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Pressemitteilung vom 05.05.17
Polit-Prominenz auf dem Schweinehof
Gebannt lauschen die Gäste den Ausführungen Volker Kauders (vorn). Auch seine Parteifreunde Mark Helfrich, Marko Förster und Heiner Rickers (hinten, v. r.) hören genau zu. Foto: Ruff
Gebannt lauschen die Gäste den Ausführungen Volker Kauders (vorn). Auch seine Parteifreunde Mark Helfrich, Marko Förster und Heiner Rickers (hinten, v. r.) hören genau zu. Foto: Ruff
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, Tobias Stegemann) Reiner Zufall sei der Termin gewesen, sagte Heiner Rickers mit einem Augenzwinkern. Der Kreisvorsitzende der CDU konnte mit dieser Erklärung kaum einen der Gäste beim 19. Bürgermeistergesprächsabend der Union hinters Licht führen. Dass die inzwischen traditionelle Veranstaltung im Schweinehof in diesem Jahr früher als sonst stattfand, war selbstverständlich der Wahl am Sonntag geschuldet.

Vor dem Urnengang wurde noch einmal für die eigene Sache getrommelt. „Wer weiß, ob ich wiedergewählt werde“, flachste Rickers. Mit seinen Parteifreunden Hans-Jörn Arp, Mark Helfrich und Reinhold Wenzlaff lädt er die Bürgermeister und politischen Mandatsträger des Kreises – unabhängig von der Parteizugehörigkeit – regelmäßig ein, um in lockerer Runde über aktuelle und grundsätzliche Themen zu diskutieren.

Die diesjährige Auflage stand unter besonderen Vorzeichen – die anstehenden Wahlen, ob für den Landtag am Sonntag oder den Bundestag im September, bestimmten die Reden des Abends. Mit dem Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hatte sich zudem Polit-Prominenz aus Berlin angekündigt.

Mark Helfrich sprach von drei turbulenten Jahren, die Deutschland hinter sich habe: „Besonders international haben sich viele Dinge stark verändert.“ Für Schleswig-Holstein verwies er auf die Errungenschaften im Bundesverkehrswegeplan. „Da haben wir viel für unser Land erreicht.“ Nun müsse in die Umsetzung ebenso viel Kraft investiert werden, erklärte der Steinburger Bundestagsabgeordnete. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion betonte die gute Zusammenarbeit zwischen Kreis und Gemeinden. „Dabei herrscht ein guter gemeinsamer Geist“, sagte Reinhold Wenzlaff. Die beiden Kandidaten für den Landtag, Rickers und Arp, rückten die Themen in den Fokus, die in den zurückliegenden Wochen ihre Arbeit bestimmt haben.

Hauptredner Volker Kauder brauchte keine Aufwärmphase, um zu dokumentieren, was Wahlkampf bedeutet. Er attackierte die SPD-geführte Landesregierung von Ministerpräsident Torsten Albig scharf. Er sprach von Versäumnissen in den vergangenen Jahren: „Die SPD hat kein Herz für den ländlichen Raum und wird am Sonntag dafür die Quittung bekommen.“ Das Rückgrat im ländlichen Raum seien die Kommunen. Die Bundesregierung habe diese finanziell so stark entlastet wie keine andere Regierung zuvor. „Aber das Geld muss von den Ländern auch weitergegeben werden. Und das hat der Ministerpräsident nicht gemacht“, wetterte Kauder. Der Finanzminister habe ihm unlängst gesagt, dass bereitgestellte Investitionen für Verkehrsprojekte bei ihm nicht abgerufen werden. Schleswig-Holstein gehöre leider zu den Spitzenreitern bei diesem Thema. „Wo gibt es denn so etwas, dass der Finanzminister seine Kohle nicht los wird?“, fragte Kauder.

Im nördlichsten Bundesland sei kein Infrastrukturprojekt planfestgestellt. „In meiner Heimat Baden-Württemberg gibt es baureife Projekte im Umfang von 2,3 Milliarden Euro. Da muss man sich nicht wundern, wenn das Geld in den Süden abfließt“, so Kauder. Das Leben im ländlichen Raum funktioniere nur über eine gute Infrastruktur. Er sei zuversichtlich, dass ein Regierungswechsel gelingen könne. „Das TV-Duell hat Daniel Günther glatt gewonnen. Da dachte der Ministerpräsident wohl, er könne seinen Kontrahenten zum Frühstück verputzen. Das ging schief.“ Ein Wahlsieg in Schleswig-Holstein wäre nach dem Erfolg im Saarland ein weiterer Schub für die Union bei den kommenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen und im Bund.


Standpunkt:
Wahlkampf à la Kauder
Man hätte sich in den vergangenen Wochen mehr Auftritte wie den von Volker Kauder am Mittwoch in Agethorst gewünscht. Der Landtagswahlkampf im echten Norden kam bislang doch eher flügellahm daher. Der Ministerpräsident verwies auf die Erfolge seiner Regierung. Günther versuchte unermüdlich, die Unterschiede zwischen CDU und SPD herauszuarbeiten – zumeist in einem deutlichen, aber doch eher sachlichen Ton. Das ist in beiden Fällen grundsätzlich nichts Verwerfliches. Wie die Abteilung Attacke klingt, bewies indes der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion. Volker Kauder war kaum aus seinem Dienstwagen gestiegen, da schaltete er auch schon in den Wahlkampfmodus, ritt in seinen rund 30-minütigen Ausführungen eine politische Attacke nach der anderen. In der Sache hart, aber nicht persönlich beleidigend. Seine Einblicke in die Zusammenarbeit zwischen Bund und Länder gepaart mit seiner badensischen Mundart brachten frischen Wind in den Wahlkampfendspurt – und das will an der Küste schon etwas heißen. Gastgeber Hans-Jörn Arp sagte zuvor, Politik müsse nicht immer belehrend sein, sondern auch unterhaltend – Kauders Auftritt war ein Musterbeispiel dafür.
Tobias Stegemann (sh:z)