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Christdemokraten beklagen steigende Ausgaben für Personal und Sozialleistungen
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24.11.12
 
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, vm) Während die SPD mit einer Fülle von Anträgen in die Beratungen für den Steinburger Haushalt 2013 geht, wollen die Christdemokraten auf alle zusätzlichen Ausgaben möglichst verzichten. Hintergrund ist nach Darstellung des Finanzexperten in der Kreistagsfraktion, Peter Mohr, auch die nach wie vor unsichere und auch angespannte Haushaltslage. „Das ist alles immer noch Kaffeesatzleserei“, kommentiert er den Umstand, dass im Kreishaus seit 2010 noch immer keine Eröffnungsbilanz vorliegt. Entsprechend gebe es auch keine eindeutigen Jahresabschlüsse.

Vor diesem Hintergrund war denn auch das Verfahren zur Erhöhung der Kreisumlage offiziell eingeleitet worden – allerdings zunächst mit viel Sand im Getriebe. „Da ist der damalige Landrat Kullik vorgeprescht und hat mit seiner Forderung nach drei Prozent mehr für viel Unruhe gesorgt“, erinnert sich Mohr. Im Einvernehmen mit den Gemeinden habe man sich dann auf den Kompromiss einer zweiprozentigen Anhebung verständigt. Das beschert der Kreiskasse zusätzliche 2,5 Millionen Euro. „Im Ergebnis stehen wir damit aber nicht viel besser da“, stöhnt Mohr. Einziger Lichtblick: In diesem Jahr habe man keine neuen Kredite aufnehmen müssen – allerdings nur deshalb, weil große Investitionen geschoben wurden.

Allen Begehrlichkeiten in den Haushaltsberatungen tritt auch CDU-Fraktionschef Dr. Reinhold Wenzlaff entgegen: „Das Gesamttendenz ist deutlich rot“, unterstreicht er die Einschätzung seiner Partei zur Finanzlage. Erhebliche Sorgen machen den Christdemokraten zudem Ausgaben, auf die sie kaum Einfluss haben. So würden die Personalkosten im Kreishaus um weitere 900 000 Euro auf dann 25,5 Millionen Euro steigen. „Obwohl sieben Planstellen abgebaut werden.“ Erhebliche Zuwachsraten müssen auch im Sozialhaushalt verkraftet werden. Die Ausgaben für Hilfe zum Lebensunterhalt hätten sich binnen drei Jahren auf jetzt 2,7 Millionen Euro verdoppelt. Auch bei den Eingliederungshilfen seien erhebliche Mehrausgaben zu verzeichnen. Hier übt Wenzlaff herbe Kritik am System: „Vieles von dem Geld kommt nicht bei den Betroffenen, sondern bei den Trägern an.“ Seine Fraktionskollegin Brigitte Engelbrecht pflichtet bei: „Wir müssen hinterfragen, was alles im System versickert.“ Nach Befürchtung der CDU keine leichte Aufgabe. Wenzlaff beklagt in diesem Sektor die mangelnde Transparenz und die fehlenden Kontrollinstanzen. Unterm Strich bleibt für den Kreis allein bei den Eingliederungshilfen eine Steigerung der Ausgaben um acht Prozent oder 1,5 Millionen Euro. Betroffenen sind in Steinburg davon etwa 1200 Menschen. Wenzlaff fordert die Träger auf: „Wer nichts zu verbergen hat, sollte alles offen legen.“

Größere Einflussmöglichkeiten hat die CDU auf anderen Feldern. So will sie das einst gebildete Kompetenzzentrum Verkehr auf den Prüfstand stellen. Die Planstelle soll weiterhin den Hinweis „künftig wegfallend“ bekommen. Eine klare Absage erteilen die Christdemokraten dem Medienzentrum. Eine notwendige Modernisierung und der Weiterbetrieb würden im nächsten Jahr rund 100 000 Euro kosten, rechnete Brigitte Engelbrecht vor. „Das ist im Haushalt nicht zu vertreten.“ Nach Einschätzung von Wenzlaff ist die Einrichtung ohnehin längst „von der Zeit überholt“. Jede Schule verfüge heute über das Internet und da gebe es unzählige Unterrichtsportale. Geht es nach der CDU wird das Medienzentrum im nächsten Sommer dicht gemacht. Die technische Ausstattung soll dann an das Regionale Bildungszentrum gehen.

Keine direkte Förderung soll es auch für das Itzehoer Wenzel Hablik-Museum geben. Peter Mohr spricht sich dafür aus, zunächst einmal eine kreisweite Bestandsaufnahme aller entsprechenden Institutionen vorzunehmen und dann ein Gesamtkonzept zu entwerfen. Die Kulturförderung insgesamt könnte dann unter dem Dach der Kreisstiftung erfolgen, in der die Gewinne aus den Eon-Aktien geparkt sind. Eine Einzelförderung lehnt die CDU jedenfalls ab. Wenzlaff: „Wir können nicht danach handeln, wer am lautesten schreit.“ Weitere Unterstützung sagt die CDU allerdings der Breitbandinitiative zu. Details seien aber noch offen. Unterm Strich, so formuliert es Wenzlaff, sei der Haushalt 2013 ein „Routine-Etat“. Seine Fraktion wolle sich bei der Beratung und Beschlussfassung nicht an irgendeinem „Wahlkampf-Getöse“ beteiligen.
vm (sh:z)

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