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Verwaltung 2020 - schlagkräftig, bürgernah und kostengünstig
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15.06.11
 
Präsentierte Ideen für neue Verwaltungsstrukturen: Prof. Dr. Utz Schliesky.
Präsentierte Ideen für neue Verwaltungsstrukturen: Prof. Dr. Utz Schliesky.
Allein schon die dramatische Finanzlage des Landes macht einen Bürokratieabbau unumgänglich - wie könnte die schleswig-holsteinische Verwaltung im Jahr 2020 aussehen? Interessante Ansätze präsentierte der Direktor des schleswig-holsteinischen Landtages Prof. Dr. Utz Schliesky beim traditionellen Bürgermeisterabend der Steinburger CDU in Agethorst.

"Wir leisten uns sehr viel Verwaltung auf engem Raum", analysierte Schliesky die Ausgangslage mit Gemeinden, Ämtern und Kreisen und sprach sich für den Wegfall einer kompletten Verwaltungsebene aus: "Macht die Ämter zu Kreisen!" Mit 30 bis 40 Kreisen sowie schlagkräftigen regionalen Kooperationen sah Schliesky die schleswig-holsteinische Verwaltung bürgernah und deutlich sparsamer aufgestellt. Deutliche Zustimmung der rund 100 anwesenden Bürgermeister und Kommunalpolitiker erhielt sein klares Bekenntnis zur kleinteiligen, ehrenamtlich ausgerichteten Gemeindestruktur.

"Wir brauchen - gerade weil heute schon vieles europaweit geregelt wird - eine Ebene, auf der vor Ort gestaltet werden kann. Dafür ist es notwendig, die Finanz- und Planungshoheit der Gemeinden zu bewahren", sprach sich der Verwaltungsfachmann klar gegen von oben verordnete Gebietsreformen auf Gemeindeebene aus. Das ehrenamtliche Engagement für den Heimatort sah er dabei nicht nur als wichtige politische Gestaltungskraft, sondern schlicht und einfach auch als den kostengünstigsten Ansatz: "Ich muss Ihnen nicht sagen, was das ehrenamtliche Engagement in unseren Gemeinden spart ", sagte Schliesky und brachte seine Kernforderung noch einmal auf den Punkt: "Das Ziel sind kommunale Verwaltungsstrukturen, die schlagkräftig, bürgernah und kostengünstig sind - und dafür müssen wir das Ehrenamt unbedingt erhalten."

Eine Überblick zu verschiedenen Gesetzesvorhaben gab der Landtagsabgeordnete Heiner Rickers. Ein wichtiger Punkt, betonte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sei dabei eine praxisnahe Agrarstrukturpolitik: "Wir wollen eine Politik für den ländlichen Raum."

Die Folgen des beschleunigten Ausstiegs aus der Atomenergie sprachen der Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Koschorrek und der Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp an. "Der für den Einsatz erneuerbarer Energien unumgängliche Ausbau der Netze stellt uns vor gewaltige Herausforderungen", sagte Koschorrek und mahnte den Abbau bürokratischer Hemmnisse an: "Ohne eine deutlich Beschleunigung der Planungsverfahren ist der Zeitrahmen nicht zu halten." Einen Ausstieg mit Augenmaß forderte Hans-Jörn Arp: "Energie muss sicher, stets verfügbar und bezahlbar sein. Deutschland darf nicht durch überstürzte Entscheidungen entindustrialisiert werden."

Mark Helfrich MdB
Mark Helfrich MdB
Hans-Jörn Arp MdL
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Heiner Rickers MdL
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CDU Schleswig-Holstein
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