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Kreisumlage: CDU schont Gemeinden
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07.02.12
 
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, vm) Mit der CDU wird es in diesem Jahr keine Erhöhung der Kreisumlage mehr geben. Das machten der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Dr. Reinhold Wenzlaff, und Finanzausschuss-Vorsitzender Peter Mohr jetzt als Ergebnis einer Klausurtagung zum Haushaltsjahr 2012 deutlich.

Hintergrund ist der Umstand, dass der Kreis-Etat erst Ende März verabschiedet werden kann, das Gros der Steinburger Städte und Gemeinden aber die eigenen Haushaltspläne längst in trockenen Tüchern hat.

"Unsere Kommunen brauchen verlässliche Vorgaben", begründet Mohr den Verzicht auf eine Anhebung der Umlage, obwohl dies bereits seit Monaten angekündigt worden war. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten kann der Kreis auf zusätzliche Einnahmen eigentlich auch gar nicht verzichten. Nach den jetzt vorliegenden Zahlen wird der Haushalt 2012 ein Minus von rund 15 Millionen Euro aufweisen - das landesweit bislang schlechteste Ergebnis.

"Das ist gar nicht gut", kommentiert Mohr die roten Zahlen, obwohl der Kreiskämmerer sich zuletzt sogar über steigende Einnahmen freuen durfte, die aber durch erhöhte Sozialausgaben und mehr Personalkosten mehr als aufgefressen wurden. Immerhin: Trotz einer Neuverschuldung von sieben Millionen Euro steht Steinburg bei der Schuldenlast noch verhältnismäßig gut da. Laut Mohr steht der Kreis Ende 2012 vorausscihtlich mit 23 Millionen Euro in der Kreide. Zum Vergleich: In Dithmarschen seien es 96 Millionen.

Bei allem Verständnis für die durch die Umstellung der Buchführung besondere Belastung der Kreisverwaltung üben die CDU-Abgeordneten aber auch indirekte Kritik: So gebe es noch immer keinen Jahresabschluss für 2010, keinen Nachtrags-Etat für 2011 und keine Eröffnungsbilanz. Vor allem, weil all diese Zahlen fehlen, kann auch das komplizierte Anhörungsverfahren für eine Erhöhung der Kreisumlage nicht eingeleitet werden. Peter Mohr macht aus seinem Ärger darüber denn auch keinen Hehl: "Wir fordern die rechtzeitige Vorlage aller Zahlen. Das kann's nicht sein."

Trotz dicker roter Zahlen will die CDU den Haushalt 2012 allenfalls noch in Nuancen verändern. Insbesondere bei den Personalausgaben wollen die Christdemokraten den Finger draufhalten. An den drei Großprojekten Katastrophenschutzzentrum, Ausbau Regionales Bildungszentrum und Kreishaus-Neubau werde aber nicht mehr gerüttelt. Reinhold Wenzlaff betont allerdings auch, dass in Sachen Kreishaus bislang nur ein Architektenwettbewerb beschlossen sei.

Gleichzeitig trat er Stimmen entgegen, nach denen die Millionen-Ausgaben keine finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen hätten. "Es ist eine Mär, dass diese Projekte sich nicht langfristig in der Kreisumlage niederschlagen." Für 2013 jedenfalls, so kündigte er an, werde eine Anhebung so oder so unumgänglich sein.
Volker Mehmel (sh:z)

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