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Pressemitteilung vom 30.06.16
CDU fordert Bewegung bei Infrastruktur
Die Richtung ist klar: Im kommenden Jahr will die CDU um (v.l.) Heiner Rickers, Hans-Jörn Arp und Daniel Günther stärkste Kraft in Schleswig-Holstein werden. Foto: Stegemann
Die Richtung ist klar: Im kommenden Jahr will die CDU um (v.l.) Heiner Rickers, Hans-Jörn Arp und Daniel Günther stärkste Kraft in Schleswig-Holstein werden. Foto: Stegemann
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, Tobias Stegemann) Den größten Lacher des Abends erntete Hans-Jörn Arp. „Lieber Daniel Günther, uns kann es egal sein, wer unter uns Ministerpräsident ist. Wir machen das schon“, flachste er mit Blick auf die gute Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kieler Landeshaus. Günther war Gastredner beim Bürgermeistergespräch in Agethorst, zu dem die Christdemokraten aus Steinburg alljährlich laden.

Der Fraktionschef machte vor den anwesenden Verwaltungschefs des Kreises keinen Hehl aus den Zielen seiner Partei bei der Landtagswahl im kommenden Jahr. „Wir wollen die stärkste Kraft werden“, so Günther. Auf eine Koalitionsaussage wollte er sich indes nicht festlegen. Neben einer Zusammenarbeit mit der FDP, sei eine Kooperation mit den Grünen nicht auszuschließen. Harsche Kritik übte Günther an den fehlenden Investitionen der Landesregierung: „Die Steuereinnahmen sprudeln, aber trotz Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro hat die Koalition in der laufenden Legislaturperiode nichts investiert.“ Das liege für den Bereich der Infrastruktur in erster Linie an den Planungsfehlern im Ministerium. „Wenn Herr Dobrindt bei Herrn Meyer in Kiel anruft, muss dieser die verfügbaren Gelder regelmäßig ablehnen, weil bei keinem Projekt in unserem Land Baureife vorliegt“, sagte Günther. Fehlentwicklungen sieht er zudem beim kommunalen Finanzausgleich. Der müsse neu geregelt werden.

Gleiches gelte für das Thema innere Sicherheit. Sie dürfe nicht zu einem Luxusgut werden: „Polizeipräsenz in der Fläche hilft gegen Kriminalität.“ Mehr Unterstützung für die Kommunen forderte er mit Blick auf den Unterhalt der Kitas: „Es macht keinen Sinn, den Eltern Geldgeschenke zu machen.“ Stattdessen müsse das Land die Betriebskostenzuschüsse erhöhen, um die Belastungen für Kommunen in Grenzen zu halten.

Bei allen Rednern wurde deutlich: Das Thema Infrastruktur bietet den größten Gesprächs- und Lösungsbedarf. Der Zustand der Landesstraßen bereitet Heiner Rickers zusehends Sorgen. Der Co-Gastgeber des Abends kündigte eine Sommerreise durch die Ämter des Kreises an, um auf den mangelhaften Zustand der Straßen aufmerksam zu machen. Der Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich betrachtet den aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans weitgehend als „gut für die Region“, weil unter anderem der Nord-Ostsee-Kanal sowie der Aus- und Weiterbau der Autobahnen 20 und 23 berücksichtigt seien. Der von vielen Seiten geforderte Anschluss des Kreises Steinburg an der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) stehe kurz vor einer Lösung. „Der Bund hat die Regionalisierungsmittel für Schleswig-Holstein um 22 Millionen Euro aufgestockt. Geld ist also vorhanden“, so Helfrich. Er hoffe, dass alle Steinburger Abgeordneten in Kiel im Sinne der Region abstimmen. In das gleiche Horn stieß der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Reinhold Wenzlaff. „SPD und Grüne haben eine einmalige Chance, Geld auszugeben ohne anderen etwas wegnehmen zu müssen“, stellte er heraus.

Beide Gastgeber, sowohl Rickers als auch Arp, unterstrichen die Bedeutung der Bürgermeister, die mehrheitlich ehrenamtlich die Geschicke vor Ort leiten. „Ihr seid die Gesichter der Städte und Dörfer. Wenn es euch nicht gäbe, gäbe es keine vernünftigen kommunalen Strukturen. Und die brauchen wir“, erklärte Arp und meinte damit nicht ausschließlich seine CDU-Parteifreunde. Rickers betonte, dass die Veranstaltung die Gelegenheit sei, über Parteigrenzen hinaus zu diskutieren: „Besonders auf kommunaler Ebene steht die Sachpolitik im Vordergrund – und das ist auch gut so.“
Tobias Stegemann (sh:z)