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Pressemitteilung vom 30.01.16
CDU fordert: Habeck muss nach Brokdorf
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, vm) „Die Idee für eine Zwischenlagerung von Castoren aus Sellafield in Brokdorf kommt von Robert Habeck. Dann soll er den Leuten vor Ort auch erklären, was damit alles verbunden ist und wie das laufen soll.“ Für den CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp steht es außer Frage, dass der für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige Minister den Menschen in der Region Rede und Antwort stehen müsse. Er bezieht sich dabei auf ein jüngstes Gespräch zwischen Habeck (Grüne) und der Brokdorfer Bürgermeisterin Elke Göttsche.

Dabei habe der Minister die Bitte um eine Vor-Ort-Information abgelehnt und stattdessen auf Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verwiesen. Das löst bei den Christdemokraten nun Unverständnis aus. „Wir haben ja nichts gegen ein Zwischenlager in Brokdorf“, betont Hans-Jörn Arp. Allerdings gebe es eine Fülle von offenen Fragen. Die Bandbreite reiche dabei von den Transportwegen über die Sicherung bis hin zur Notwendigkeit für ein neues Genehmigungsverfahren. „Die Frage ist auch, ob wir mehr Polizisten im Kreis Steinburg brauchen. Schließlich wollen wir keine Zustände wie in Gorleben“, schließt Arp.

Bürgermeisterin Elke Göttsche will das Thema bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung auf die Tagesordnung setzen und dann umfassend nicht nur die Gemeindevertreter, sondern auch die Öffentlichkeit über den Wissensstand informieren. Dabei gibt es für Brokdorf noch immer eine seit dem Jahr 2000 geltende Beschlusslage. Danach dürfen ausschließlich Brennelemente aus dem Kernkraftwerk Brokdorf eingelagert werden. Und: „Es darf zu keiner Zeit zu einem Endlager umfunktioniert werden. Ich sehe jetzt das Land Schleswig-Holstein in der Pflicht, die Öffentlichkeit und vor allem die Menschen in der Region umfassend zu beraten“, so Elke Göttsche.
vm (sh:z)