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Volles Haus beim Minister-Besuch
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21.08.13
 
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Hotel Mercure. <i>Foto: Götz</i>
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Hotel Mercure. Foto: Götz
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, kgo) Zum dritten Mal besuchte Dr. Wolfgang Schäuble gestern Itzehoe – und für den Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp war der Auftritt des Bundesfinanzministers im rappelvollen Saal des Hotel Mercure nicht nur eine "Sternstunde der Demokratie", sondern auch ein gutes Omen: Jedes Mal, wenn Schäuble in Itzehoe gewesen sei, habe die CDU hinterher die Wahl gewonnen.

Für Schäuble selbst ist der Ausgang der Bundestagswahl am 22. September längst kein Selbstgänger – auch wenn die Stimmung gegen Rot-Grün spreche: "Die Wahl ist alles andere als entschieden", betonte er. "Es ist knapp." Schäuble zeigte sich gut gelaunt, hielt sich mit kämpferischen Attacken aber zurück – auch wenn einige Scherze auf Kosten des SPD-Kanzlerkandidaten nicht fehlen durften: "Als Peer Steinbrück noch Finanzminister war, hat er noch nicht so viel Unsinn geredet, wie seit er Kanzlerkandidat ist."

Naturgemäß stand die Finanzpolitik im Mittelpunkt von Schäubles Rede. Es sei nicht alles Gold in Deutschland. "Aber wir stehen besser da als vor vier Jahren." Die Finanzkrise sei überwunden, die Arbeitslosigkeit auf niedrigem Stand. "Sozialpolitik fängt damit an, dass Menschen Arbeit haben." Damit es weiter bergauf gehe, sei Vertrauen wichtig. "Wirtschaft basiert auf Vertrauen." Und das könne man mit einer Steuererhöhung nicht erreichen.

Die Politik stehe vor vielen Herausforderungen, allen voran die Energiewende. Sie müsse so bewältigt werden, "dass wir nicht über die Energiepreise die Wirtschaft gefährden". Denn Deutschland stehe im internationalen Wettbewerb. Die Globalisierung berge Risiken, aber auch Chancen. So profitiere auch die Region davon, betonte Schäuble und nannte als Beispiel den Nord-Ostsee-Kanal.

Weitere zentrale Themen seien Bildung, Integration und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch die neuen Technologien brächten Fragen mit sich. Bei all dem bräuchten die Menschen Freiheit, aber zugleich einen rechtlichen Rahmen sowie Gemeinsamkeit und Zusammenhalt. Deshalb blieben auch die Kommunen und Vereine wichtig – gelungene Überleitung zu einem besonderen Gast im Publikum: Im Verein brachte einst der Itzehoer Hugo Ohlsen Schäuble das Kicken bei.
kgo (sh:z)

Mark Helfrich MdB
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Hans-Jörn Arp MdL
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