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Denkmalschutz: CDU-Abgeordneter warnt vor geplanter Reform
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18.02.14
 
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, nr) „Die Elbmarsch muss vor der Denkmalschutzreform geschützt werden“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp. Der Wackener war zu Gast beim diesjährigen Grünkohlessen der CDU im Glücksstädter Hotel „Anno 1617“. Dort nahm der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Steinburger Abgeordnete Stellung zu den Plänen von Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW). Wie berichtet, ist sie für eine Reform des Denkmalschutzes. Diese kritisiert Arp.

Gerade die Menschen in der Elbmarsch mit ihren vielen alten Höfen würden unter der Reform besonders leiden. „16 000 neue Denkmäler will Spoorendonk auf die Liste setzen. Sie wird dafür extra neue Mitarbeiter einstellen“, erklärt Arp vor zahlreichen Zuhörern. Widerspruch soll nicht möglich sein. „Wenn ein Eigentümer dagegen ist, bleibt ihm nur der Klageweg.“

Der Landtagsabgeordnete berichtete über drei aktuelle Fälle in der Elbmarsch. „Nach den Zeitungsberichten über die Unterschutzstellung wurde den Eigentümern sofort die Versicherung gekündigt und die Kreditlinie gekürzt. Die Besitzer der 16 000 Denkmäler können sich warm anziehen. Allein in Glücksstadt will die Denkmalschutzbehörde über 200 Objekte hinzunehmen“, prophezeite Arp. Viele Höfe in der Elbmarsch seien etwa 400 Jahre alt. Die Eigentümer hätten sie über die Jahrhunderte liebevoll erhalten. Niemand in der Region habe deshalb Verständnis dafür, dass dieser partnerschaftliche Umgang nun durch einen neuen Obrigkeitsstaat ersetzt werden solle. „Der dänische König Christian IV hat Glückstadt gegründet. Wer hätte gedacht, dass 400 Jahre später eine Kulturministerin der Partei der dänischen Minderheit der Region einen solchen Ärger beschert“, so der CDU-Abgeordnete.

Arp nahm auch zu Plänen von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) für eine landeseigene Projektgesellschaft zur Finanzierung der für Glückstadt bedeutsamen A 20 Stellung. „Wir wollen, dass diese Elbquerung schnell kommt. Deswegen bin ich dankbar für jede Idee. Wenn Meyer eine mit Milliardenprojekten erfahrene staatliche Gesellschaft wie Femern A/S beauftragt, bin ich sofort dabei. Aber unser Landesbetrieb kriegt noch nicht einmal eine blasenfreie Teerdecke auf die Autobahnen, wie sollen die da einen Tunnel unter der Elbe bauen?“, fragte Arp. Die Fehler bei der bloßen Sanierung der A 23, der A 1 und A 20 machten wenig Hoffnung, dass ein landeseigener Betrieb dazu in der Lage sein könne. Darüber hinaus habe Meyer schon heute massive Probleme, freie Ingenieursstellen im Landesdienst zu besetzen.

Zudem rief er zu einem engagierten Europawahlkampf auf. Die Bedeutung der Wahl am 25. Mai werde immer noch massiv unterschätzt. „Für die CDU tritt wieder Reimer Böge an. Er ist einer der profiliertesten Europaabgeordneten überhaupt. Er hat in Brüssel für Schleswig-Holstein enorm viel erreicht.“ Deutschland werde seinen Wohlstand alleine nicht erhalten können. Vor 100 Jahren sei jeder vierte Mensch auf dieser Welt Europäer gewesen. „Heute ist es nur noch jeder Zwanzigste. Allein das zeigt, wie sehr wir auf einen Erfolg des europäischen Einigungsprozesses angewiesen sind.“
nr (sh:z)

Mark Helfrich MdB
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Hans-Jörn Arp MdL
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