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Binnenhafen: Land gibt Stadt 1,2 Millionen Euro
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16.07.11
 
Hans-Jörn Arp (re.) informierte Dr. Hans-Georg Helm über den Geld-Segen aus Kiel.
Hans-Jörn Arp (re.) informierte Dr. Hans-Georg Helm über den Geld-Segen aus Kiel.
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, cr) Die letzte Hürde scheint genommen, damit die Stadt Glückstadt den Binnenhafen übernehmen kann. Jetzt kam die Nachricht, dass die Landesregierung der Stadt 1,2 Millionen Euro geben wird, damit ein Vertrag zustande kommt. Von der Summe sollen auch Kosten für die Sanierung der Spundwände und Uferböschungen bezahlt werden.

Das Geld soll in drei Jahresraten bezahlt werden – so der Vorschlag aus Kiel. Dies zumindest hat Umweltministerin Dr. Juliane Rumpf dem Innenminister Klaus Schlie in einem Brief mitgeteilt, den dieser gestern bekommen hat. Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp informierte den Glückstadts Ortsvorsitzenden Dr. Hans-Georg Helm und Bürgermeister Gerhard Blasberg über den Inhalt des Schreibens – mit dem Einverständnis von der Ministerin.

Dr. Rumpf und Schlie haben vor kurzem auf Initiative von Hans-Jörn Arp "am Rande der jüngsten Kabinettssitzung" darüber gesprochen, dass Glückstadt Probleme hat, einen barrierefreien Zugang zur Brücke zu bekommen, die parallel an der Schleuse entlangführt. Aus diesem Gespräch ergab eine Prüfung beim Amt für Küstenschutz, dass eine Zuwegrampe aus Gründen der Statik nicht möglich ist. Denn dort ist die Spundwand nur eingeschränkt standsicher.

Aus diesem kleinen Brückenproblem ergab sich letztlich, dass das Land jetzt Geld für die Sanierung dieser Spundwand und einem Teilstück auf der gegenüberliegenden Seite geben will.

Denn dies wiederum war eine Vorbedingung der Stadt, um den Hafen zu übernehmen. Eine Grundsatzerklärung hatte die Glückstädter Politik bereits 1996 gefasst. Deshalb muss sie jetzt nur noch einem Vertrag zwischen Stadt und Land zustimmen. Die Schleuse - ein langer Streitpunkt - ist davon ausgenommen.

Bürgermeister Gerhard Blasberg freut sich über die Entscheidung. "Das Land hat seinen moralischen Anteil zur Kommunalisierung erfüllt." Blasberg begrüßt, dass der Binnenhafen künftig von der Stadt übernommen wird, wobei diese ihn nicht betreiben wird. Dafür werden andere gesucht. "Unsere Prioritäten sind andere, als die der Behörde", sagt er. So soll der Tourismus am Binnenhafen nach der Übernahme eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher.

Das Land Schleswig-Holstein selbst will den Binnenhafen schon seit vielen Jahren kommunalisieren. Doch die Verhandlungen mit der Stadt wurden erst im vergangenen Jahr konkret. Streitpunkt waren bisher immer die hohen Kosten für die Instandsetzung der Spundwände und Uferböschungen sowie die Unterhaltungskosten.
Christine Reimers (sh:z)

Mark Helfrich MdB
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Hans-Jörn Arp MdL
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Heiner Rickers MdL
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