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"Zersplitterung tut Kreistag nicht gut"
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26.07.13
 
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, Volker Mehmel) Zwischen Kommunalwahl im Mai und Bundestagswahl im September ziehen die Steinburger Christdemokraten eine positive Bilanz. "Für uns ist das gut gelaufen", kommentiert Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Heiner Rickers die Ergebnisse der Gemeindewahlen. Nicht ohne Stolz verweist er auf viele CDU-Kandidaten, die den Sprung in die Ortsparlamente geschafft hätten. Und in etlichen großen Gemeinden stelle seine Partei nach wie vor die Mehrheit.

Erleichterung lässt Rickers allerdings auch mit Blick auf das Auftreten von Wählervereinigungen erkennen. Hier hatte die CDU offenbar mit stärkeren Einbußen gerechnet. Persönlich, so Rickers, tue ihm für den Hohenlockstedter Benno Diedrichsen der Verlust des Bürgermeisteramtes leid. "Er wäre in der CDU wohl besser aufgehoben gewesen", so Rickers. Auf Kreisebene hatten die Christdemokraten insbesondere das Abschneiden der neuen Bürgerliste mit Spannung verfolgt. "Es gab hier bei uns schon gewisse Befürchtungen", räumt Rickers ein. Am Ende waren diese aber unbegründet. Herausragend war schließlich lediglich das Wahlergebnis des Kremperheiders Sven Baumann. "Hier gab es wohl auch einen gewissen Amtsbonus", mutmaßt Hans-Jörn Arp. Der frühere Kreisvorsitzende äußert angesichts der Wahlergebnisse für den Steinburger Kreistag allerdings eine Befürchtung: "Wir werden es wohl leider erleben, dass diese Zersplitterung dem Kreistag nicht gut tun wird."

Während die Arbeit im Kreishaus nun erst einmal abgewartet werden muss, sind die Fronten in Kiel längst geklärt. In vielen Punkten üben die beiden Steinburger CDU-Landtagsabgeordneten heftige Kritik an der amtierenden Landesregierung. Beispiel Vergaberecht: "Die Vorgaben können kleine Betriebe doch gar nicht erfüllen", schimpft Arp. Öffentliche Aufträge soll es nur noch dann geben, wenn Löhne von mindestens 9,18 Euro gezahlt und bestimmte soziale und ökologische Standards garantiert werden. Letztlich, so Arp, müsse man doch auch Vertrauen in die Handwerker aus der jeweiligen Region haben. Auch könne es nicht angeben, dass Bürgermeister ständig Gefahr laufen, mit dem Korruptionsregister konfrontiert zu werden.

Auch beim Bürgerentscheid geht die Regierung nach Meinung der beiden CDU-Politiker viel zu weit. "In Oeschebüttel würden schon 20 Stimmen dafür reichen", sagt Heiner Rickers. "Wenn es diese Regeln schon immer gegeben hätte, würden wir auf den Dörfern heute noch keine Wasserversorgung haben". Da verliere man doch die Lust an der Kommunalpolitik, fügt er hinzu. Rickers ist selbst auch Bürgermeister. Nach Meinung von Hans-Jörn Arp ist die niedrige Messlatte für die Bürgerbeteiligung "nicht mehr vereinbar mit einer repräsentativen Demokratie".

Auch an vielen weiteren Kieler Initiativen lassen die CDU-Vertreter kein gutes Haar. Denkmalschutz: "Das ist eine Art von Enteignung." Knickpflege: "Besonders in der Wilstermarsch werden die doppelt bestraft, die alles richtig machen." Bahn-Anschluss in Glückstadt: "An der Westküste ziehen wir wieder einmal den Kürzeren." Überhaupt sieht die CDU den westlichen Landesteil deutlich im Nachteil. Hans-Jörn Arp: "Es gibt in der Landesregierung keinen mehr, der für uns die Stimme erhebt." Die Generallinie für die CDU: "Wir müssen dafür sorgen, dass man leichter nach Hamburg kommt." Für einen Ausbau der Infrastruktur von der Bahnstrecke über Autobahn 20, Elbquerung und A 7 bis hin zur Hafen-Bewirtschaftung hält CDU-Bundestagskandidat Mark Helfrich sogar die Bildung eines großen runden Tisches für sinnvoll und angemessen.
Volker Mehmel (sh:z)

Mark Helfrich MdB
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Hans-Jörn Arp MdL
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Heiner Rickers MdL
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