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Wichtige Abstimmung über das künftige Europa
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27.01.14
 
Dank an den Redner (v. l.): Dr. Markus Müller, Reimer Böge und Ralph Busch. <i>Foto: ehrich</i>
Dank an den Redner (v. l.): Dr. Markus Müller, Reimer Böge und Ralph Busch. Foto: ehrich
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, lpe) Das vergangene Jahr war ebenso anstrengend wie erfolgreich mit Kommunal- und Bundestagswahl. In diesem Jahr stehe nur die Europawahl am 25. Mai an – so begrüßte CDU-Ortsvorsitzender Dr. Markus Müller gestern rund 150 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beim Neujahrsempfang im Hotel Mercure.

Und nahm „nur“ sogleich wieder zurück: „Das Wort würde der Bedeutung dieser Wahl nicht im Ansatz gerecht werden.“ Ganz genau so sah es der Gastredner: Reimer Böge, Landesvorsitzender der CDU und seit 25 Jahren Europa-Abgeordneter.

Es sei keine Wahl mittlerer Qualität, stellte Böge unter der Überschrift „Mehr Europa wagen?!“ fest. Die Entscheidung über die Mehrheiten gestalte Europa in den kommenden Jahren ganz wesentlich mit, denn die Gesetze mache das Parlament. Während Müller betonte, dass Deutschland nur in einem geeinten Europa Erfolg haben könne, unterstrich Böge, dass Einigkeit in Europa international von großer Bedeutung sei. Denn ohne klare Linie „entscheiden andere über uns“, sagte er mit Blick auf laufende Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den USA, Kanada und Südamerika. Der Abgeordnete machte zudem klar, wen er sich als künftigen Präsidenten der EU-Kommission wünscht: Er hege „außerordentlich Sympathie“ für den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker.

Böge streifte verschiedene Themen. Der Fiskalpakt sei notwendig und erst einmal einzuhalten, bevor über Themen wie Euro-Bonds gesprochen werde. Bei der Debatte über Freizügigkeit gebe es viele Missverständnisse, und Überregulierung werde teils zu Unrecht Brüssel angelastet. Denn was die EU als Rahmen vorgebe, werde oft verkompliziert bei der Umsetzung in nationales Recht: „Da müssen wir alle zusammen noch besser werden.“ Mehr Zusammenarbeit der Politiker wünschte sich im Schlusswort auch Ralph Busch, Vorsitzender der CDU-Stadtfraktion. Und als Bitte an den Gast: Böge möge mitnehmen, dass Itzehoe und die Westküste Hilfe benötigten.
lpe (sh:z)

Mark Helfrich MdB
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