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Pressemitteilung vom 17.05.16
„Wir wollen niemandem etwas wegnehmen“
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, jo) Personal, Bauhof und Einführung Energiemanagement – in diesen drei Bereichen sieht die Hohenlockstedter CDU noch Möglichkeiten, die Neuverschuldung zu begrenzen und Schulden abzubauen. Das betonte Udo Bujack, Haushaltsexperte der Union, unserer Zeitung. „Über Schuldenabbau wird viel gesprochen, aber es wird wenig getan.“

Ende 2016 würden sich die Schulden der Kommune auf zehn Million Euro belaufen – pro Einwohner seien das 1635 Euro. Aufgrund von geplanten Projekten könnte die Schulden bis Ende 2017 sogar auf 10,7 Millionen Euro steigen, befürchtet Bujack. Und einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt kann die Gemeinde auch nicht bieten. In diesem Jahr wird eine Defizit von einer Millionen Euro angehäuft, dass in den Jahren darauf laut der vorliegenden Prognosen auch nicht ausgeglichen werden kann. Bis zum Jahr 2017 werden im laufenden Haushalt 1,47 Millionen Euro fehlen. Für die Schulden muss die Gemeinde auch noch kräftig zahlen – an Zinsen werden in diesem Jahr 320 000 Euro fällig. Zusammen mit Tilgungen gehen so 2016 allein eine Millionen Euro weg.

„Im Verwaltungshaushalt gibt es nur noch wenige Möglichkeiten zur Senkung der Ausgabe“, sagt Bujack. Die meisten Ausgaben beruhten auf gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen. Einfluss habe die Gemeinde jedoch bei den Personalkosten. Von 2009 bis 2016 seien diese um 39,2 Prozent gestiegen, und zwar von 775 000 Euro auf 1,078 Millionen Euro. Es gehe nicht um Entlassungen, sagt der CDU-Politiker. Sondern darum, freiwerdende Stellen eventuell nicht wieder zu besetzen oder Vollzeit- in Teilzeitstellen umzuwandeln. Auch eine Stellenbewertung könnte laut Udo Bujack vorgenommen werden. „Wir wollen niemandem etwas wegnehmen, aber eine leistungsgerechte Bezahlung erreichen.“

Für wichtig hält Bujack auch die Einführung eines Energiemanagement. „Es kann nicht sein, dass nur einmal im Jahr die Zähler abgelesen werden.“ Eine weitere Möglichkeit, Kosten zu sparen, sehen die Christdemokraten im Bereich Bauhof. Bujacks Kritik: Von 2007 bis 2016 seien die Personal- und Sachkosten von 296 000 Euro auf 504 000 Euro in die Höhe geschnellt. Die sei eine Steigerung um 70 Prozent. „Hier müssen die Ursachen erforschen.“
Größeres Sparpotenzial gibt es laut CDU im Vermögenshaushalt. Dort seien die anderen Fraktion der CDU-Initiative von vor fünf Jahren gefolgt. Für Investitionen sollen nur Kredite aufgenommen werden, die mindestens 20 Prozent unterhalb der Kredittilgungsleistung liegen. Die Folge: Schulden werden abgebaut. „Wir freuen uns, das die anderen Fraktionen dies ebenso sehen und mit uns an einem Strang ziehen.“ Er hoffe, dass diese interfraktionellen Absprachen auch bei der kommenden Haushaltsberatung noch gelten. Auf jeden Fall sollten Investitionen nach Prioritäten getätigt werden.
jo (sh:z)