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Pressemitteilung vom 08.10.15
CDU teilt aus und bläst zum Wahlkampf
Positiv in die CDU-Zukunft: (v.li.) Dietrich Austermann, Daniel Günther, Hans-Jörn Arp, Heiner Rickers, Marion Gaudlitz und Mark Helfrich. Foto: Rosenburg
Positiv in die CDU-Zukunft: (v.li.) Dietrich Austermann, Daniel Günther, Hans-Jörn Arp, Heiner Rickers, Marion Gaudlitz und Mark Helfrich. Foto: Rosenburg
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, rg) Die Stimmung in der CDU ist gut – auf Landes- ebenso wie auf Kreisebene. Das vermittelten die Redner während des Kreisparteitags der Christdemokraten am Dienstagabend in Wilster. Kreisvorsitzender Heiner Rickers zeigte sich begeistert, dass 122 stimmberechtigte Kreismitglieder ins „Colosseum“ gekommen waren.

„Für uns ist die Zahl Hundert ja immer der Knackpunkt“, meinte Rickers lachend, und so wertete er die Beteiligung als hervorragendes Ergebnis. Besonders hieß er den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Daniel Günther willkommen, dessen Rede im Mittelpunkt des Kreisparteitags stand. Günther war nach eigenem Bekunden da, um den Parteimitgliedern Mut zu machen, „für einen Regierungswechsel in 2017 zu streiten“. Und so war auch eine gehörige Portion Wahlkampf für die nächste Landtagswahl Gegenstand seiner die Zuhörer mitreißenden Ausführungen – mit Seitenhieben auf Ministerpräsident Albig, Justiz- und Kulturministerin Anke Spoorendonk, Umweltminister Robert Habeck und Innenminister Stefan Studt. Ein beherrschendes Thema des Abends: die Flüchtlingssituation. Tenor bei Daniel Günther und dem Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich ebenso wie dem Kreistagsfraktionsvorsitzenden Reinhold Wenzlaff: Die Landesregierung reagiere unkoordiniert und zu langsam. Haupt- und Ehrenamtler gelangten an die Grenzen ihrer Kräfte, strukturiertere Unterstützung sei gefordert. Wie das Land sich um die Aufnahmeeinrichtungen kümmert, beschrieb Reinhold Wenzlaff als „parziell chaotisch“.

So berichtete er von vier gemeldeten Bussen aus dem Erstaufnahmelager Neumünster, und mitten in der Nacht sei noch ein fünfter Bus eingetroffen; mit Menschen, die eigentlich woanders unterkommen sollten... Den Ruf Albigs nach Geld vom Bund – für Mark Helfrich seit dem Maßnahmen-Beschluss beim Asyl- und Flüchtlingsgipfel Ende September verwunderlich. Helfrich wies auf die Mittel vom Bund an das Land hin – 670 Euro pro Flüchtling und Monat. Geld, das die Landesregierung direkt an die Kommunen weiterleiten sollte. Allesamt erörterten die Problematik zunehmender Flüchtlingszahlen, und die Notwendigkeit, weitere Maßnahmen zu schaffen, um der Situation gerecht zu werden, war schließlich ebenfalls Inhalt eines Dringlichkeitsantrags an den Kreisparteitag. Den stellte Ehren-Kreisvorsitzender Dietrich Austermann vor, was nach Stellungnahmen aus dem Auditorium bei vier Gegenstimmen und elf Enthaltungen überwiegend Zustimmung fand – mit einigen redaktionellen Änderungen, die der Kreisvorstand vornehmen soll. Dieser Antrag enthält sieben Aspekte vor dem Hintergrund, mehr Transparenz zu schaffen. Unter anderem geht es darum, dass der Antragsteller auf Asyl sich verpflichtet, die gesellschaftlichen Grundwerte in Deutschland anzuerkennen. Ein Integrationsgesetz sollte erarbeitet werden und eine monatliche Information der Öffentlichkeit durch die Landesregierung über die Zahl der Aufnahmen ebenso wie der Rückführungen wird gefordert. Der Antrag soll an den Landtag weitergeleitet werden.

Ein weiteres für den Kreis Steinburg relevantes Thema sprachen sowohl Daniel Günther als auch Mark Helfrich mit dem Zustand der Straßen an. Während Günther die desolate Situation der Landesstraßen kritisierte und Investitionen forderte, wies Helfrich auf Bundesgelder hin, die in Steinburg sichtbar sind: der Ausbau der A23 im Bereich der Störbrücke, die Teilerweiterung der B5, die von Heiligenstedten bis Wilster 2016 erfolgen soll, ebenso Fahrbahnerneuerungen im Verlauf der B 206 und der B77 sowie B431 im Bereich Brokdorf. „Das Geld steht zur Verfügung. Wir könnten in Schleswig-Holstein mehr Geld unterbringen“, fügte Helfrich hinzu, „wenn wir Projekte hätten“. Die Infrastruktur war ebenso Thema für Heiner Rickers, der dabei Problem-Faktoren für die Wirtschaft und insbesondere für die Landwirtschaft herausstellte. Rickers ließ die Veranstaltungen der CDU auf Kreisebene noch einmal kurz Revue passieren – und zeigte sich über die Resonanz positiv erfreut. Auch weiterhin bemühen sich die Christdemokraten um Mitgliederzuwachs, wobei sich der Kreisvorsitzender guten Mutes zeigte, angesichts relativ stabiler Steinburger Zahlen. Die Mitgliederwerbung ist verbunden mit einer Aktion: Neumitglieder erhalten einen Freiflug über den Kreis Steinburg, Zudem soll es auch einen Empfang für Neumitglieder geben. Und schließlich stehen nun die Zeichen auf den nächsten Wahlkampf, dafür ist die CDU-Kasse laut Kreisschatzmeister Otto Carstens gut gerüstet.
Ilke Rosenburg (sh:z)