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CDU-Kritik an "StadtWerkStatt"
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23.03.11
 
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, js) Mit Nachdruck hat der Fraktionsvorsitzende der CDU Wilster, Mark Dethlefs, eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs gefordert. Ohne diese Maßnahme hält Dethlefs eine Besserung der finanziellen Situation der Stadt für unmöglich.

Auf der Hauptversammlung seiner Partei in der Colosseum-Veranda sprach der CDU-Ratsherr die Befürchtung aus, dass sich die Realschulden der Marschenstadt bis zum Jahr 2015 auf voraussichtlich zehn Millionen Euro anhäufen werden. Schon jetzt liege sie bei einem Rekorddefizit von über fünf Millionen Euro.

Angesichts dieser Schuldenlast sei die Stadt gezwungen, ihre Einnahmequellen aus Steuern und Gebühren auszuschöpfen. "Die Steuer- und Gebührenschraube hat, so scheint es, ein Endlosgewinde", sagte er und mahnte: Eine weitergehende Steuer- und Gebührenlast führe zu einem nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsnachteil der Stadt.

Das gelte auch für die Abwassergebühren. Kosten für die Trennung von Schmutz- und Regenwasser, eine Optimierung der Anlage und jetzt auch die Umsetzung der Selbstüberwachungsverordnung für die Kanalleitungen würden sich gebührenrelevant auswirken und möglicherweise zu weiteren Gebührenanhebungen führen, schloss Dethlefs nicht aus.

Die seit Jahresbeginn eingegangene Kooperation der Stadtwerke in der Stadtwerke Steinburg GmbH sei, so Dethlefs weiter, zwar richtig gewesen, aber doch einige Jahre zu spät vollzogen worden. "Kosteneinsparungen hätten uns auch schon wesentlich früher gut zu Gesicht gestanden", rechnete er angesichts des schon vor sieben Jahren von der CDU vorgeschlagenen zukunftsweisenden Schrittes vor. "Der Prozess der Zukunftsfähigkeit unserer Stadtwerke ist noch lange nicht abgeschlossen", machte Dethlefs weitere notwendige Schritte aus.

Nach weiteren Hinweisen auf den vermutlich im April fertig gestellten Ausbau des Bischofer Deichs, Kita-Gebühren und Städtebauförderungsprogramm ging der CDU-Fraktionschef kritisch mit der "StadtWerkStatt" um, die ihre Ziele in einem Bericht unserer Zeitung am 26. Februar dargelegt hatte. Dethlefs wies die Forderung zurück, den Bürgern bei Entscheidungen, die die Einwohner betreffen, mehr Mitspracherecht einzuräumen. "Entscheidungen, die nicht direkt die Einwohner unserer Marschenstadt betreffen, habe ich als Wilsteraner Stadtpolitiker meines Wissens noch nie getroffen", konterte Dethlefs. Im Übrigen seien viele Entscheidungen, die von der "StadtWerkStatt" angemahnt worden seien, längst von der Selbstverwaltung getroffen worden – "und zwar demokratisch und in der Regel einstimmig", bemerkte der CDU-Politiker, der "von einer Informationslücke der Initiatoren" ausging. Er wünschte sich das direkte Gespräch mit den Kritikern anstelle einer Diskussion über die Presse. Die Möglichkeit zum Gespräch gebe es seit Jahrzehnten in den gesetzlich verankerten Einwohnerversammlungen und Bürgeranhörungen. Auch der Bürgermeister und die Stadtvertreter seien jederzeit ansprechbar. "Und wer es dann vor Tatendrang zu Hause nicht mehr aushält und etwas mehr für das Gemeinwohl ehrenamtlich machen will, der ist bei uns jederzeit herzlich willkommen – auch ohne Parteibuch, zum Beispiel als bürgerliches Mitglied in den Ausschüssen", zeigte Dethlefs Alternativen auf.

Falsch sei im Übrigen die Behauptung, die Stadt habe die Ersatzpflanzung für die in der Bahnhofstraße gefällten Bäume versäumt. Richtig sei, dass fünf neue Bäume unmittelbar in der betroffenen Straße gepflanzt und weitere Ersatzpflanzungen im übrigen Stadtgebiet vorgenommen worden seien. "Genau das haben wir demokratisch entschieden", betonte Dethlefs. Die von der "StadtWerkStatt" angesprochene "städtebauliche Rahmenplanung", die angeblich überaltert sei, gebe es schließlich überhaupt nicht.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende sprach sich für Vergrämungsmaßnahmen der zu einer Plage werdenden Krähen im Bürgermeistergarten und Stadtpark aus und kündigte den weiteren Ausbau der Straßenbeleuchtung an den Hauptzufahrtstraßen an. Nach Neuer Burger Straße und Steindamm sollen demnächst die Mühlen- und Rathausstraße sowie der Krumwehl folgen. Beim Ausbau der Rumflether Straße befinde man sich noch in der Planungsphase. Den Anfang werden die Stadtwerke mit dem Einbau neuer Versorgungsleitungen sowie die Deutsche Bahn mit Arbeiten am Bahnübergang machen. Mit dem eigentlichen Straßenbau rechnet Dethlefs erst im nächsten Jahr.
Jochen Schwarck (sh:z)


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