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Pressemitteilung vom 12.01.08
Nach guter Bilanz: CDU zieht mit wehenden Flaggen in Wahlkampf
Geht voller Optimismus in die Kommunalwahl: CDU-Kreisvorsitzender Hans-Jörn Arp.
Geht voller Optimismus in die Kommunalwahl: CDU-Kreisvorsitzender Hans-Jörn Arp.
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, vm) Die Steinburger Christdemokraten ziehen mit wehenden Fahnen in die Kommunalwahl. Jedenfalls hat der Kreisverband schon mal einen Satz Auto-Wimpel bestellt, mit denen die Kandidaten für Kommunalparlamente und Kreistag bis zum 25. Mai Flagge zeigen wollen.


Ansonsten setzt die CDU auf inhaltliche Argumente – und auf eine nach ihrer Einschätzung positive Bilanz für die fast abgelaufene Legislaturperiode. Erklärtes Ziel: Die CDU will stärkste Kraft bleiben.

„Wir können wirklich zufrieden sein“, meinte Kreisvorsitzender Hans-Jörn Arp. Erstmals stehe Steinburg bei der Arbeitslosenquote besser da als der Nachbarkreis Pinneberg. „Es bleibt aber ein dünnes Eis“, warnt Arp davor, die Hände in den Schoß zu legen. Insbesondere das Handwerk habe nach wie vor zu knapsen. Auch sei die Zahl der Bauanträge im vergangenen Jahr um 50 Prozent zurückgegangen. Für entscheidend hält Arp daher die Ausrichtung des Kreises zur Metropolregion Hamburg, aber auch ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Brunsbüttel.

Für stabile Mehrheiten auf Kreisebene wirbt der Vorsitzende im Bereich Verwaltungsstrukturreform. Auf den neuen Kreistag komme „eine enorme Verantwortung zu“. Durch Kooperationen müssten drei bis vier Millionen Euro eingespart werden. „Das ist auch eine Chance für den Kreis, sich zu beweisen.“ Hans-Jörn Arp sieht derzeit die Aussichten für Steinburg, die Selbstständigkeit längerfristig zu behaupten, bei „mehr als 60 Prozent“. „Und von uns erwartet man die notwendigen Impulse“, sieht Arp vor allem seine eigene Partei in der Pflicht. Aber man sei auch, so ergänzt er, auf die Unterstützung der Landräte angewiesen.

Nicht ohne sichtlichen Stolz listet Arp die Verkehrsprojekte in der Region auf. Für das Teilstück der Autobahn 20 zwischen Kollmar und Hohenfelde rechnet er 2009 mit dem Baubeginn. „Die großen Zukunftsmärkte sind dann für Steinburger in drei Stunden erreichbar.“ Kritisch verfolgt Arp hingegen die Pläne für eine Wohnbebauung auf dem frei gewordenen Kasernengelände in Breitenburg-Nordoe. Dies sei vielmehr ein idealer Standort für die boomende Logistikbranche. „Wohnhäuser sind dort eine Fehlplanung“, sagt er.

Ein anderes Thema, das in den vergangenen Monaten für Zündstoff sorgte, hält Arp für erledigt: die Schülerbeförderung. „Unser Ziel ist: Ab dem neuen Schuljahr gibt es wieder freie Fahrt.“ Die erforderliche Änderung des Schulgesetzes werde noch vor der Kommunalwahl durchgezogen. Dann könne der Kreistag entsprechend entscheiden.

Dessen CDU-Fraktionschef Reinhold Wenzlaff mahnt in diesem Zusammenhang von Kiel allerdings auch einen finanziellen Ausgleich an. Ansonsten zog auch Wenzlaff eine positive Bilanz. Den Schwerpunkt der letzten Jahre habe seine Fraktion auf die Bereiche Bildung und Jugend gelegt. Das Ergebnis: Der Kreis stärke seine Gymnasien in Itzehoe und Glückstadt, baue die beruflichen Schulen aus und habe Beschlüsse zur Zukunft des Jugendaufbauwerks gefasst. Hinzu komme eine überdurchschnittliche Förderung der Kindertagesstätten. „Das alles sind wichtige Standortfaktoren für unsere Region.“ In wirtschaftlicher Hinsicht macht sich Wenzlaff für eine verstärkte Ausrichtung zur Metropolregion stark. Aktuell habe die Steinburger Wirtschaftsförderung einen Arbeitsauftrag erhalten, um ein Zusammengehen mit den Pinnebergern zu prüfen. „Bis Ende Februar soll dafür ein Konzept vorliegen.“ Als Erfolgsgeschichte auf Kreisebene wertet Wenzlaff abschließend das Klinikum Itzehoe, inzwischen einer der größten Arbeitgeber in der Region.

An wesentlichen Aufgaben für die nächsten Jahre nennt Wenzlaff unter anderem eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs – insbesondere im Hinblick auf die vielen Pendler.

Zur Nagelprobe für die Zukunft des Kreises aber wird die Verwaltungsstrukturreform. „Die Entscheidung für den Bau der Horster Wegespinne ist ein wichtiger Baustein für die Kooperation“, sieht Wenzlaff die künftig sehr viel engere Zusammenarbeit mit den Nachbarn nicht nur im engeren Verwaltungsbereich. Die Christdemokraten jedenfalls sehen sich für die Kommunalwahl gut gerüstet.


Das Wahlmotto
„Wir sind aktiv und kreativ auf allen Ebenen“, sagt Kreisgeschäftsführer Hans-Friedrich Tiemann. Er nennt dazu auch das Wahlkampfmotto: „Heimat, Aufschwung, Zukunft.“ „Wir wollen wieder stärkste Kraft werden“, gibt Tiemann die Zielrichtung vor. Und er selbst kündigt seine erneute Bewerbung als Kreispräsident an.
Volker Mehmel (sh:z)