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Stiftung – Schritt in richtige Richtung
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29.03.12
 
Jubilare und Vorstandsmitglieder der CDU Brokdorf (von links): Elke Göttsche, Olaf Stahl, Wilfried Sell, Thorsten Block, Werner Schultze, Jörg Schmidt und Jürgen Wiggers. <i>Foto: Schwarck</i>
Jubilare und Vorstandsmitglieder der CDU Brokdorf (von links): Elke Göttsche, Olaf Stahl, Wilfried Sell, Thorsten Block, Werner Schultze, Jörg Schmidt und Jürgen Wiggers. Foto: Schwarck
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, js) Obwohl Brokdorf Millionenbeträge in eine Stiftung eingebracht hat und noch über beträchtliche Rücklagen verfügt, hat die Elbgemeinde in diesem Jahr erstmalig ihren Haushalt nicht ausgleichen können.

Das Finanzloch von rund 1,7 Millionen Euro führte Bürgermeister Werner Schultze auf der Hauptversammlung des CDU-Ortsverbandes im Hotel-Restaurant Sell auf die Umstellung auf die Doppik, die doppelte kaufmännische Buchführung, zurück. Damit werde den Gemeinden auferlegt, die theoretisch entstehenden Abschreibungsbeträge tatsächlich mit zu erwirtschaften. Zudem habe die Gemeinde nicht unerhebliche außerplanmäßige Kosten verkraften müssen. Als Beispiel nannte er Mehrkosten von rund 400 000 Euro durch die Umsetzung der Kanaluntersuchung im Rahmen der Selbstüberwachungsverordnung (Süvo).

Schultze räumte ein, dass einer Gemeinde grundsätzlich Fehlbedarfszuweisungen des Landes für den Ausgleich des Haushaltes zustehen. Das setze aber voraus, dass die Gemeinde ihre eigenen Einnahme- und Sparmöglichkeiten voll ausschöpfe. Dieses würde bedeuten, dass die derzeit kreisweit niedrigsten Hebesätze für die Grundsteuer von 180 auf 350 beziehungsweise 370 Prozent erhöht werden müssten. Mieten und Pachten müssten in angemessener Höhe festgesetzt und kostendeckende Gebühren eingeführt werden. Damit würde die Abwassergebühr von 2,50 auf rund sechs Euro klettern, die Elternbeiträge des Kindergartens müssten mindestens 30 Prozent der Betriebskosten decken. "Das ist natürlich ein Maßnahmenkatalog, den wir so nicht umsetzen müssen und auch nicht umsetzen werden", beruhigte der Bürgermeister die Gemüter. Dennoch sei Brokdorf gezwungen, zu einer sparsameren Haushaltspolitik zu kommen. Die Einrichtung der Stiftung sei deshalb ein Schritt in die richtige Richtung gewesen.

Nach 30-jähriger Erfahrung in der Kommunalpolitik habe er gelernt, dass der Jugend die volle Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse. "Daher sind Jugend-, Sport-, Bildungs- und Kulturförderung wichtige Bausteine unserer Gemeindepolitik", verwies Schultze auf anstehende Investitionen in Kindergarten, Bücherei, Sportzentrum und Freibad. Hier würden rund eine halbe Million Euro der Gesamtinvestitionen von 840 000 Euro eingesetzt. Der Bürgermeister berichtete über aktuelle Gespräche mit dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr und hatte mit Erstaunen hören müssen, dass mit dem Ausbau der Bundesstraße 431 zwischen Brokdorf und St. Margarethen nicht vor 2013 gerechnet werden könne. "Noch sind nicht alle Grundstückskaufverhandlungen abgeschlossen."

Zu Beginn der Hauptversammlung hatte die Vorsitzende Elke Göttsche die Glückwünsche ihres Ortsverbandes entgegennehmen können. Mit einem Blumenstrauß gratulierte Schriftführer Olaf Stahl ihr zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes. "Wir sind stolz darauf, eine so starke Frau an unserer Spitze zu haben", sagte Stahl. Elke Göttsche gab das Lob mit Dank zurück. Sie habe immer Menschen hinter sich gehabt, "die mir geholfen und mich beraten haben oder mir gefolgt sind". Elke Göttsche berichtete über die Arbeit des Ortsverbandes im Jahr 2011, ehe Kassenwart Jürgen Wiggers die enge Finanzlage des 29 Mitglieder starken Ortsverbandes darlegte.

Die turnusmäßig anstehenden Vorstandswahlen erfolgten geheim. Dabei wurden der stellvertretende Vorsitzende Thorsten Block und Kassenwart Jürgen Wiggers einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Die Kasse prüfen Peter Engelbrecht und Ernst-Albert Sievers. Drei Mitglieder des Ortsverbandes wurden für ihre 30-jährige Parteitreue mit Ehrennadel, Urkunde, Blumen und Präsent bedacht. Jörg Schmidt ist seit 1998 Mitglied der Gemeindevertretung, Wilfried Sell ein aktiver Ideengeber und Werner Schultze seit 30 Jahren Gemeindevertreter. Seit 2008 setzt er sich als Bürgermeister für ein zukunftsfähiges Brokdorf ein. Seit 1998 ist er Mitglied des Steinburger Kreistages.
Jochen Schwarck (sh:z)

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