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Schulterschluss im "Königskeller"
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07.11.11
 
Schulter und Schulter in den Landtagswahlkampf: Hans-Jörn Arp (links) und Wolfgang Kubicki. <i>Foto: Schwarck</i>
Schulter und Schulter in den Landtagswahlkampf: Hans-Jörn Arp (links) und Wolfgang Kubicki. Foto: Schwarck
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, Jochen Schwarck) Sie standen Schulter an Schulter, zeigten Einigkeit und Geschlossenheit: Hans-Jörn Arp, stellvertretender CDU-Fraktionschef im Kieler Landtag, und Wolfgang Kubicki als FDP-Fraktionsvorsitzender warben auf einem inoffiziellen Wahlkampfauftakt im "Königskeller" für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Landtagswahl am 6. Mai 2012.

"Sie ist die erfolgreichste Koalition in Schleswig-Holstein in den letzten 20 Jahren", unterstrich Arp. FDP-Freund Kubicki fügte hinzu: "Wir sind das einzige Bundesland, das die Netto-Neuverschuldung kontinuierlich zurückfährt."

Beide Landespolitiker setzten, vorgestellt von den beiden Ortsvorsitzenden Dr. Hans-Georg Helm (CDU) und Stefan Goronczy (FDP), Schwerpunkte in drei Verkehrsprojekte: "Die A 20 mit der Elbquerung bei Glückstadt, die Fehmarnbelt-Querung und der Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel sind unabdingbar!" Für die A 20, so kündigte Arp an, werden die Planfeststellungsverfahren aller Abschnitte im nächsten Jahr abgeschlossen werden können, allen voran für die Elbquerung.

Für den Schleusenbau in Brunsbüttel rechnet Arp mit einer positiven Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages am 10./11.November. Er sei zuversichtlich, dass dann die Bundesmittel von rund 350 Millionen Euro bewilligt werden. Wolfgang Kubicki geht sogar davon aus, "dass im Jahr 2012 mit der Maßnahme begonnen wird".

Aus dem Zuhörerkreis wurde in der Debatte die "Sinnhaftigkeit der A 20 und der Elbquerung" vermisst. Sie sei in erster Linie eine Transitstrecke, die den Frachtverkehr von der Schifffahrt auf die Straße ziehe und ihn nach Wilhelmshaven oder gar nach Rotterdam verlagere. Dagegen verwahrte sich Arp. Der Steinburger Abgeordnete sprach von einer großen Bedeutung dieses Verkehrsprojektes für Schleswig-Holstein. Mit der einzigen Ost-West-Verbindung rücke das Land dichter an die Märkte heran. "Wir brauchen eine gut ausgebaute Infrastruktur, um Unternehmen anbinden zu können. Wir stärken den Logistikstandort Schleswig-Holstein", unterstrich Arp und zeigte sich überzeugt, dass es damit gelingen werde, Unternehmen in Gewerbegebieten in Autobahnnähe anzusiedeln.

Unter der politischen Führerschaft von CDU und FDP in Kiel sei es gelungen, die Zahl der Arbeitslosen im Land von 150 000 im Jahr 2005 auf jetzt nur noch 90 000 abzubauen. Arp lobte die von der Politik verbesserten Rahmenbedingungen für eine zunehmende Investitionsbereitschaft der Wirtschaft. Wolfgang Kubicki forderte "wirtschaftliche Dynamik" und sagte angesichts der Euro- und Griechenland-Krise: "Wir müssen etwas tun, was so etwas wie einen Boom auslöst." Ein Baustein könnten beschleunigte Genehmigungsverfahren sein, um Investitionsprojekte der Wirtschaft zu erleichtern. Im Schulsystem seien Regional- und Gemeinschaftsschulen als eine Schulform etabliert und an den Gymnasien die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 möglich geworden. Es sei das Ziel von Schwarz-Gelb, "möglichst vielen Kindern einen möglichst hohen Bildungsabschluss zu bieten".

Weitere Themen waren die Energiewende und die Ausweitung der Windenergie sowie die Einbindung von Glückstadt und Itzehoe in den Hamburger Verkehrsverbund (HVV), für die Stefan Goronczy mehr finanzielle Unterstützung durch das Land einforderte. Kiel müsse die dafür bereit gestellten Mittel gerechter verteilen. Dann könnte es auch Glückstadt gelingen, als Zuzugsort wettbewerbsfähiger zu werden.

Um die Stromversorgung auch nach dem Ausstieg aus der Kernenergie auf sichere Füße zu stellen, sei die Ausweisung weiterer Windeignungsflächen ebenso zwingend notwendig wie der Ausbau des Leitungsnetzes, betonten die Landespolitiker. "Schon jetzt zahlen wir im Jahr zehn Millionen Euro Entschädigung für Strom, der nicht ins Netz eingespeist werden kann, weil dafür keine Leitungskapazität zur Verfügung steht", so Arp. Dieser Betrag könnte ohne den Bau neuer Stromtrassen in den nächsten Jahren auf 100 Millionen Euro ansteigen, warnte er vor Kosten, die den Strompreis in die Höhe treiben. "Strom darf kein Luxus nur für reiche Leute werden, sondern muss für jeden bezahlbar bleiben."

Der CDU-Landtagsabgeordnete stellte klar, dass es noch keine Entscheidung darüber gäbe, dass die NOB-Züge eines Tages nicht mehr in Glückstadt halten werden. Entsprechende Äußerungen seien ein Alleingang der LVS (Landes-Verkehrs-Service) und nicht mit dem Landtag abgestimmt gewesen. Der LVS sei inzwischen klar gemacht worden, "wer hier Koch und wer Kellner ist". Arp weiter: "So lange wir regieren, wird es in Glückstadt keinen Halt der NOB weniger geben als bisher!" Die Nahverkehrszüge der NOB seien notwendig für den Berufsverkehr und die Menschen in der Fläche und das Zugmaterial deutlich attraktiver als "das rollende Museum der DB", wie die DB-Regionalbahn von Dr. Hans-Georg Helm genannt wurde. Arp war sich mit den Zuhörern einig, dass die Deutsche Bahn auf der Westküstenstrecke endlich nicht mehr "ihr Schrottmaterial", sondern attraktivere Züge einsetzen müsse.
Jochen Schwarck (sh:z)

Mark Helfrich MdB
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Hans-Jörn Arp MdL
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