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CDU: "Ein Super-Haushalt"
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24.11.09
 
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, vm) Es ist alles eine Frage der Sichtweise: Würde der Kreis Steinburg seinen Haushaltsplan für das Jahr 2010 noch kameralistisch aufstellen, in der bisherigen Rechnungsweise also, könnten sich die Abgeordneten in schwarzen Zahlen sonnen. Da ab 1. Januar die doppelte Buchführung eingeführt wird, rutscht Steinburg aber erstmals seit langer Zeit tief in die roten Zahlen.

Das künftig in Ergebnis- und Finanzplan aufgeteilte Zahlenwerk weist – jedenfalls rein rechnerisch – einen satten Fehlbetrag aus. Allein 2,7 Millionen Euro müssen erstmals für Abschreibungen auf Investitionen verbucht werden. Hinzu kommen 1,66 Millionen Euro für Pensionsrückstellungen, aber auch zusätzliche Belastungen von rund 2,7 Millionen Euro im Bereich der Sozialhilfe.

Hat es jetzt auch den bislang so gesunden Kreis Steinburg erwischt? Ja und Nein. "Jetzt sieht auch der Blödeste, wenn man nicht vernünftig wirtschaftet", findet CDU-Fraktionschef Dr. Reinhold Wenzlaff. Bisher funktionierte das Wirtschaften so: Ging etwas – zum Beispiel eine Kreisstraße – kaputt, wurde Geld für die Reparatur bereit gestellt. Jetzt wird im Haushalt der Wert der Straßen erfasst, und da die meisten marode sind, macht sich das sofort in schlechten Zahlen bemerkbar. Darin sieht Wenzlaff auch den entscheidenden Grund, weshalb Bund und Land ihre Haushalte nicht auf die Doppik umstellen. "Die würden in Kiel doch den Spaten in die Hand nehmen, an den Deich ziehen und das Land fluten." Mit anderen Worten: Die neue Haushaltsführung legt die finanzielle Verfassung schonungslos offen. Problem für die Abgeordneten ist nur, dass viele offenbar noch nicht durchblicken.

Tatsächlich lassen die neuen Zahlen kaum Vergleiche mit den Vorjahren zu. Für den Kreishaushalt schlägt an Neujahr so zu sagen die Stunde Null. Aus einigen Fraktionen war denn in den bisherigen Ausschussberatungen auch schon großes Gemaule zu hören. FDP-Mann Willi Göttsche, dessen Fraktion aus Bankern und Steuerberatern besteht, meinte gar vollmundig: "Wenn wir das nicht verstehen, versteht es keiner." "Wir sind nicht blöd, wir sind fleißig", gibt Wenzlaff den Schwarzen Peter schmunzelnd zurück.

Einer der fleißigsten ist naturgemäß Peter Mohr. Der Finanzausschuss-Vorsitzende hat den 800 Seiten dicken Ordner durchgearbeitet und sich bei Bedarf mit den Experten aus der Verwaltung noch tiefer in die Materie gewagt. Sein Fazit: "Das ist ein Super-Haushalt!" Wohl auch deshalb sehen die Christdemokraten in diesem Jahr keinen Grund für weitere Kürzungen. Generaldevise: An keiner einzigen freiwilligen Leistung – zum Beispiel bei Zuschüssen für Vereine oder Verbände und die Unterstützung von Einrichtungen – wird gerüttelt. Gleichzeitig investiert der Kreis im nächsten Jahr sogar noch 17 bis 18 Millionen Euro, vor allem in Bildungseinrichtungen. Mohr: "Das Detlefsen-Gymnasium in Glückstadt und das Itzehoer Sophie-Scholl-Gymnasium werden fast runderneuert." Viel Geld soll auch in Straßenreparaturen gesteckt werden. Das Problem: Viele Fahrbahnen verlaufen auf einem so schlechten Untergrund, dass dies in den nächsten Jahren teuer wird. Offen lässt die CDU, ob es einen Kreishaus-Neubau geben wird. Wenzlaff: "Es sind einige Verwaltungsgebäude abgängig. Da ist es unsinnig, noch Geld reinzustecken." Allerdings will die CDU erst einmal eine genaue Bestands- und Bedarfsanalyse auf dem Tisch haben. In jedem Fall, darauf weist auch die Kämmerei schon mahnend hin, müsste ein neues Kreishaus komplett über Kredite finanziert werden.

Apropos Schulden: Nach einem in den vergangenen Jahren stetig sinkenden Schuldenstand wird dieser Ende 2010 erstmals wieder höher liegen. Mit knapp 19,5 Millionen Euro wird Steinburg dann in der Kreide stehen. Die Neuverschuldung wird voraussichtlich bei rund 2,5 Millionen Euro liegen. Freiwillige Leistungen, Investitionen – und der Stellenplan. Die personelle Ausstattung der Kreisverwaltung sorgt alljährlich für die heftigsten Diskussionen. "Mehr Personal ist in Ordnung, wenn die Fachämter ihren Bedarf ganz genau begründen", sagt Wenzlaff. Die pauschale Klage, man schaffe die Arbeit nicht, wolle die CDU nicht gelten lassen. Der Fraktionschef ist ohnehin davon überzeugt, dass in der Verwaltung noch reichlich Raum für "Prozess-Optimierung" ist. „Es kann doch nicht sein, dass in der Registratur eine Bauakte eine Woche lang ungeöffnet liegen bleibt“, nennt Peter Mohr ein Beispiel. Auch er ist davon überzeugt, dass "in der Verwaltung noch viel Luft ist".
Volker Mehmel (sh:z)

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