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Bürgermeisterabend: Zum Thema Landrat hieß es nur "Kein Kommentar" und "Basta!"
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18.04.12
 
Im "Schweinehof": Jost de Jager, Hans-Jörn Arp und viele Bürgermeister. <i>Foto: vm</i>
Im "Schweinehof": Jost de Jager, Hans-Jörn Arp und viele Bürgermeister. Foto: vm
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, vm) Obwohl es nur noch wenige Wochen bis zur Landtagswahl sind: Im "Schweinehof" wird in erster Linie der Geist einer großen kommunalpolitischen Familie beschworen.

Der Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp freute sich zum 14. Bürgermeisterabend über ein proppenvolles Haus und begrüßte dabei nicht nur Parteifreunde, sondern ausdrücklich auch Vertreter von örtlichen Wählervereinigungen und Angehörige anderer Parteien. "2012 sollte eigentlich ein Jahr ohne Wahlen werden", eröffnete der Gastgeber. Jetzt aber gebe es einen neuen Bundespräsidenten, Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen und am Ende noch eine Neuwahl des Steinburger Landrats. Die Abberufung von Dr. Jens Kullik war zwar kein Thema, stand aber dennoch wie ein großes Fragezeichen über den Gästen. Ohne weitere Begründung und lediglich mit dem Hinweis auf ein "dauerhaft gestörtes Vertrauensverhältnis" war Kullik in einer ersten Sondersitzung von einer überwältigenden Mehrheit des Kreistages aus dem Amt abberufen wurden.

Die mit Händen greifbare Neugier nach tiefergehenden Informationen mochte aber auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Dr. Reinhold Wenzlaff, nicht befriedigen. "Kein Kommentar", befand er. Dann fügte er doch noch hinzu: "Es war keine einfache Entscheidung. Wir alle hatten uns das anders vorgestellt." Wenzlaff spielte dann noch beispielhaft auf einen Disput zwischen Kullik und Kreispräsident Hans-Friedrich Tiemann an: "Wer es schafft, sich mit ,Fiete’ zu streiten, da gehört schon einiges dazu."

Tiemann selbst mochte das auch nicht weiter erklären. Er verwies lediglich darauf, dass der Kreis als Arbeitgeber auch eine Fürsorgepflicht habe. "Basta!" beendete er das Thema. Kritik übte er allerdings noch an der Fraktion der Linken – nicht, weil sie gegen die Abberufung votiert hatten, sondern weil sie wider besseres Wissen von „Rechtsbeugung“ gesprochen hätten. Dabei seien auch die Linken durch ein Schreiben aus dem Innenministerium über den Ablauf des Verfahrens informiert worden.

Während das Thema Landrat schnell wieder abgehakt war, lobte Hans-Jörn Arp die Arbeit aller ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Dass es auch in Steinburg die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren gebe, sei auch deren Verdienst. Als Mittelstandsbeauftragter hatte Arp dann noch eine gute Nachricht für die Krempermarsch parat. Nach seinen Informationen gebe es jetzt grünes Licht für die zunächst einem Spardiktat zum Opfer gefallene Abfahrt Sommerland an der geplanten Autobahn 20.

Ein bisschen Wahlkampf gab es dann aber doch noch. Landtagsabgeordneter Heiner Rickers versicherte, dass es mit der CDU auch künftig keine Zwangsfusionen von Gemeinden und keine neue Debatte über eine Kreisgebietsreform geben werde. Prominenter Gast in Agethorst war CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager. Auch er sprach sich gegen Großgemeinden aus, meinte, die "Debatte über Schulsysteme hängt uns zum Halse raus" und pries generell die Vorteile stabiler politischer Verhältnisse. Am 6. Mai, so unterstrich er, gehe es um eine Richtungsentscheidung für den Norden. "Und um die Frage, ob man schwarze oder rote Zahlen will."

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Arp rief abschließend alle Bürgermeister auf, sich frühzeitig um Mitstreiter in den Gemeindevertretungen für die Kommunalwahl im Mai 2013 zu kümmern. "Auch das sichert die Zukunft selbstständiger Gemeinden."
Volker Mehmel (sh:z)

Mark Helfrich MdB
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Hans-Jörn Arp MdL
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Heiner Rickers MdL
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CDU Schleswig-Holstein
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