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CDU: Neuverschuldung künftig begrenzen
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08.01.13
 
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, jo) Die CDU Hohenlockstedt will auch beim Haushalt für dieses Jahr bei ihrer Linie bleiben – keine Steuererhöhungen, dafür Begrenzung der Neuverschuldung und Abbau von Schulden. Dies betonte der CDU-Finanzexperte Udo Bujack gegenüber unserer Zeitung.

"Alle reden vom Schuldenabbau, trotzdem steigen die Schulden an", kritisiert Udo Bujack. Und zwar von 8,4 Millionen Euro Ende 2011 auf voraussichtlich 10,4 Millionen Euro Ende 2013. Der Verwaltungshaushalt, aus dem der laufende Betrieb der Verwaltung einschließlich Personal bezahlt wird, werde in kommenden Jahren nicht mehr ausgeglichen werden können. "Bis Ende 2016 werden – wenn sich die Befürchtungen bewahrheiten – 2,4 Millionen Euro fehlen." Für 2013 seien Investitionen von 1,9 Millionen Euro bei einer Neuverschuldung von 980 000 Euro geplant. Folge laut Bujack: Die Zinsen werden weiter steigen, schon jetzt zahle die Gemeinde an Zinsen und Tilgungen 1,1 Millionen Euro pro Jahr.

Sparen im Verwaltungshaushalt sei kaum möglich, erklärt Udo Bujack, die meisten Ausgaben würden vertraglich oder gesetzlich vorgeschrieben. Er führt hier unter anderem die Personalkosten an, die 2009 noch bei 775 000 Euro lagen und 2013 vermutlich 1,007 Millionen Euro betragen werden. Beim Bauhof seien die Personal- und Sachkosten von 2007 bis 2013 um 50 Prozent auf jetzt 450 000 Euro gestiegen. Größte Posten in dem 10,2 Millionen-Euro großen Zahlenwerk für 2013 sind die Umlagen: An den Kreis müssen 1,9 Millionen Euro abgeführt werden, das Amt bekommt 928000 Euro und an Gewerbesteuerumlage gehen 600000 Euro weg.

Die Christdemokraten setzen bei der Ausgabenreduzierung deshalb auf den Vermögenshaushalt – und zwar über eine von Jahr zu Jahr von der Politik festzulegende Kreditaufnahme-Obergrenze. Das heißt: Die Neuverschuldung soll unterhalb der Tilgung liegen, "nur dann ist ein Schuldenabbau möglich", erklärt Bujack. "Dies vertreten wir seit zwei Jahren, wir konnten es allerdings bisher nicht durchsetzen."

Deshalb: "Prestigebauten können wir uns nicht leisten. Wenn wir die Schuldenproblematik nicht in den Griff bekommen, werden die nachfolgenden Generationen dafür zahlen müssen", ergänzt Fraktionschef Rainer Holste. Letztlich werde sich die Hohenlockstedter CDU noch mit der Prüfung der Veräußerungsmöglichkeiten von gemeindeeigenen bebauten und unbebauten Grundstücken befassen.
jo (sh:z)

Mark Helfrich MdB
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Hans-Jörn Arp MdL
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