispielsweise: kein entschädigungsloser Eintrag ins Grundbuch über Nutzungseinschränkungen, Vermeidung von Mietminderungsgesuchen durch Verzögerungen von Sanierungsmaßnahmen, Erschwernisse für Verkauf oder Vererbung von Anwesen vermeiden, Erhalt der Widerspruchsmöglichkeit ohne Klageweg bei Aufwertung von Denkmalen sowie Vermeidung erhöhter Neuwert-und Nachversicherungsprämien.

„Wir sind der Auffassung, dass es Denkmale heute überhaupt noch gibt, weil seit Generationen Besitzer Verantwortung für ihre jahrhundertealten Anwesen übernehmen. Wir meinen, Denkmalschutz muss auch künftig als Anerkennung, nicht als Belastung wahrgenommen werden“, so Schultze.
nr (sh:z)

Mark Helfrich MdB
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