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Sitzverlust verändert CDU-Arbeit
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12.03.14
 
Elke Göttsche und Thorsten Block (rechts) ehrten die treuen CDU-Mitglieder Peter Bielenberg (2. v. li.) und Kurt Witzel. <i>Foto: Schwarck</i>
Elke Göttsche und Thorsten Block (rechts) ehrten die treuen CDU-Mitglieder Peter Bielenberg (2. v. li.) und Kurt Witzel. Foto: Schwarck
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, js) Seit der Kommunalwahl im Mai vergangenen Jahres ist die CDU nur noch mit sechs Abgeordneten im Brokdorfer Gemeinderat vertreten, aber immer noch die stärkste Fraktion. „Die Arbeit ist anders geworden, aber dennoch kommen wir vielfach zu einstimmigen Entscheidungen“, zog die CDU-Ortsvorsitzende und Brokdorfer Bürgermeisterin Elke Göttsche eine insgesamt positive Bilanz der bisherigen Arbeit im Gemeindeparlament.

Sorgen mache sich die Gemeinde allerdings um die Finanzlage. Bei der Gewerbesteuer werde bei einer Einnahme von nur noch 68 000 Euro gegenüber den Millionen-Einnahmen der Vorjahre mit „einem gewaltigen Einbruch“ gerechnet. Deshalb sei Sparen ebenso wichtig wie die Verbesserung der Einnahmen.

Kein Verständnis zeigte Elke Göttsche für das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten bei der ursprünglich geplanten Erhöhung der Grundsteuer um 30 Prozentpunkte auf 210 Prozent ab Jahresbeginn 2014. Trotz einer 4:1-Abstimmung für die Erhöhung im Finanzausschuss sei die SPD im Gemeinderat umgeschwenkt und habe urplötzlich gegen die Erhöhung gestimmt. Weil ein CDU-Gemeindevertreter berufsbedingt fehlte, kam es zum Patt von 5:5 Stimmen und damit zur Ablehnung der Steuererhöhung. „Das war schlechter politischer Stil“, kritisierte die CDU-Vorsitzende. Sie geht davon aus, dass das Thema bei den Haushaltsberatungen 2015 erneut auf den Tisch kommen werde, zumal die SPD nur mit Nein gestimmt habe, weil ihr die 30-prozentige Erhöhung nicht weit genug gewesen wäre. Die Steuererhöhung rückwirkend ab 1. Januar zu erhöhen, was bis zum 30. Juni möglich sei, lehnte die Bürgermeisterin ab: „Dann würde die Erhöhung tatsächlich zur Lachnummer.“

In ihrem weiteren Bericht ging Elke Göttsche auf aktuelle Themen ein. Beim Bau eines Mehrgenerationenplatzes anstelle des Kinderspielplatzes in der Ortsmitte rechnet Elke Göttsche mit einer Fördersumme von 60 000 Euro. Die Kosten bezifferte sie mit 100 000 Euro. Für den Ausbau der Bundesstraße 431 zwischen Brokdorf und St. Margarethen seien die ersten Bäume gefällt worden. Mit dem Bau in mehreren Abschnitten solle im Herbst begonnen werden. Die Testphase der Hortbetreuung im Brokdorfer Kindergarten laufe im Sommer aus, fasste die Bürgermeisterin ein weiteres Thema an. Die Betreuung sei bisher bis 16 Uhr, freitags bis 14 Uhr möglich. „Sie wurde von den Eltern nicht ausreichend genutzt“, bedauerte Elke Göttsche. Die Gemeinde habe deshalb die Eltern befragt. Daraufhin habe sich der Kindergartenbeirat entschieden, die Hortbetreuung nach den Sommerferien bis 14 Uhr und an einem Tag bis 15 Uhr anzubieten.

Schnell waren die Regularien abgehandelt. Die Christdemokraten bestätigten den 2. Vorsitzenden Thorsten Block und Kassenwart Jürgen Wiggers in ihren Ämtern. Seit 40 Jahren gehören Peter Bielenberg und Jutta Stücker und seit 35 Jahren Kurt Witzel der CDU an. js (sh:z)

Mark Helfrich MdB
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Hans-Jörn Arp MdL
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Heiner Rickers MdL
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CDU Schleswig-Holstein
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