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Pressemitteilung vom 09.12.15
CDU lehnt geplanten Polizeibeauftragten ab
Besuch bei der Polizei: (v.li.) Bürgermeister Hans-Heinrich Barnick, Ines Bungenberg, Stationsleiter Thomas Thode und CDU-Abgeordneter Hans-Jörn Arp.
Besuch bei der Polizei: (v.li.) Bürgermeister Hans-Heinrich Barnick, Ines Bungenberg, Stationsleiter Thomas Thode und CDU-Abgeordneter Hans-Jörn Arp.
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, sro) Die Pläne der Grünen im Landtag, einen Polizeibeauftragten zu benennen, stoßen bei der CDU flächendeckend auf Ablehnung. Das machten die Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp in Schenefeld und Heiner Rickers in Kellinghusen gestern bei Besuchen in den Polizeistationen deutlich.

Die Stelle, vergleichbar mit dem Wehrbeauftragten, könne nur als „Misstrauensbeauftragter“ bezeichnet werden, so Arp. „Die Polizei hat heute wie auch in der Vergangenheit ein hohes Ansehen. Bei unseren hochmotivierten und engagierten Beamten habe ich für solche Vorschläge überhaupt kein Verständnis“, sagt der Christdemokrat, der verspricht, dass der Beauftragte sofort wieder abgeschafft würde, sollte die CDU wieder regieren.

Ähnlich sieht es Rickers: „Wir wissen aus Bundesländern, die einen solchen Beauftragten eingeführt haben, dass diese Institution keinerlei Nutzen bringt. Das ist ein reines Grünes Prestigeprojekt.“ Nötig sei nach seiner Überzeugung in der jetzigen Lage zusätzliches Personal für die Polizei – keine Beschwerdestelle, die dieses binde und von der Arbeit abhalte.

Dass Beschwerden auch jetzt äußerst ernst genommen würden, unterstreicht Kai Szimmuck, stellvertretender Leiter der Polizeidirektion Itzehoe: „Sollte es Beschwerden über Vorfälle im Zusammenhang mit der Polizei geben, wenden sich die Betroffenen in der Regel an die Polizeidirektion, den Petitionsausschuss oder das Innenministerium.“ Stehe der Vorwurf einer Straftat im Raum, wird zudem die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. „Nach Abschluss des Verfahrens erhält der Beschwerdeführer auf jeden Fall einen Bescheid. Uns ist auf jeden Fall wichtig, dass der Bürger sein Vertrauen in uns behält. Dazu gehört auch, dass angemessen ermittelt wird.“
sro (sh:z)