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Pressemitteilung vom 23.01.17
„Wir brauchen eine starke europäische Strategie“
Europa-Wein für den Gast: Günther Oettinger mit CDU-Fraktionschef Ralph Busch (l.) und dem Ortsvorsitzenden Markus Müller (r.). Foto: Ehrich
Europa-Wein für den Gast: Günther Oettinger mit CDU-Fraktionschef Ralph Busch (l.) und dem Ortsvorsitzenden Markus Müller (r.). Foto: Ehrich
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, lpe) Europa muss erwachsen werden und gerade in dieser Zeit zusammenstehen. Die Botschaft war eindeutig, und ihr Überbringer prominent: EU-Kommissar Günther Oettinger war am Sonnabend zu Gast beim Neujahrsempfang der Itzehoer CDU im Hotel Mercure. Sein Thema: „Quo vadis, Europa?“

Das vergangene Jahr sei für Europa kein gutes gewesen, sagte Ortsvorsitzender Markus Müller und stellte mit Blick auf eine Vielzahl von Problemen fest: „Wir Europäer haben in den vergangenen Jahrzehnten zu viel erreicht, um jetzt nicht um das Erreichte zu kämpfen.“

Der erste Blick von Gastredner Oettinger, seit 2010 EU-Kommissar und seit Jahresbeginn für Haushalt und Personal zuständig, ging über den Atlantik: Mit seiner Parole „America first“ propagiere der neue US-Präsident Donald Trump „Egoismus ohne Ende“. Deutschland verbinde eine lange Freundschaft mit den Vereinigten Staaten, die nach dem Krieg die Chance gegeben hätten, zu den heute praktizierten Werten zu finden. Jetzt sehe Trump andere Staaten und Bündnisse als Wettbewerber. Oettingers Folgerung: „Wir brauchen eine neue, eigene, starke europäische Strategie.“

Um die eigenen Werte zu bewahren und zu vermitteln, brauche es die Gemeinschaft der EU in dieser Größe. Diese stifte damit auch Frieden – siehe Balkan. Das sei noch bedeutender als der Binnenmarkt, dieser sei aber als größter Marktplatz der Welt ohne beschränkende Zölle und Protektion wichtiger als je zuvor, so der Kommissar. Die Vollendung Europas sei noch nicht geschafft, derweil stoße China in die Lücken, die Trump reiße. Dieser übersehe bei seinen Plänen die engen Verbindungen der Wirtschaft in der globalisierten Welt: „Wir können diese offene Weltwirtschaft nicht mehr zurückdrehen. Das wäre schlichtweg Schwachsinn.“ Oettinger riet aber auch zur Gelassenheit: „Falsche Politik rächt sich.“ Das bekomme die Türkei bereits zu spüren, denn dort investiere angesichts der Lage niemand mehr. Nicht umkehrbar seien auch die Automatisierung und die Digitalisierung. Die Menschen müssten mitgenommen werden, Bewegungen wie Protektionismus und Nationalismus müsse soziale Gerechtigkeit entgegen gesetzt werden.

Europa sei von instabilen Regionen umgeben, betonte der EU-Kommissar. Die Flüchtlinge des Jahres 2025 seien bereits geboren: „Die werden kommen, oder wir bringen eine bescheidene Perspektive dorthin, wo sie derzeit noch sind.“ Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU wie auch Europa als Ganzes müssten ihre Verantwortung wahrnehmen und diese Regionen stabilisieren – auch im eigenen Interesse. Das Wein-Geschenk der Gastgeber passte zur Rede des EU-Kommissars: Müller und CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Busch überreichten eine Cuvée aus fünf europäischen Ländern. Ihr Name: „Europa ohne Grenzen“.
lpe (sh:z)