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Pressemitteilung vom 12.02.16
Polit-Abend mit klarer Kante
Stellten sich den Fragen aus dem Auditorium: Rainer Wendt (l.) und Hans-Jörn Arp. Foto: Rosenburg
Stellten sich den Fragen aus dem Auditorium: Rainer Wendt (l.) und Hans-Jörn Arp. Foto: Rosenburg
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, Ilke Rosenburg) „Klare Kante war das Motto, klare Kante haben wir gehört“, bestätigte Stefan Lange. Unter dem zustimmenden Beifall des Publikums im vollbesetzten Poppenhuus in der Engelbrechtschen Wildnis bedankte sich der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Steinburg (MIT) bei den Gastrednern Rainer Wendt und Hans-Jörn Arp. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft und der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion sorgten für einen kurzweiligen politischen Aschermittwoch-Abend.

Den leitete Stefan Lange mit einer kurzen gesellschaftlichen Betrachtung ein. „Wir brauchen Stabilität“, sagte er Richtung Landesregierung. Er forderte Transparenz und Ehrlichkeit und wies auf die Bedeutung der Wirtschaft – insbesondere des Mittelstandes – für die Gesellschaft hin. „Wirtschaft ist nicht alles, aber alles ist ohne Wirtschaft nichts“, betonte er.

Als gleichwohl wortgewaltige und unterhaltsame Redner hatte Lange Hans-Jörn Arp und Rainer Wendt für die MIT-Veranstaltung angekündigt – und die enttäuschten ihre Zuhörer nicht. Der Landtagsabgeordnete Arp nahm dabei natürlich die Opposition im Kieler Landtag aufs Korn, sprach Themen an, die unter den Nägeln brennen – und teilte gegen Ministerpräsident und Minister aus. Arp forderte: „Unser Land braucht eine Perspektive.“ Auch beim Ausbau der Infrastruktur. Er nannte „meinen Lieblings-Meyer“ eine „Doppel-Null“ aufgrund fehlender Planung im Straßenbau, wobei er insbesondere den A-20-Weiterbau nannte, den ein Seeadlerhorst in Hohenfelde quasi aufs Eis verbannte. Aus dem Publikum wurde dann aus der „Doppel-Null“ eine „Dreifach-Null“ gemacht, weil Meyer sich gegen den HVV-Beitritt für den Kreis Steinburg stellte. Unerträglich sei es, so Arp weiter, dass Innenminister Stefan Studt „die Polizei jeden Tag allein im Regen stehen lässt“. Der Landtagsabgeordnete ging auf schwindendes Sicherheitsempfinden der Bürger ein, dem Rechnung getragen werden müsse.

Die Sicherheit war natürlich auch Rainer Wendts Thema. Er erörterte die bundesweite Situation der Frauen und Männer im Polizeidienst vor dem Hintergrund politischer Entscheidungen über Jahrzehnte. Im Fokus seiner Betrachtungen der Flüchtlingszustrom – und die Herausforderungen an den öffentlichen Dienst, der personell an seine Grenzen stößt. Sowohl im Polizeibereich als auch in der Verwaltung und bei den Lehrern mache sich nun die über Jahre praktizierte „Verschlankung“ des staatlichen Personals schmerzlich bemerkbar. „Uns fehlen ganze Jahrgänge.“

Wendt sprach von staatlichen Strukturen, die nicht mehr belastbar seien. Aus vielem habe sich der Staat herausgezogen, Verantwortung abgegeben. Mit der Folge, dass es Bereiche gebe, in denen Wirtschaftskriminelle einträgliche Geschäfte machten: zunehmend in der Jugendhilfe, bei Obdachlosen und jetzt auch bei Flüchtlingen. „Der öffentliche Dienst ist nicht in der Lage zu sehen, wo das Geld hinfließt.“ Und könne so nicht eingreifen. Auch die Einbruchskriminalität wächst – Aufklärung mehr als gering. Die personellen Kapazitäten reichten nicht aus – trotz immenser Überstunden. Die es im Übrigen aber auch schon vor dem Flüchtlingszustrom gegeben habe. Der Redner betrachtete die Mehrbelastung der Polizeikollegen auch hinsichtlich der Diskussion um verstärkte Grenzkontrollen. Ein europaweites Konzept hätte es früher geben können, denn schon vor zwei Jahren habe sich abgezeichnet, dass mit etwa zwei Millionen Flüchtlingen gerechnet werden müsse.

Wendt zeigte sich zutiefst überzeugt, dass die allermeisten Flüchtlinge, „die zu uns kommen, nichts Schlechtes vorhaben“. Wichtig sei es, die Menschen vernünftig zu versorgen und zu integrieren. Und jene, die gegen geltendes Recht verstoßen, nicht wieder frei zu lassen, sondern gleich in Auslieferungshaft zu nehmen. Und: Die Gesetzgebung müsse sich an der Realität orientieren. Der Staat müsse sich durchsetzen und dürfe rechten Populisten keine Angriffsfläche bieten, waren sich Arp und Wendt einig.
Ilke Rosenburg (sh:z)