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Pressemitteilung vom 05.09.15
CDU setzt voll auf die HVV-Schiene
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, Sönke Rother) Seit Jahren wird der Anschluss des Kreises Steinburg an den HVV diskutiert – wobei fast ausschließlich der Schienenverkehr betroffen ist. Seit Jahren gibt es Gründe, die die Umsetzung hinausschieben. Ein wesentlicher Faktor sind dabei die Kosten. Die Kreistagsfraktion der CDU will jetzt Fakten schaffen und den Anschluss den Hamburger Verkehrsverbund voranbringen – wenn nötig erst einmal als Teilanschluss.

„Das war in anderen Kreisen auch möglich“, erklärt Reinhold Wenzlaff. Es müsse einfach etwas passieren, fordert der CDU-Kreisfraktionschef, der neben dem Zweckverband ÖPNV vor allem das Land in der Pflicht sieht. „Wir müssen den Städten und Gemeinden, die für sich den HVV-Beitritt als Instrument der Weiterentwicklung erkannt haben, die Möglichkeit dafür geben.“ Land und Zweckverband müssten prüfen, ob ein Teilbeitritt möglich ist, dann müsste der Zweckverband abfragen, wer daran Interesse habe.

Die Landesregierung sieht der Kreispolitiker aber vor allem finanziell in der Pflicht. Alle angeschlossen Gemeinden bekämen Unterstützung. Für den Kreis Steinburg gebe es bisher keine konkret Zusage des Landes, bemängelt Wenzlaff. „Wir wollen auch ein Stück von dem Ausgleichskuchen abhaben.“

Und Reinhold Wenzlaff geht sogar noch einen Schritt weiter: „Wir haben das in der Fraktion besprochen und sind uns einig. Wenn es aus Kiel keine finanzielle Unterstützung gibt, werden wir klagen.“ Vorausgesetzt, dass es rechtlich möglich ist, sonst würden auf jeden Fall die betroffenen Gemeinden beim Rechtsweg unterstützen. „Es muss endlich eine Entscheidung geben. Alles andere ist ein Hase-und-Igel-Spiel.“

Ein Argument kann jedenfalls keine Rolle spielen: die Entfernung. „Es gibt Gemeinden, die von Hamburg weiter entfernt liegen und angeschlossen sind“, sagt Marion Gaudlitz (CDU), Vorsitzende des Hauptausschusses des Kreises. Kellinghusen, Glückstadt und Itzehoe würden durch den HVV-Beitritt profitieren, sind die beiden Christdemokraten überzeugt. Das zeige auch die Gemeinde Horst, die seit Jahren zum HVV gehört und deshalb eine Art Sonderstatus besitzt. Die Gemeinde ist beliebt und wächst. Auch deshalb müsse endlich etwas geschehen. „Das fördert den Zuzug in unsere Region und steigert deutlich die Attraktivität des Kreises.“ „Der HVV-Beitritt ist Zukunft“, ist Gaudlitz überzeugt.
Sönke Rother (sh:z)