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Pressemitteilung vom 08.10.06
"Die Kommunen brauchen wieder Luft zum Atmen"
Diskutierten über die Zukunft der Kommunen: KPV-Landesgeschäftsführer Jörg Hollmann, Landesvorsitzender Ingbert Liebing und der Steinburger KPV-Kreisvorsitzende Jörgen Heuberger.
Diskutierten über die Zukunft der Kommunen: KPV-Landesgeschäftsführer Jörg Hollmann, Landesvorsitzender Ingbert Liebing und der Steinburger KPV-Kreisvorsitzende Jörgen Heuberger.
Die anstehende Verwaltungsstrukturreform, dazu stetig wachsende finanzielle Nöte - Schleswig-Holsteins Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Über Wege, sich diesen Herausforderungen zu stellen, diskutierte die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU bei ihrer Landesversammlung in Wacken.

Vor gut 100 Teilnehmern aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik forderte der KPV-Landesvorsitzende Ingbert Liebing (MdB) eine straffe Leitschnur im Reformprozess: "Wir wollen Aufgaben abbauen, wir wollen Bürokratie abbauen - und nicht eine aus dem Ruder gelaufene überbordende Bürokratie nur umorganisieren. Wir wollen dies, weil wir sparen müssen, weil das Land pleite ist und weil die Kommunen wieder Luft zum Atmen brauchen." Nur durch einen drastischen Abbau von einengenden Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien gäbe es für die Kommunen ein Sparpotential, mit dem der bereits beschlossene Eingriff in den kommunalen Finanzhaushalt aufgefangen werden könne. "Der Eingriff soll kompensiert werden - vollständig", sagte Liebing und mahnte im Gegenzug zu den Kürzungen bei den Kommunen stärkere Sparbemühungen seitens der Landesregierung an. Hier habe bereits der CDU-Landesausschuss klar seine Erwartung formuliert, dass das selbst gesteckte Ziel von 80 Millionen von den Kieler Ministerien erfüllt werde.

"Wir haben noch lange nicht erreicht, was wir erreichen müssen", sah auch Klaus Schlie, Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung, weitere Anstrengungen gefordert. "Ein Eingriff in den Finanzhaushalt macht nur Sinn, wenn dafür Aufgaben wegfallen", schloss er sich dem Ruf nach Kompensierung an. Absolut jede Aufgabe der Verwaltung müsse auf den Prüfstand gestellt werden, Zielrichtung der Reform könne dabei nur ein klarer Sparkurs sein, betonte Schlie: "Bevor wir überhaupt Strukturen verändern, müssen wir in jedem einzelnen Punkt die Wirtschaftlichkeit überprüfen."