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Pressemitteilung vom 10.07.15
Mit Bürgermeistern im Gespräch
Dank für das Engagement: (v.li.) Heiner Rickers, Henning Rathjen und Hans-Jörn Arp. Foto: Rosenburg
Dank für das Engagement: (v.li.) Heiner Rickers, Henning Rathjen und Hans-Jörn Arp. Foto: Rosenburg
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, rg) Einmal im Jahr laden die Steinburger CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp und Heiner Rickers gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich, dem Kreipräsidenten Peter Labendowicz und dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Reinhold Wenzlaff zum Bürgermeistergesprächsabend in den „Schweinehof“ in Agethorst ein. Ein gemütlicher Rahmen, in dem Politiker und Bürgermeister aus dem Kreis Steinburg zwanglos ins Gespräch kommen – über Themen, die vor Ort bewegen.

Eines der großen Projekte ist die Breitbandversorgung im ländlichen Raum. „Bundesweit beispielhaft“ nannte der Landtagsabgeordnete Heiner Rickers das bald flächendeckende Angebot der Breitbandversorgung im Kreis Steinburg. Federführend auf den Weg gebracht hat der ehemalige Fitzbeker Bürgermeister Henning Rathjen das schnelle Internet, das in Rickers Heimatort Oeschebüttel bereits Einzug gehalten hat. Ein Engagement, das die Christdemokraten mit einem Präsent für Rathjen besonders würdigten.

Überhaupt: „Was wären wir ohne das Ehrenamt?“, fragte Rickers in die große Runde. Der Umwelt- und Agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion unterstrich den Willen, gemeinsam für die Region einiges zu bewegen, wobei er insbesondere die Finanzsituation der kleinen Kommunen thematisierte. Und die war auch Schwerpunkt des Vortrags von Gastredner Ingbert Liebing, CDU-Landesvorsitzender und Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU.

Als solcher betrachtete er die Finanzlage in den Kommunen – und berichtete von Finanzmitteln, die von Berlin aus an das Land zur Unterstützung der finanzschwachen Kommunen fließen sollten. Doch die Landesregierung würde zum Teil Mittel einbehalten, anderes nur auf bestimmte Kommunen verteilen. Es gebe Möglichkeiten, diese breiter zu streuen. Insgesamt gebe es viele Themen auf Bundesebene, die sich auf die Kommunen auswirkten. Und es sei schon bitter, dass ein Teil der Gelder zugunsten der Kommunen in denen nicht ankommen würden. Millionen für die Flüchtlingsunterbringung beispielsweise sei von der Landesregierung in die Schaffung von Lehrerstellen geflossen. Dabei sei die Bereitstellung von Unterkünften für Menschen aus Krisengebieten die größte Herausforderung in den Kommunen.

Ein Thema, das Landtagsabgeordneter Hans-Jörn Arp aufgriff. Intensiv müsse daran gearbeitet werden, den Menschen die Angst vor einer Überfremdung der Gesellschaft zu nehmen. Und er sprach ebenso wie Bundestagsabgeordneter Mark Helfrich die Infrastruktur an. Er unterstrich die Notwendigkeit des Weiterbaus der A20. Helfrich sprach von den Fortschritten beim Ausbau der A23 im Störbrückenbereich und der B431 sowie von der inständigen Hoffnung auf den dreispurigen Ausbau der B5 bis Wilster.
rg (sh:z)