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Pressemitteilung vom 27.08.16
Experten kritisieren langsame Justiz
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, Delf Gravert) Am Ende wirkte Heiner Rickers, Kreisvorsitzender der CDU, ein wenig erleichtert, als er Moderator Otto Carstens und den Referenten des „Sommergesprächs“ der Partei zum Thema „Herausforderungen der Justiz“ dankte. Es sei der richtige Rahmen für dieses heikle Thema gewesen, stellte Rickers fest. In der Tat diskutierten Oberstaatsanwalt Uwe Dreeßen, Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier (CDU) und Florian Wegner von der Hilfsorganisation für Verbrechensopfer Weißer Ring das Thema unaufgeregt und sachlich und ohne die in diesem Bereich verbreiteten populistischen Zwischentöne.

„Brauchen wir angesichts des abnehmenden Sicherheitsgefühls in Teilen der Bevölkerung schärfere Gesetze?“, hatte Otto Carstens, selbst Rechtsanwalt in Itzehoe, die Gäste gefragt. Alle drei Experten kamen aus ihrer jeweiligen Perspektive zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall sei. Probleme gäbe es in der Anwendung der bestehenden Gesetze – nicht in den Gesetzen selbst. Uwe Dreeßen zeichnete vor allem für den Bereich der Online-Kriminalität ein düsteres Bild der aktuellen Lage. Quasi „mit einem Klick“ könnten Täter weltweit agieren, Gelder oder Daten verschieben, sich dem Zugriff der Justiz entziehen. „Da müssen wir ehrlich sagen, da haben wir große Probleme. Wir laufen den digitalen Tätern analog hinterher.“ Es reiche, dass ein Server „100 Meter hinter der niederländischen Grenze“ stehe und schon müsse ein kompliziertes und zeitaufwendiges Hilfeersuchsverfahren in die Wege geleitet werden, um überhaupt handlungsfähig sein zu können. Auch technisch sei die Strafverfolgung nicht immer auf Augenhöhe mit den Verbrechern. Zwar gäbe es Verbesserungen, die kosteten aber Zeit und die technische Entwicklung gehe unterdessen rasant weiter.

Auch für andere Bereiche räumte Dreeßen ein, dass die Justiz zwar funktioniere, aber oft zu lange brauche. „Ich weiß manchmal selbst nicht, woran das liegt“, so der Chef der Itzehoer Staatsanwälte. Abhilfe schaffen soll künftig eine weitere Digitalisierung des Schriftverkehrs. Bis zur Umsetzung dieser Pläne seien aber „noch dicke Bretter zu bohren“.

Dem stimmte Barbara Ostmeier, justizpolitische Sprecherin der Kieler CDU-Fraktion, zu und kritisierte die Landesregierung für die mangelnde Ausstattung der Justiz mit Technik und Personal. Das gelte auch für den Bereich Justizvollzug. Dort habe die Landesregierung zwar ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, in dem „viele tolle Ideen“ stecken, versäume aber die personellen Voraussetzungen für deren Umsetzung zu schaffen. „Justizpolitik wird in Schleswig-Holstein stiefmütterlich behandelt. Wir brauchen einen starken Justizminister“, so die Oppositionspolitikerin, die in diesem Punkt auch ihre eigene Partei nicht von ihrer Kritik ausnahm: Auch bei der Union werde oft der Fokus auf die Polizei gelegt und die personelle Ausstattung in der Justiz nicht genügend berücksichtigt.

Ostmeier war sich mit Florian Wegner einig, dass Strafverfolgung und Strafvollzug aber ohnehin nicht der wichtigste Bereich seien. Es gelte die Verbrechensprävention zu intensivieren. „Aus Sicht der Opfer ist es immer zu spät, wenn ein Verbrechen geschieht“, sagte der Vertreter des Weißen Ringes. Da dies aber nicht immer verhindert werden könne, sei es wichtig, die Opferrechte zu stärken. „Es gibt zum Beispiel in vielen Gerichten noch keinen getrennten Wartebereich für Verbrechensopfer“, zählte Wegner eine von vielen Forderungen des Weißen Ringes auf. Trotz gewisser Mängel sei das deutsche Rechtssystem aber seiner Meinung nach „das beste der Welt“, so Wegner. „Man kann aber natürlich immer noch besser werden.“
Delf Gravert (sh:z)