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Direktwahl keine Lösung
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27.04.10
 
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, Joachim Möller) Direktwahl von Amtsausschüssen – nicht mit den Vorstandsmitgliedern der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU. Bei einer Vorstandssitzung mit Gästen steckten die Politiker ihre Marschrichtung hinsichtlich der gerichtlich angeordneten Neufassung der Amtsordnung ab.

Das Landesverfassungsgericht hatte im Februar Teile der Amtsordnung gekippt. Da Gemeinden den Ämtern immer mehr Aufgaben wie Feuerwehr, Schulträgerschaft oder Tourismusförderung übertragen hatten, hätten sich Ämter Gemeindeverbänden angenähert, und Amtsausschüsse müssten deshalb direkt gewählt werden, sagten die Richter.

Angestoßen auf CDU-Ebene hatte das Thema der Kreisvorsitzende Hans-Jörn Arp (wir berichteten), der dringenden Handlungsbedarf sieht, um bis zur Kommunalwahl 2013 alle Weichen stellen zu können. Zwei Möglichkeiten gibt es laut Arp: Zum einen eine Direktwahl der Amtsausschüsse und zum anderen das Zurückfahren der Amtsverwaltung zu reinen kommunalen Verwaltungen. Wichtig sei auf jeden Fall, die jetzigen Strukturen der Gemeinden, die sich bewährt hätten, zu erhalten. Denn bundesweit hätten die schleswig-holsteinischen Kommunen die geringsten Schulden und ein hohes ehrenamtliches Engagement seiner Bürger. Das würde bei größeren Einheiten verloren gehen. Er selbst glaubt allerdings nicht, das ein Zurückfahren auf reine kommunale Verwaltungen möglich sei und eventuellen gerichtlichen Auseinandersetzungen standhalte. Deshalb regte er an, erst über künftige Aufgaben von Ämtern und dann über Kosten zu reden. Und bei einer Direktwahl müsse gewährleistet sein, dass die Bürgermeister auf jeden Fall vertreten seien. Letztendlich müsse das Ziel sein, "die Gemeinden zu stärken".

Die Kommunen stärken – dies befürworteten auch die anderen Teilnehmer der Runde, darunter Bürgermeister und Amtsvorsteher. Allerdings wandten sie sich vehement dagegen, Amtsausschüsse direkt wählen zu lassen. Eine weitere Wahl dürfe nicht sein, sagte der ehemalige Amtsvorsteher und Bürgermeister aus Herzhorn, Klaus Lange. "Die Amtsordnung ist das Beste, was wir haben." Bei einer Direktwahl befürchtet Beidenfleths Bürgermeister Hans-Peter Krey, künftig keine Ehrenamtler mehr zu haben in seiner Gemeinde. "Wenn der Amtsausschuss politisiert wird, dann geht es dort zu wie in den Städten. Es wird politisch beschlossen, aber es werden keine vernünftigen Beschlüsse gefasst."

Die Lösung war für die Mehrheit einfach. Die künftigen Aufgaben, die ein Amt zu erfüllen hat, sollte der Gesetzgeber in einem Katalog festschreiben. Dies hielt Volker Tüxen, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Itzehoe-Land, allerdings für kaum machbar. Allerdings betonte auch er, dass die Bürgermeister im Amtsausschuss bleiben müssten, sonst würde eine Entfremdung zu den Gemeinden eintreten.
Joachim Möller (sh:z)


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