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Konjukturprogramm: Arp ermuntert Verwaltungen
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13.02.09
 
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, vm) Wer in den Kommunen jetzt fertige Pläne für eine nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur liegen hat, sollte diese so schnell wie möglich herausholen. Das jedenfalls empfiehlt der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp mit Hinweis auf das millionenschwere Programm zur Konjunkturförderung.

"Die Gelder werden nach dem Windhundverfahren vergeben", erläutert der Politiker. Das heißt: Diejenigen, die jetzt schnell schalten, können von dem Kuchen ein großes Stück abbekommen. Zu den besonderen Investitionsschwerpunkten zählen Krankenhäuser, Städtebau (ohne Abwasser und Öffentlichen Personennahverkehr), Lärmschutz für kommunale Straßen und die Breitbandversorgung.

Allerdings gibt es auch Vorgaben und Einschränkungen. So werden keine Maßnahmen aufgenommen, für die es bereits eine anderweitige Förderung gibt. Auch müsse es sich um grundsätzlich zusätzliche Projekte handeln, die nicht bereits in den Haushaltsplänen für das laufende Jahr vorgesehen sind und die durchschnittlichen Investitionsausgaben der Jahre 2006 bis 2008 überschreiten. Laut Hans-Jörn Arp sollten die entsprechenden Vorhaben – dazu zählten unter anderem auch Radwege und das ländliche Verkehrswegenetz – so schnell wie möglich an den Kreis gemeldet werden. Dort werde dann eine Prioritätenliste erstellt, die an eine Lenkungsgruppe unter Führung der Kieler Staatssekretäre weitergeleitet wird. Dieses Gremium tagt – unter Einbindung der kommunalen Landesverbände – einmal im Quartal.

Grundsätzlich müssen die Städte und Gemeinden allerdings einen Eigenanteil von 25 Prozent aufbringen. Finanzschwache Kommunen sind noch mit 12,5 Prozent dabei. Landesweit stehen für den Bereich Infrastruktur gut 100 Millionen Euro zur Verfügung. 33 Prozent entfallen auf Krankenhäuser, 43 Prozent auf Städtebau, Sport und energetische Sanierung, 14 Prozent auf die ländliche Infrastruktur, der Rest auf Lärmschutz und Breitband.

Erleichtert werden die Investitionen durch eine Veränderung des Vergaberechts, womit die jeweilige Umsetzung beschleunigt werden soll. "Eigentlich sollte jede gute Verwaltung fertige Projekte in der Schublade haben", hofft Arp nun, dass ein großer Teil der Gelder in den Kreis Steinburg fließen kann.
vm (sh:z)

Mark Helfrich MdB
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Hans-Jörn Arp MdL
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Heiner Rickers MdL
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