CDU-Kreisgeschäftsstelle - Peter Labendowicz
Poststraße 14 - 25524 Itzehoe
Tel.: 04821 - 2153 - Fax: 04821 - 2155
Email: info@cdu-steinburg.de www.cdu-steinburg.de


 
Pressemitteilung vom 13.08.15
Wilster wartet auf Geld aus Kiel
Vor der Kulisse des Bürgermeistergartens: (von links) Peter Labendowicz, Hans-Jörn Arp, Sven Horstmann, Karin Labendowicz, Ingbert Liebing, Mark Helfrich, Heiner Rickers und Walter Schulz. Foto: Schwarck
Vor der Kulisse des Bürgermeistergartens: (von links) Peter Labendowicz, Hans-Jörn Arp, Sven Horstmann, Karin Labendowicz, Ingbert Liebing, Mark Helfrich, Heiner Rickers und Walter Schulz. Foto: Schwarck
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, Jochen Schwarck) „Die Stadt Wilster hat sich mehr und mehr zur Schlafstadt entwickelt.“ Das stellte Bürgermeister Walter Schulz beim gestrigen Besuch des CDU-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing im Rathaus fest. Vorwiegend durch den Zuzug älterer Bürger aus den Landgemeinden halte sich die Stadt bei rund 4500 Einwohnern. „Es ist aber äußerst schwierig, hier Gewerbe anzusiedeln“, machte Bürgermeister Schulz auf die besondere Problematik aufmerksam. Darüber hinaus seien zunehmend Leerstände von Gewerberäumen zu beklagen.

Im Neuen Rathaus der Marschenstadt wurden Ingbert Liebing und dessen Fraktionskollege Bundestagsabgeordneter Mark Helfrich sowie die Landtagsabgeordneten Heiner Rickers und Hans-Jörn Arp, Kreisgeschäftsführer Peter Landowicz und die Spitze des CDU-Ortsverbandes mit Sven Horstmann und Karin Labendowicz aktuell mit den laufenden Restaurierungsarbeiten im ehemaligen Gartensaal des Doos’schen Palais vertraut gemacht. Dort zeigte Restaurator Jarek Kulicki anhand von Fotos den Ablauf der anstehenden Arbeiten an den Wandmalereien und Spiegelflächen. „Das ist wirklich ein Schmuckstück“, lobte Liebing beim Betreten des Spiegelsaals.

Bürgermeister Schulz informierte über die schwierige Finanzlage der Stadt mit einer Verschuldung von rund 20 Millionen Euro. „Wir können nicht einmal unseren Verwaltungshaushalt aus eigenen Mitteln bestreiten“, bedauerte er. Dabei versäumte er nicht, darauf hinzuweisen, dass der Stadt viele Kosten vom Land auferlegt worden seien, wie beispielsweise durch die Selbstüberwachungsverordnung für die öffentliche Kanalisation. Allein die Filmung des Kanalsystems habe die Stadt 750 000 Euro gekostet. Die Beseitigung aller Schäden bezifferte der Bürgermeister mittel- bis langfristig noch einmal mit 20 Millionen Euro. Gleichwohl sei in Wilster viel Geld in die Verbesserung der Infrastruktur investiert worden. „Damit versuchen wir in Wilster zu punkten“, unterstrich Bürgermeister Schulz, nachdem er entsprechende Beispiele genannt hatte. Nicht zufrieden sind die Wilsteraner Kommunalpolitiker mit der Begleitung der anstehenden Maßnahmen zur Städtebauförderung durch die Fachabteilung des Innenministeriums. „Nie zuvor stand so viel Geld für die Städtebauförderung bereit wie heute“, bestätigte Liebing als kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Auch er prangerte „das Schneckentempo der Kieler Bürokratie“ an, die letztendlich die Mittel freigeben müsse. „Hier liegen die Städtebauförderungsmittel auf dem Treuhandkonto brach, weil sie wegen der ausbleibenden Freigabe aus Kiel nicht investiert werden können“, so Walter Schulz. Für die Darlehen zur Städtebauförderung müsse die Stadt schon jetzt Zinsen zahlen. Geld, das Wilster lieber in das neue Stadion, die Sanierung des Sportplatzes Büttel und das Jugendzentrum stecken würde. Aus dem Investitionspaket des Bundes, so teilte Ingbert Liebing mit, seien 100 Millionen Euro für finanzschwache Gemeinden in Schleswig-Holstein bereitgestellt worden. „Dazu gehört auch Wilster.“ Hier stehe das Land in der Pflicht, endlich zu entscheiden, wie mit dem Geld umzugehen sei. Eingehend diskutiert wurde noch über die künftige Arbeit von Schulassistenten. Als Schulverbandsvorsteher lehnte es Walter Schulz allerdings entschieden ab, dass die Schulträger als Arbeitgeber für die Schulassistenten auftreten sollen. „Assistenten sind Teil der Schulbildung und somit ist das Land zuständig.“

Vor dem Besuch in Wilster hatte der CDU-Landesvorsitzende die Wewelsflether Peterswerft besichtigt. Werftchef Mark Dethlefs stellte in Anwesenheit von Bürgermeister Delf Bolten und dem CDU-Ortsvorsitzenden Carsten Saß den Schiffbaubetrieb an der Stör vor, auf dem zu Spitzenzeiten bis zu 1000 Beschäftigte zeitgleich tätig sind. „Die Werft ist ein beeindruckender Betrieb“, lobte der CDU-Landesvorsitzende. Sie habe es geschafft, ihre Nischen im Schiffbau zu finden. Am Nachmittag besuchten der CDU-Landesvorsitzende und sein Gefolge das IZET Innovationszentrum in Itzehoe, anschließend das Gewerbegebiet Horst. Den Abschluss bildete ein Small-Talk mit weiteren CDU-Kreispolitikern im Sportlerheim Horst.
Jochen Schwarck (sh:z)